Ziel des neues Bundesgesetzes ist es, Abschiebungen zu erleichtern. So soll es künftig möglich sein, Ausländer, die Deutschland verlassen müssen, im normalen Strafvollzug zu inhaftieren, damit diese ihre Abschiebung nicht verhindern können. Brandenburgs Linke lehnt das ab. In Brandenburg scheit ...
Ein Computerproblem beim rbb - Rundfunk Berlin Brandenburg hat dazu geführt, dass über 8000 ausgeschiedene Mitarbeiter wieder als eingestellt verbucht worden sind. Das bestätigte der Sender heute auf Anfrage der AfD-Fraktion. Der rbb meldete den zuständigen Finanzämtern, dass seine Ex-Mitarbeit ...
Zu den Protesten gegen den geplanten Umzug des Wissenschafts- und Kulturministeriums von Potsdam nach Cottbus erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion Brandenburg, Andreas Kalbitz: "Auf den letzten Metern seiner glücklosen Regentschaft richtet Woidke erneut schweren Schaden an. Mit seiner Verzw ...
Zum heute vom Kabinett der rot-roten Landesregierung Brandenburgs beschlossenen Umzug des Kulturministeriums nach Cottbus erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz: "Was für ein durchschaubares Wahlgeschenk. Letzte Umfragen zeigen die AfD in Cottbus bei 30 ...
Das Potsdamer Bildungsministerium hat ein Präventionsprogramm gegen Islamismus an Brandenburger Schulen ins Leben gerufen. Damit soll der pseudoreligiösen Radikalisierung vorwiegend junger Muslime begegnet werden. Politiker der bunten Einheitspartei aus SPD, Linken, Grünen und CDU freuen sich. Au ...
Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg hatte den Parlamentarischen Beratungsdienst des Landtages beauftragt, die Verfassungskonformität des Gesetzentwurfes der Grünen zu prüfen, da die AfD-Abgeordneten massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Parité-Gesetzes hatten. Birgit Bessin, stellve ...
Zu der von der Landesregierung Brandenburg in Auftrag gegebenen Studie „Brandenburg-Monitor“ erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz: „Die Zahlen erstaunen mich nicht im Geringsten. Fast drei Jahrzehnte SPD-geführte Regierungen haben es nicht im An ...
Pressemitteilung 30. Juni 2017 Der Brandenburgische Landtag diskutiert in seiner heutigen Plenarsitzung über eine Große Anfrage der AfD-Fraktion zum öffentlich-rechtlichen Rechtfunk. In der Anfrage werden unter anderem Informationen zu den verfassungsrechtlichen Aufgaben, sowie zur Fi ...
