Tausende unerledigte Verfahren am Sozialgericht Neuruppin: AfD-Fraktion bekräftigt Forderung nach personeller Aufstockung

Tausende unerledigte Verfahren am Sozialgericht Neuruppin: AfD-Fraktion bekräftigt Forderung nach personeller Aufstockung

Tausende unerledigte Verfahren am Sozialgericht Neuruppin: AfD-Fraktion bekräftigt Forderung nach personeller Aufstockung

Pressemitteilung
10. August 2016
Tausende unerledigte Verfahren am Sozialgericht Neuruppin: AfD-Fraktion bekräftigt Forderung nach personeller Aufstockung
Angesichts der Überlastung am Sozialgericht Neuruppin bekräftigt die AfD-Fraktion ihre Forderung nach einer personellen Aufstockung der Justiz.

Derzeit sind mehr als 6800 Verfahren am Ruppiner Sozialgericht unbearbeitet. Die Betroffenen sind häufig Personen mit relativ geringem Einkommen, wie etwa Hartz-IV-Bezieher, Arbeitslose oder Rentner. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit liegt bei rund einem Jahr.Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, erklärt dazu: „Die rot-rote Landesregierung spart auf Kosten der Ärmsten des Landes. Vor dem Hintergrund, dass die Regierungsparteien sich sozial nennen, ist ihr Verhalten eigentlich eine Unverschämtheit. Der Vizepräsident des Berlin-Brandenburgischen Landessozialgerichts forderte bereits im Februar personelle Aufstockungen, stieß dabei aber auf die übliche Ignoranz der Landesregierung. Wir können uns mit einer durchschnittlichen Bearbeitungszeit von einem Jahr nicht zufrieden geben.“


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