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Neues aus der Fraktion

Prüfung auf Akteneinsicht dauert unverhältnismäßig lange an

3. August 2020|Kategorien: Allgemein, Presse|Schlagwörter: , , , |

Im Zusammenhang mit der Einstufung des AfD-Landesverbandes als Verdachtsfall beantragten mehrere AfD-Landtagsabgeordnete Einsicht in die Akten der Landesregierung. Nach eineinhalb Monaten kann jedoch immer noch keine vollständige Akteneinsicht gewährt werden,

Wir weisen die Verfassungsschutzbeurteilung zurück

16. Juni 2020|Kategorien: Allgemein, Presse|Schlagwörter: , , , |

Der erst vor kurzem eingesetzte Chef des Verfassungsschutzes Brandenburg, Jörg Müller, erklärte den gesamten AfD-Landesverband Brandenburg heute zum sogenannten Beobachtungsobjekt im Status eines Verdachtsfalles. Grundlage dafür sei eine „intensive Auswertung

Videos aus der Fraktion

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