Golze-Skandal: Die Vertuschung geht weiter Eilantrag auf Akteneinsicht abgelehnt. AfD-Fraktion reicht Widerspruch ein Das Verfassungsgericht Brandenburg hat den Eilantrag der AfD-Abgeordneten Birgit Bessin und Dr. Rainer van Raemdonck auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der bisherigen Nichtgewä ...
Straffällige Afghanen für Rot und Grün wichtiger als die eigene Gesellschaft Drei abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan wurden von Brandenburg nach München gebracht, um von dort aus abgeschoben zu werden. Einer der drei ist mehrfach wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung und Bedrohung inh ...
Im vergangenen Jahr waren Brandenburgs Polizisten durchschnittlich für 35,8 Tage krank geschrieben. Die höchste Krankschreibungsquote bestand im Revier Seelow mit durchschnittlich 104,6 Tagen. Dann folgen die Reviere Rathenow mit 92,3, Nauen mit 81,9 und Guben mit 76,4 Tagen. Der innenpolitisch ...
Die Gedenkveranstaltung zum 13. August 1961 wurde von der Präsidentin des Landtages, Britta Stark und dem Ministerpräsidenten Dietmar Woidke zum vorgezogenen Wahlkampfauftakt missbraucht. In ihrer Rede am seitlich der Glienicker Brücke errichteten Nike-Mahnmal machte Stark eine Gefahr für die De ...
Vor gut 27 Jahren wurden die beiden getrennten Teile Deutschlands wieder zu einem Deutschland vereint. Das war richtig und wichtig. Der Fall der Berliner Mauer zeichnete auch das Ende eines sozialistischen Terrorregimes. Andersdenkende Bürger müssen heute keine nächtlichen Verhaftungen me ...
Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag hat in den vergangenen drei Jahren eine sachorientierte, konservative und bürgerliche Oppositionsarbeit für Brandenburg geleistet und wird das auch weiterhin in dieser Form fortsetzen. Dazu erklären alle Abgeordneten einstimmig: Wir sehen un ...
Pressemitteilung 30. Juni 2017 Der Brandenburgische Landtag diskutiert in seiner heutigen Plenarsitzung über eine Große Anfrage der AfD-Fraktion zum öffentlich-rechtlichen Rechtfunk. In der Anfrage werden unter anderem Informationen zu den verfassungsrechtlichen Aufgaben, sowie zur Fi ...
Potsdam, den 27.06.2017. Die Spitzen der AfD-Fraktionen in den Länderparlamenten sind am Montag zu einer gemeinsamen Sitzung in Mainz zusammengetroffen. Eingeladen hatte der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Uwe Junge. "Die AfD wirkt in vielerlei Hinsicht: Die #Af ...
