Terrorbekämpfung: AfD-Fraktion kritisiert Justizminister Ludwig

Terrorbekämpfung: AfD-Fraktion kritisiert Justizminister Ludwig

Terrorbekämpfung: AfD-Fraktion kritisiert Justizminister Ludwig

Pressemitteilung
6. Februar 2017
 
Im Zusammenhang mit der Überlastung der Justiz bei Verfahren gegen islamistische Terroristen hat die AfD-Fraktion den brandenburgischen Justizminister Stefan Ludwig (Linke) kritisiert. Zuvor hatte Generalbundesanwalt Peter Frank in einem Brief an die Justizminister der Länder darum gebeten, Staatsanwälte und Richter zur Unterstützung an die Bundesanwaltschaft zu entsenden. Laut einem Bericht des RBB hatte Justizminister Ludwig eine Prüfung dieser Bitte zugesichert, gleichzeitig aber erklärt, dass die Bundesregierung für personelle Verstärkungen sorgen müsse.
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, teilt dazu mit: „Auch für Brandenburg sind die Auswirkungen dieser personellen Unterbesetzung fatal. Schließlich hat die rot-rote Landesregierung neben der Polizei auch die Justiz im Land in ein gefährliches Personaldefizit hineinmanövriert. Wenn der Justizminister jetzt den schwarzen Peter einfach an den Bund weiterreicht, dann hilft das weder dem Bund, noch Brandenburg. Es geht doch um den gemeinsamen Kampf gegen den islamistischen Terror. Das Verhalten des Ministers ist das Eingeständnis seiner falschen Sparpolitik auf Kosten der Sicherheit.“

Kontakt:
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Alter Markt 1
14467 Potsdam
Telefon: (0331) 966-1820
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