Roter Innenminister erfüllt AfD-Forderung für den Verfassungsschutz

Roter Innenminister erfüllt AfD-Forderung für den Verfassungsschutz

Roter Innenminister erfüllt AfD-Forderung für den Verfassungsschutz

 
Pressemitteilung
30. Dezember 2016
Roter Innenminister erfüllt AfD-Forderung für den Verfassungsschutz
Nach heftiger Kritik der AfD-Landtagsfraktion am Stellenmangel beim Brandenburger Verfassungsschutz versucht Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) nun doch von seinen 8250 zugesicherten Polizeistellen 30  zum Verfassungsschutz zu verschieben.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, meint dazu: „Mit der nach Haushaltsrecht nicht einfachen und verdeckten Stellenverschiebung unter der Hand erfüllt der rote Innenminister unsere Forderung nach mehr Kräften für den Verfassungsschutz in Zeiten islamistischer Attentäter. Und das obwohl er uns und unsere Forderungen stets als ‚populistisch‘ brandmarkte. Jetzt sollte er auch noch mehr fremdsprachenkundiges Personal einstellen. Am besten wäre es, alle islamistischen Gefährder auszuweisen und uns auch in diesem Punkt zu folgen!“

Kontakt:
AfD-Fraktion Pressestelle
Alter Markt 1
14467 Potsdam
Telefon: (0331) 966-1820
presse@afd-fraktion-brandenburg.de

Close