Pressemitteilung: Extremismus oder Ehrlichkeit?

Pressemitteilung: Extremismus oder Ehrlichkeit?

Pressemitteilung

20. Dezember 2014

Panik auf der Regierungsbank – die große Angst des Dietmar Woidke

Gestern gab SPD-Ministerpräsident Woidke „seine“ Bilanzpressekonferenz für das Jahr 2014. Nach Medienberichten allerdings war diese Veranstaltung von nur einem Thema dominiert: Der AfD. Der Grund ist klar. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Fraktion, Birgit Bessin,  hatte es am Mittwoch in der Landtags-Debatte auf den Punkt gebracht. Bei der Landtagswahl „waren „Linke“ und die AfD nicht allzu weit auseinander. Wenn nach der nächsten Landtagswahl die AfD-Fraktion die drittstärkste Fraktion ist ...“, sagte sie in der Debatte.  Wie wahrscheinlich dieser Fall ist, zeigen aktuelle Umfragen: Die Werte der „Linkspartei“ sacken ab – die AfD bleibt stabil. Zu Rot-Rot könnte es nicht noch einmal reichen.  Das wäre das Ende von Woidkes SPD. Und so holt er das Schreckgespenst des Extremismus aus der Mottenkiste.

Fest macht Woidke dies an der Rede von AfD-Fraktionschef Dr. Alexander Gauland in der Flüchtlingsdebatte im Landtag. Gauland hatte gefordert, abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben, hatte darauf hingewiesen, dass die zweitstärkste Gruppe von Asylbewerbern aus Serbien käme. Einem Land, das anstrebt, in die EU zu kommen und als weitgehend sicher gelte. Gauland hatte sich für eine Abschiebung von Wirtschaftsflüchtlingen und für Hilfe für die, die „sie wirklich brauchen“ ausgesprochen.

Eine Rede, die so deutlich die Probleme anspricht und die Regierenden in die Pflicht nimmt, ist nach Ansicht von Woidke – wörtlich - „Ganz klar extremistisch!“

Dazu erklärt AfD-Fraktionschef Dr. Alexander Gauland: „Ja - wir machen es Rot-Rot schon schwer. Die Regierung hatte gehofft, dass wir uns zerlegen und nichts auf die Reihe bekommen. Das Gegenteil ist der Fall. Nach kürzester Zeit sind wir im parlamentarischen Betrieb angekommen. Wir stellen viele Fragen, die Rot-Rot alle nicht hören will. Denn Sie Herr Woidke, Ihre Partei und Ihr Koalitionspartner sind die Verantwortlichen für die verfehlte Asylpolitik. Dass Sie sich jetzt wegducken und mit dem Finger auf uns zeigen, hilft Ihnen auch nicht mehr. Verdrängen und Vertuschen nach Art Woidke – auch deshalb gehen beim PEGIDA-Protest  in Dresden jede Woche mehr Menschen friedlich auf die Straße. Und nun versucht Rot-Rot uns mit Extremismus-Vorwürfen mundtot zu machen. Aber Herr Woidke: Auf der Suche nach wahren Extremisten müssen Sie doch gar nicht so weit gucken. Es reicht der Blick an den eigenen Kabinettstisch. Da sitzen Sie zusammen mit den Vertretern der größten Ansammlung von Extremisten in der aktuellen deutschen Politik. Über 3000 Extremisten hatte die „Linkspartei“ bei der letzten Zählung des Verfassungsschutzes zu bieten. Ich verstehe ja, dass Sie Angst vor der AfD haben. Aber aus den falschen Gründen. Wir sind keine Extremisten. Aber wir sind die Partei, die jetzt und in der Zukunft den Menschen unseres Landes die Wahrheit sagen wird. Das nennt man Ehrlichkeit. Und ja – die könnte Ihnen und Ihrer rot-roten Koalition tatsächlich gefährlich werden!“

Kontakt für die Presse:

Detlev Frye
Pressesprecher der AfD-Fraktion
im Brandenburgischen Landtag
Tel. (0331) 966-1820
detlev.frye@afd-fraktion-brandenburg.de

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