Pressemitteilung: Neue Staatssekretärin

Pressemitteilung: Neue Staatssekretärin

Pressemitteilung als pdf-Datei herunterladen

04. Dezember 2014

Neue Aufgaben für das Justizministerium. Was für den Bürger erst einmal gut klingt, dass nämlich die Europaangelegenheiten und der Verbraucherschutz in der neuen Legislatur vom Justizministerium „mit erledigt werden“, kommt alle Steuerzahler teuer zu stehen. Ausschuss beschließt Versorgungsposten für die „Linken“.

Was auf der unteren Behördenebene Normalität ist, Zusammenlegung und Kosteneinsparung, das lässt die rot-rote Landesregierung für sich so nicht gelten. Denn schon stöhnt das von Minister Markov geführte Justiz-Ministerium unter der wachsenden Arbeitsbelastung, da man sich jetzt dort auch noch um Europaangelegenheiten kümmern muss. Und es folgt der immer gleich Reflex: Da müssen neue Mitarbeiter her. Eine Staatssekretärin soll es regeln. Anne Quart wechselt aus dem Parteivorstand der „Linken“ auf den gut dotierten Versorgungsposten im Ministerium. Und damit nicht genug: Für Frau Quart wird natürlich noch eine Referentenstelle geschaffen und die einer Schreibkraft und die eines Fahrers, der nur ihr zu Verfügung steht. Und damit der Fahrer auch Sinn macht, wird ihr noch ein Auto gestellt. Das hat der Ausschuss für Haushalt und Finanzen heute so beschlossen. Gegen die Stimmen von AfD, CDU und Grünen. Rot-Rot stimmte geschlossen dafür.

Die Fraktion der AfD im Brandenburgischen Landtag kritisiert dieses Vorgehen. Der Abgeordnete Andreas Galau ist Mitglied des Ausschusses und merkt an: „Es ist bedauerlich, dass dieser Regierung, die sich das Soziale immer so groß auf die Fahnen schreibt, nichts anderes einfällt, als ihre Probleme mit dem Ausgeben von reichlich Steuergeld zu lösen. Im öffentlichen Dienst werden immer mehr Stellen und damit auch Serviceangebote für die Bürger abgebaut. Doch auf der Chefetage ist Sparen offensichtlich ein Fremdwort. Hier wird das Geld weiter mit beiden Händen ausgegeben. Das war schon immer so bei Rot-Rot und offensichtlich hat die Regierung nicht vor, das zu ändern. Gut ist nur, dass jetzt die AfD mit in den entscheidenden Ausschüssen sitzt und die Bürger unseres Landes darüber informieren kann!“

Kontakt für die Presse:

Detlev Frye

Pressesprecher der AfD-Fraktion

im Brandenburgischen Landtag

Tel. (0331) 966-1820

detlev.frye@afd-fraktion-brandenburg.de

Close