Die SPD-Landtagsfraktion hat kleinere Änderungen am Entwurf des Brandenburger Polizeigesetzes angekündigt. Gestrichen werden die Online-Durchsuchung bei Verdächtigen und elektronische Fußfesseln für terroristische Gefährder. Der Innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenbu ...
Laut einem Pressebericht sind im Fürstenwalder Schwimmbad zwei deutsche Mädchen – 12 und 13 Jahre alt – zuerst von einer Gruppe junger Ausländer an der Rutsche bedroht und befummelt worden. Die beiden Mädchen hätten sich dann in den Außenbereich gerettet und wären dort von der Gruppe erne ...
Wenn wir nicht jährlich eine Viertel-Million „Zuwanderer“ nach Deutschland locken, wird der Arbeitsmarkt zusammenbrechen. Zu diesem – wenig überraschenden - Ergebnis kommt eine „Studie“ der Bertelsmann Stiftung. Die dem in erster Linie meinungsmachenden Bertelsmann Konzern (RTL Radio und ...
Auf dem linksextremistischen Portal „de.indymedia.org“ wurden mehrfach Mordaufrufe mit einer „Handreichung für Attentate“ mit Schusswaffen auf Politiker der AfD veröffentlicht. Unter der Überschrift „Die AfD und der Wahlkampf“ wurde Andreas Kalbitz, Vorsitzender der AfD-Fraktion im La ...
Das Potsdamer Bildungsministerium hat ein Präventionsprogramm gegen Islamismus an Brandenburger Schulen ins Leben gerufen. Damit soll der pseudoreligiösen Radikalisierung vorwiegend junger Muslime begegnet werden. Politiker der bunten Einheitspartei aus SPD, Linken, Grünen und CDU freuen sich. Au ...
Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg hatte den Parlamentarischen Beratungsdienst des Landtages beauftragt, die Verfassungskonformität des Gesetzentwurfes der Grünen zu prüfen, da die AfD-Abgeordneten massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Parité-Gesetzes hatten. Birgit Bessin, stellve ...
Zu der von der Landesregierung Brandenburg in Auftrag gegebenen Studie „Brandenburg-Monitor“ erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz: „Die Zahlen erstaunen mich nicht im Geringsten. Fast drei Jahrzehnte SPD-geführte Regierungen haben es nicht im An ...
Pressemitteilung 30. Juni 2017 Der Brandenburgische Landtag diskutiert in seiner heutigen Plenarsitzung über eine Große Anfrage der AfD-Fraktion zum öffentlich-rechtlichen Rechtfunk. In der Anfrage werden unter anderem Informationen zu den verfassungsrechtlichen Aufgaben, sowie zur Fi ...
