Bei der Wahl von Richtern für das Landesverfassungsgericht durch den Landtag Brandenburg ist der Wahlvorschlag der AfD-Fraktion, die Juristin Victoria Tuschik, in allen vier Wahlgängen, in denen sie angetreten ist, durchgefallen. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Andreas Kalbitz: ...
Cottbus kommt nicht zur Ruhe. Ein Streit in einer Straßenbahn zwischen zwei syrischen Männern (20 und 21) und sechs jungen Cottbusern endete mit gefährlichen Körperverletzungen, drei Deutsche im Alter von 19, 21 und 22 Jahren sind nach Angaben der Polizei dabei verletzt worden. Die Polizei nahm ...
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, erklärt anlässlich der Plenardebatte zum Haushaltsplan: „Die Alternative für Deutschland lehnt den Doppelhaushalt 2019/2020 wegen dessen Verfassungswidrigkeit ab. Jeder klar denkende Demokrat kann nur zu dem einen Schl ...
Trotz intensiver Polizeipräsenz kommt Cottbus nicht zur Ruhe. So rotteten sich am Mittwochabend gegen 19.15 Uhr in der Spreegalerie rund 20 Personen mit Migrationshintergrund zusammen und bepöbelten Passanten. Aus dieser Gruppe heraus schlug ein 23-jähriger Syrer mit einem Gürtelschloss wild um ...
Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg hatte den Parlamentarischen Beratungsdienst des Landtages beauftragt, die Verfassungskonformität des Gesetzentwurfes der Grünen zu prüfen, da die AfD-Abgeordneten massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Parité-Gesetzes hatten. Birgit Bessin, stellve ...
Zu der von der Landesregierung Brandenburg in Auftrag gegebenen Studie „Brandenburg-Monitor“ erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz: „Die Zahlen erstaunen mich nicht im Geringsten. Fast drei Jahrzehnte SPD-geführte Regierungen haben es nicht im An ...
In der zweiten Sondersitzung des Landtags-Gesundheitsausschusses zum Medikamentenskandal fehlte der Präsident des Landesgesundheitsamtes Detlev Mohr. Wahrscheinlich aus gutem Grund: Die Einsicht der AfD-Fraktion in die Akten der Staatsanwaltschaft hatte ergeben, dass Mohr den Ausschuss falsch infor ...
Vor gut 27 Jahren wurden die beiden getrennten Teile Deutschlands wieder zu einem Deutschland vereint. Das war richtig und wichtig. Der Fall der Berliner Mauer zeichnete auch das Ende eines sozialistischen Terrorregimes. Andersdenkende Bürger müssen heute keine nächtlichen Verhaftungen me ...
