Rot-Rot verweigert Auskünfte und ignoriert erneut die Rechte der Abgeordneten

Rot-Rot verweigert Auskünfte und ignoriert erneut die Rechte der Abgeordneten

Rot-Rot verweigert Auskünfte und ignoriert erneut die Rechte der Abgeordneten

 
25. März 2018
Die rot-rote Landesregierung hat unter einem fadenscheinigen Vorwand auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema Auftragsgutachten nicht geantwortet. Die AfD-Fraktion wollte in ihrer Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 6/8214) wissen, welche Auftragsgutachten durch die Landesregierung im Zeitraum zwischen Januar 2016 und Dezember 2017 vergeben wurden. Zweitens erkundigte sich die Fraktion, welche Auftragsgutachten zwischen Januar 2016 und Januar 2018 vergeben und noch nicht abgeschlossen wurden. Die Landesregierung antwortete daraufhin, dass die gewünschten Übersichten „erst ab Mitte des Jahres 2018“ vorlägen, weshalb das Vorziehen eines Teilberichts zu einem „unverhältnismäßigen Mehraufwand“ führen würde.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Wiese (Foto), der die Nachfrage zu der Kleinen Anfrage gestellt hatte, teilt dazu mit:
„Die Ausrede der Landesregierung ist vollkommen unglaubwürdig. Es kann doch nicht so schwer sein, wenigstens einen groben Überblick über die Auftragsgutachten der Landesregierung zu liefern – für die Erfüllung dieser Aufgabe müssen doch keine Dossiers in Buchgröße angefertigt werden! Mit der Nichtantwort der Landesregierung werden erneut die Rechte der Abgeordneten ignoriert. Man muss aus dieser Informationsverweigerung eine klare Schlussfolgerung ziehen: Entweder werden den Abgeordneten durch die rot-rote Regierungskoalition bewusst Informationen vorenthalten – oder die Landesregierung sitzt vor unsortierten Schreibtischen und hat wegen ihres organisatorischen Pfuschs keinen Überblick über ihr eigenes Tun.“
Lion Edler
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Kontakt:
AfD-Fraktion Pressestelle
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