Wegen Personalmangels: Nach zehn Jahren immer noch kein Urteil gegen mutmaßlichen Kinderschänder

Wegen Personalmangels: Nach zehn Jahren immer noch kein Urteil gegen mutmaßlichen Kinderschänder

Wegen Personalmangels: Nach zehn Jahren immer noch kein Urteil gegen mutmaßlichen Kinderschänder

 
09. April 2018
Am Landgericht Cottbus läuft derzeit ein Verfahren gegen einen mutmaßlichen Sexualstraftäter, bei dem der Tatvorwurf – mehrfacher schwerer sexueller Missbrauch von zwei Kindern – sich bereits zwischen den Jahren 2006 und 2009 ereignet haben soll. Zuvor war er bereits am Amtsgericht Cottbus angeklagt worden, doch dort musste die Verhandlung immer wieder abgesagt werden. Hintergrund ist der Personalmangel an brandenburgischen Gerichten.
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, teilt dazu mit:
„Die rot-rote Landesregierung reagiert mit fortlaufender Ignoranz auf die Tatsache, dass an Brandenburgs Gerichten an allen Ecken und Enden Personal fehlt – bei den Verwaltungsgerichten genauso wie bei den Amts- und Landgerichten. Es ist schlimm genug, dass in Brandenburg zwei Jahre bis zur Entscheidung von Verwaltungsgerichten in Asylverfahren vergehen können – dass aber bei so einem schrecklichen mutmaßlichen Verbrechen wie dem sexuellen Missbrauch an Kindern nach einem ganzen Jahrzehnt noch kein Urteil in einem Strafprozess gefallen ist, macht die Dramatik der Lage deutlich.
Laut Personalplanung fehlen dem Landgericht vier Richter, in den nächsten zehn Jahren wird jeder dritte Richter in Pension gehen. Ähnlich ist die Lage am Amtsgericht Cottbus, wo drei Viertel der Richter bereits 50 Jahre oder älter sind. Wenn das Justizministerium vor diesem Hintergrund davon spricht, dass die konkrete Zahl für die diesjährigen Neueinstellungen an märkischen Gerichten und Staatsanwaltschaften erst noch ermittelt werden müsse, dann fragt man sich, was alles noch passieren muss, bis die Landesregierung bei der Justizpolitik endlich ihrer Verantwortung gerecht wird.“

 

Lion Edler
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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