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Neues aus der Fraktion
AfD-Fraktion steht zusammen
Auf Antrag von Herrn Andreas Kalbitz, hat die Fraktion einstimmig beschlossen, dass Herr Kalbitz das Amt des Fraktionsvorsitzes solange Ruhen lässt, bis das beantragte einstweilige Rechtsschutzverfahren vor dem Landgericht Berlin
Prüfung auf Akteneinsicht dauert unverhältnismäßig lange an
Im Zusammenhang mit der Einstufung des AfD-Landesverbandes als Verdachtsfall beantragten mehrere AfD-Landtagsabgeordnete Einsicht in die Akten der Landesregierung. Nach eineinhalb Monaten kann jedoch immer noch keine vollständige Akteneinsicht gewährt werden,
Wir weisen die Verfassungsschutzbeurteilung zurück
Der erst vor kurzem eingesetzte Chef des Verfassungsschutzes Brandenburg, Jörg Müller, erklärte den gesamten AfD-Landesverband Brandenburg heute zum sogenannten Beobachtungsobjekt im Status eines Verdachtsfalles. Grundlage dafür sei eine „intensive Auswertung
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