Pressemitteilung: Soli abschaffen!

Pressemitteilung: Soli abschaffen!

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02. Dezember 2014

Fraktion der Alternative für Deutschland fordert geregeltes Auslaufen des Solidaritätszuschlags. Fraktionschef Dr. Alexander Gauland: „Im Jahr 2019 muss Schluss sein mit dieser ungerechten Abgabe. Das ist den Bürgern so versprochen worden. Jede Verlängerung wäre ein Betrug!“

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um eine Verlängerung des Solidaritätszuschlags über das Jahr 2019 hinaus, kritisiert die AfD-Fraktion insbesondere das Verhalten von Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Woidke. Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Dr. Alexander Gauland sagte in Potsdam: „Noch vor ein paar Tagen hat Woidke die großen Wohltaten gelobt, die mit dem rot-roten Koalitionsvertrag nun über unser Land kommen werden. 230 Millionen Euro für die maroden Straßen, kaputten Schulen, für die teils desolate Infrastruktur. Und heute erzählt er uns, dass all das nur machbar ist, wenn die Bürger sich von ihm, seinen Länderkollegen und Bundesfinanzminister Schäuble ein weiteres Mal über den Tisch ziehen lassen. Wenn der Soli bis in alle Ewigkeit verlängert und am besten in die Einkommenssteuer integriert würde. Eine Kontrolle, wie viel Geld so eingenommen und wie es verteilt worden ist, würde damit völlig unmöglich. Die Alternative für Deutschland hat sich seit ihrer Gründung dafür ausgesprochen, die Bürger zu entlasten. Da werden wir sicher nicht bei einer solch versteckten dauerhaften Steuererhöhung mitmachen.“

Es wird damit gerechnet, dass bereits im kommenden Jahr das Kanzleramt auf eine Neuregelung drängen wird. „Eine Verschleppung bis 2016 ist unwahrscheinlich.“ sagt Gauland. „Da wählen Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Berlin neue Landtage und das Abgeordnetenhaus. Bis dahin will Frau Merkel das sicher erledigt haben. Und zu den Wahlen könnte man mit ein paar kleinen Versprechen den Bürgern mal wieder Sand in die Augen streuen und mit Mini-Steuerentlastungen auf Stimmenfang gehen.“

Kontakt für die Presse:

Detlev Frye
Pressesprecher der AfD-Fraktion
im Brandenburgischen Landtag
Tel. (0331) 966-1820
detlev.frye@afd-fraktion-brandenburg.de

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