Brandenburgs linke Gesundheitsministerin Karawanskij will als Folge des Medikamentenskandals der Linken die Arzneimittelaufsicht vom Land an den Bund abgeben und schreibt hilfesuchend einen Brief an CDU-Bundesgesundheitsminister Spahn. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der A ...
Nach einem Streit zweier 14jähriger Mädchen um ein T-Shirt an der Grund- und Oberschule in Calau rückte die libybsche Familie der einen in der Schule am Springteichallee an. Der Streit eskalierte, Drohungen wurden ausgestoßen, die Polizei wurde gerufen, sodass kein geregelter Unterricht am Donne ...
Andreas Kalbitz, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, erklärt zur Nominierung von Victoria Tuschik als Brandenburger Verfassungsrichterin: „Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg hat für das Amt als Richterin am Verfassungsgericht Brandenburg die Volljuristin Victori ...
Der im Gesundheitsskandal der Linkspartei in Brandenburg um möglicherweise unwirksame Krebsmedikamente erheblich unter Druck geratene Chef des Landesgesundheitsamtes, Mohr, ist entmachtet worden. Die neue linke Gesundheitsministerin Karawanskij hat ihm die Verantwortung für den Bereich Gesundheit ...
Golze-Skandal: AfD-Fraktion bekräftigt Rücktrittsforderungen Vor der morgigen Sondersitzung des Gesundheitsausschusses des Landtages Brandenburg bekräftigt die AfD-Fraktion ihre Forderung nach einem Rücktritt von Gesundheitsministerin Golze (Linke) und der Entlassung von Staatssekretärin Hartw ...
In der zweiten Sondersitzung des Landtags-Gesundheitsausschusses zum Medikamentenskandal fehlte der Präsident des Landesgesundheitsamtes Detlev Mohr. Wahrscheinlich aus gutem Grund: Die Einsicht der AfD-Fraktion in die Akten der Staatsanwaltschaft hatte ergeben, dass Mohr den Ausschuss falsch infor ...
Vor gut 27 Jahren wurden die beiden getrennten Teile Deutschlands wieder zu einem Deutschland vereint. Das war richtig und wichtig. Der Fall der Berliner Mauer zeichnete auch das Ende eines sozialistischen Terrorregimes. Andersdenkende Bürger müssen heute keine nächtlichen Verhaftungen me ...
Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag hat in den vergangenen drei Jahren eine sachorientierte, konservative und bürgerliche Oppositionsarbeit für Brandenburg geleistet und wird das auch weiterhin in dieser Form fortsetzen. Dazu erklären alle Abgeordneten einstimmig: Wir sehen un ...
