Woidke bestätigt AfD-Prognose: GroKo wird keine vier Jahre halten

Woidke bestätigt AfD-Prognose: GroKo wird keine vier Jahre halten

Woidke bestätigt AfD-Prognose: GroKo wird keine vier Jahre halten

 12. März 2018
Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg sieht sich in ihrer Skepsis hinsichtlich der Bestandsdauer der Großen Koalition durch die aktuellen Äußerungen von SPD-Ministerpräsident Woidke bestätigt. Woidke sagte im Interview mit dem RBB-Inforadio, die SPD werde in zwei Jahren Bilanz ziehen und dann „mit den Koalitionspartnern sich noch mal zusammensetzen müssen und reden müssen.“ Auf die Frage des Interviewers, ob die SPD dann gegebenenfalls aus der Bundesregierung austreten werde, antwortete Woidke: „Gegebenenfalls ja.“ 
Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, teilt dazu mit:  
„Die Äußerungen des Ministerpräsidenten bestätigen, was wir bereits vor zwei Wochen vorhergesehen haben: Die Große Koalition ist bereits halb tot, bevor Merkel und ihr letztes Aufgebot überhaupt vereidigt wurden. Wenn sogar ein Ministerpräsident der zur GroKo gehörenden SPD bereits jetzt am Bestand der Regierung zweifelt, dann kann man sich leicht ausmalen, wie es in einem oder in zwei Jahren aussehen wird. Aus Woidkes Worten spricht offensichtlich die Angst vor dem wachsenden Zorn der Wähler, die angesichts des Berliner Dauerversagens nicht die geringste Lust auf die dritte Merkel-GroKo verspüren. Mit der Duldung von illegaler Massenzuwanderung, endloser Euro-Rettung, einer chaotischen Energiewende und der immer noch nicht umgesetzten Ost-West-Angleichung – um nur einige Riesenbaustellen zu nennen – haben die Altparteien das Land in eine schwere Krise geführt, die auch dadurch nicht besser wird, dass in zwei Jahren eine ,Bilanz‘ dieses Elends gezogen werden soll.
Wenn Woidke mit Blick auf die Regierungsbildung davon spricht, dass die SPD ,eingesprungen‘ sei und dass sie dafür gesorgt habe, dass Deutschland wieder eine stabile Regierung bekomme, dann ist das im Übrigen der reine Hohn angesichts des Zick-Zack-Kurses von Ex-Parteichef Martin Schulz. Angesichts der Tatsache, dass die SPD ein halbes Jahr für die Bildung einer Bundesregierung benötigte und dabei an den Rand einer Parteispaltung geriet, sollte Woidke den Mund nicht so voll nehmen.“
 
Lion Edler
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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