Schröters letzter Strohhalm: Wie ein Innenminister sich seinen Erfolg erkaufen möchte

Schröters letzter Strohhalm: Wie ein Innenminister sich seinen Erfolg erkaufen möchte

Schröters letzter Strohhalm: Wie ein Innenminister sich seinen Erfolg erkaufen möchte

Pressemitteilung
8. November 2017
 
Im Zusammenhang mit der vom Innenministerium befürworteten Fusion von Gemeinden zu einer „Amtsgemeinde Seelow“ hat die AfD-Fraktion den politischen Stil von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) kritisiert. Am vergangenen Freitag hatte Schröter die Gemeindevertreter aus 18 Gemeinden in die Oderbruchhalle nach Golzow (MOL) eingeladen. Geplant war ein großes öffentliches Bekenntnis der Abgeordneten zu einer „Amtsgemeinde Seelow“, in der die Stadt Seelow und die Ämter Golzow, Seelow-Land, Lebus und Neuhardenberg aufgehen sollen. Die Amtsgemeinde, die es noch gar nicht gibt, sollte vorschnell gedrängt werden, Millionen von Euro für einen zentralen Verwaltungssitz in Seelow ausgeben. Doch etliche Gemeinden hatten sich gegen die von einigen so bezeichnete „Eingemeindung“ entschieden, andere ihre Abstimmungen auf spätere Zeitpunkte verschoben.
Der für Märkisch-Oderland zuständige AfD-Landtagsabgeordnete Franz Wiese teilt dazu mit:
„Zwei Gesetze sind Schröter gerade um die Ohren geflogen: Seine Kreisreform und die neue Aufgabenverteilung zwischen Land, Kreisen und Gemeinden. Der glücklose SPD-Minister braucht jetzt dringend einen Erfolg und versucht, die Verwaltungsstrukturreform auf Biegen und Brechen durchzudrücken. Wenige Stunden vor der Abstimmung war der entsprechende Gesetzentwurf fertiggestellt worden. Einige Ausgewählte wie die Seelower Stadtverordneten hatten den Entwurf studieren können. Die meisten hatten jedoch keine Ahnung, was auf sie zukommen wird und entschieden sich dennoch für oder gegen den ersten Schritt hin zur Amtsgemeinde. Schröter war sich nicht zu fein, allen alles zu versprechen: Eine noch in den entsprechenden Beschlüssen versteckte mögliche Rückzahlung von Fördermillionen sollte verschwinden. Und sogar für eine Teilentschuldung für die gebeutelten Gemeinden längs der Oder wollte er sich einsetzen. Hier sollten offenbar mit salbungsvollen Worten des Ministers die ehrenamtlichen Abgeordneten über den Tisch gezogen werden, damit Schröter nach vier Jahren Gewurschtel der rot-roten Regierung wenigstens einen winzigen Teilerfolg vorweisen kann. Ich rate allen Gemeinden, diesem Druck der Landespolitik zu widerstehen.“
Der kommunalpolitische Sprecher Steffen Königer ergänzt: „Anscheinend hat Rot-Rot nichts aus der gescheiterten Kreisreform gelernt. Erneut wird über die Köpfe der Brandenburger hinweg eine Zwangsfusion durchgeführt. Ministerpräsident Dietmar Woidke muss diesem Testballon für die ab 2019 geplante Gemeindegebietsreform unverzüglich die Luft entweichen lassen.“
Lion Edler
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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