Rot-Rot hat kapituliert!

Rot-Rot hat kapituliert!

Pressemitteilung
28. August 2015
Nahezu 50 % der Asylbewerber in Brandenburg haben kein Bleiberecht – und doch werden nur 1,12 % abgeschoben
Von Januar bis Juli dieses Jahres wurden lediglich 134 Asylbewerber (ca. 1,12 %)  nach Ablehnung ihres Antrags ausgewiesen von - bis dato - rund 12 000 Asylbewerbern. 531 abgelehnte Asylbewerber sollten nach Angaben der Behörden das Land freiwillig verlassen. Ob sie das wirklich getan haben, dazu kann das Innenministerium keine Angaben machen.
Thomas Jung, der innen- und rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag erklärt dazu: «Rot-Rot in Potsdam hat offensichtlich kapituliert. Es gibt keine konkreten Erhebungen darüber, ob ablehnte Asylbewerber das Land tatsächlich verlassen haben. Das ist der Beweis dafür, dass Brandenburg mit seiner laxen Abschiebepolitik das eigentliche Problem noch immer nicht erkannt hat. Und das obwohl Ministerpräsident Woidke vorgibt, die Flüchtlingsproblematik zur Chefsache gemacht zu haben.»
In vielen Kommunen Brandenburgs herrscht schlichte Verzweiflung. Über die Kreise werden die Gemeinden angewiesen, innerhalb kürzester Zeit hunderte Asylbewerber unterzubringen. Die Kapazitäten reichen schon längst nicht mehr aus. Das ist nicht verwunderlich, wenn in Brandenburg nach wie vor davon ausgegangen werden kann, dass Abschiebungen faktisch nicht stattfinden.
«Würden abgelehnte Asylbewerber konsequent des Landes verwiesen, hätte Brandenburg kein Kapazitätsproblem.» meint Thomas Jung und erklärt weiter: «Wir müssen auch davon ausgehen, dass viele abgelehnte Asylbewerber, die vorgeben, das Land freiwillig zu verlassen, einfach hier bleiben. Es ist ein Skandal, wenn ein Bundesland nicht weiß, wie viele Menschen derzeit legal oder illegal hier leben.»

Kontakt:
AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag
Pressestelle
Alter Markt 1
14467 Potsdam
presse@afd-fraktion-brandenburg.de
Telefon (0331) 966 1820

Close