Laut europäischer Aufnahmerichtlinie (Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 über Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern) ist die Inhaftierung von Asylbewerbern mit unklarer Herkunft möglich, wird aber in Brandenburg nicht umgesetzt. Es geht um Personen, die über ihre Iden ...
Bisher gibt es nach MAZ-Informationen in der Brandenburger Justiz drei Fälle, bei denen elektronische Fußfesseln eingesetzt werden, darunter auch pädophile Wiederholungstäter, allerdings kein einziger straffälliger Zuwanderer. Mit der Fußfessel können die Behörden kontrollieren, ob sich Stra ...
Rund 100-mal musste die Feuerwehr Eisenhüttenstadt 2018 in die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in die Poststraße ausrücken. In fast allen Fällen handelte es sich um Fehlalarme, oft auch mutwillig ausgelöst. In den Erstaufnahmen in Wünsdorf und Doberlug-Kirchhain wird erst der Wachsch ...
Zum gestrigen (20.9.) Tagesordnungspunkt 9 der 66. Sitzung des Landtages Brandenburg: CDU-Antrag (Drucksache 6/9526) „Kein Weiter so! Echtes Windkraft-Moratorium für Brandenburg“ mit Änderungsantrag der AfD-Fraktion (Drucksache 6/9585) erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion i ...
Golze-Skandal: AfD-Fraktion bekräftigt Rücktrittsforderungen Vor der morgigen Sondersitzung des Gesundheitsausschusses des Landtages Brandenburg bekräftigt die AfD-Fraktion ihre Forderung nach einem Rücktritt von Gesundheitsministerin Golze (Linke) und der Entlassung von Staatssekretärin Hartw ...
In der zweiten Sondersitzung des Landtags-Gesundheitsausschusses zum Medikamentenskandal fehlte der Präsident des Landesgesundheitsamtes Detlev Mohr. Wahrscheinlich aus gutem Grund: Die Einsicht der AfD-Fraktion in die Akten der Staatsanwaltschaft hatte ergeben, dass Mohr den Ausschuss falsch infor ...
Vor gut 27 Jahren wurden die beiden getrennten Teile Deutschlands wieder zu einem Deutschland vereint. Das war richtig und wichtig. Der Fall der Berliner Mauer zeichnete auch das Ende eines sozialistischen Terrorregimes. Andersdenkende Bürger müssen heute keine nächtlichen Verhaftungen me ...
Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag hat in den vergangenen drei Jahren eine sachorientierte, konservative und bürgerliche Oppositionsarbeit für Brandenburg geleistet und wird das auch weiterhin in dieser Form fortsetzen. Dazu erklären alle Abgeordneten einstimmig: Wir sehen un ...
