Die Noch-Führung der rot-roten Regierungskoalition streitet über die Abschiebung von kriminellen Migranten. Der Noch-Ministerpräsident Woidke (SPD) gibt an, künftig Intensivstraftäter und Gewaltverbrecher abschieben zu wollen. Sein Stellvertreter Görke (Linke) will auch hier Abschiebungen verh ...
Im Rechtsausschuss des Landtags sagte Brandenburgs Linken-Justizminister Ludwig, er habe erst im Dezember vom überlangen Verfahren gegen den freigelassenen verurteilten Mörder Michail A. (64) gewusst. Anwalt Sven-Oliver Milke (48), der den entlassenen Mörder vertritt, erklärte, sein Mandant habe ...
Zuerst wird in Brandenburg ein verurteilter Mörder freigelassen, jetzt soll ein Brandstifter entlassen werden. Grund: In beiden Fällen die überlange Verfahrensdauer. Das Verfahren gegen den ehemaligen NPD-Kommunalpolitiker Maik S. dauere – so sein Anwalt – unverhältnismäßig lang. Sein Mand ...
Der Landtag Brandenburg tritt zum letzten Mal in diesem Jahr zusammen. Auf der Tagesordnung: Der verfassungswidrige Haushalt der rot-roten Landesregierung (die einen Haushalt bis ins Jahr 2020 erstellt, obwohl die Regierungszeit im September 2019 endet) und diverse Änträge und Änderunganträge de ...
Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg hatte den Parlamentarischen Beratungsdienst des Landtages beauftragt, die Verfassungskonformität des Gesetzentwurfes der Grünen zu prüfen, da die AfD-Abgeordneten massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Parité-Gesetzes hatten. Birgit Bessin, stellve ...
Zu der von der Landesregierung Brandenburg in Auftrag gegebenen Studie „Brandenburg-Monitor“ erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz: „Die Zahlen erstaunen mich nicht im Geringsten. Fast drei Jahrzehnte SPD-geführte Regierungen haben es nicht im An ...
In der zweiten Sondersitzung des Landtags-Gesundheitsausschusses zum Medikamentenskandal fehlte der Präsident des Landesgesundheitsamtes Detlev Mohr. Wahrscheinlich aus gutem Grund: Die Einsicht der AfD-Fraktion in die Akten der Staatsanwaltschaft hatte ergeben, dass Mohr den Ausschuss falsch infor ...
Vor gut 27 Jahren wurden die beiden getrennten Teile Deutschlands wieder zu einem Deutschland vereint. Das war richtig und wichtig. Der Fall der Berliner Mauer zeichnete auch das Ende eines sozialistischen Terrorregimes. Andersdenkende Bürger müssen heute keine nächtlichen Verhaftungen me ...
