Subsidiärer Schutz: Landesregierung muss auf Urteil des Oberverwaltungsgerichts reagieren

Subsidiärer Schutz: Landesregierung muss auf Urteil des Oberverwaltungsgerichts reagieren

Subsidiärer Schutz: Landesregierung muss auf Urteil des Oberverwaltungsgerichts reagieren

 
Pressemitteilung
24. November 2016
Subsidiärer Schutz: Landesregierung muss auf Urteil des Oberverwaltungsgerichts reagieren
Mit Erleichterung reagiert die brandenburgische AfD-Fraktion auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig zum Schutzstatus von syrischen Asylbewerbern. Diese haben nach dem Urteil im Regelfall lediglich Anspruch auf den subsidiären Schutz, der in den ersten zwei Jahren keinen Familiennachzug ermöglicht und eine Aufenthaltserlaubnis zunächst nur für ein Jahr gewährt. Das Gericht urteilte damit anders als diverse Verwaltungsgerichte. Diese hatten zahlreichen Syrern Recht gegeben, die beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gegen die Einstufung als lediglich subsidiär Schutzbedürftige klagten.
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, erklärt dazu: „Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist eine kleine Sensation, denn damit werden die Urteile der Verwaltungsgerichte bezüglich des Flüchtlingsstatus gekippt. Mit diesem Urteil wird ein Präzedenzfall für brandenburgische Gerichte geschaffen und die monatelange Arbeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge bestätigt. Die Landesregierung muss auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts reagieren und gegebenenfalls Abschiebungen durchsetzen, wenn der subsidiäre Schutzstatus erlischt. Ich hoffe, dass der Fall nicht bis zum Bundesverwaltungsgericht nach Leipzig oder gar bis zum Bundesverfassungsgericht gehen wird. Denn das würde viel zu lange dauern und für den Steuerzahler Kosten in Millionenhöhe bedeuten, weil Prozesskostenhilfe für die Asylbewerber anfallen würde. Es bleibt zu hoffen, dass durch dieses Urteil die Klageflut durch Asylbewerber endlich gestoppt wird.“

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