Pressemitteilung: Getrickst, verschleiert, getäuscht ...

Pressemitteilung: Getrickst, verschleiert, getäuscht …

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11. Dezember 2014
Getrickst, verschleiert, getäuscht … der neue Innen-Staatssekretär und ehemalige Polizeipräsident des Landes Brandenburg, Feuring, soll die Polizeistatistiken  schöngerechnet haben. Gab es den hoch dotierten Posten im Innenministerium als Belohnung?
Wie jetzt bekannt wurde, haben Feurings Beamte bei der Erstellung der polizeilichen Statistiken getrickst. Und das Ganze hat mindestens eine politische Dimension. Denn die Polizei hat nicht etwa versucht, ihre eigene Arbeit in besonders gutem Licht erscheinen zu lassen, indem die Ermittlungsquoten erhöht wurden. Im Gegenteil: Die Polizei hat die Zahl der Straftaten schon bei der Anzeige klein gerechnet und damit der Politik gute Gründe geliefert, beispielsweise für die Verringerung der Zahl der Polizisten im Land. Und sie hat der rot-roten Landesregierung geholfen, gerade beim für die Bürger so wichtigen Thema „Innere Sicherheit“ unberechtigterweise zu punkten.
Dazu erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende der AfD in Brandenburg, Dr. Alexander Gauland: „Diese Enthüllungen haben erhebliche Brisanz. Denn es geht hier nicht nur darum, dass Statistiken geschönt und die Bürger mutwillig hinters Licht geführt wurden. Hier haben diejenigen getrickst, auf die wir uns doch eigentlich blind verlassen können müssen: Unsere Polizei. Und wer ist für die Trickserei verantwortlich? Ihr damaliger oberster Chef, Polizeipräsident Arne Feuring. Jener Feuring, der jetzt die Treppe noch eine Stufe nach oben gefallen ist und gerade zum  Staatssekretär im Innenministerium gemacht wurde. Ein Zufall? Das erscheint wenig realistisch und der ebenso neue SPD-Innenminister Schröter hat gleich seinen ersten Skandal. Schröter muss sich dringend fragen: Ist dieser Staatssekretär noch tragbar? Denn er hat nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch das Parlament bewusst falsch informiert!“

Kontakt für die Presse:

Detlev Frye
Pressesprecher der AfD-Fraktion
im Brandenburgischen Landtag
Tel. (0331) 966-1820
detlev.frye@afd-fraktion-brandenburg.de

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