Nach 119 Tagen Einzelhaft in einem venezolanischen Gefängnis ist der Brandenburger Journalist Billy Six freigelassen worden. Er wird heute Nachmittag auf dem Flughafen Tegel erwartet. Die AfD-Fraktion hatte in der vergangenen Woche die Eltern von Billy Six in die Landtagspressekonfere ...
Ute und Edward Six, die Eltern des Journalisten Billy Six Der Landtag Brandenburg hat heute den Antrag der AfD-Fraktion beraten und abgestimmt, mit dem die Brandenburger Landesregierung aufgefordert werden sollte, sich auf allen Ebenen für die Freilassung des seit Monaten grundlos in V ...
Zum Stichtag 31.1.19 gab es in Brandenburg 5669 ausreisepflichtige Personen. Doch unter SPD und Linken muss kaum jemand damit rechnen, tatsächlich abgeschoben zu werden: Über 80 % dürfen bleiben - bei 4670 eigentlich ausreisepflichtigen Personen ist die Abschiebung ausgesetzt. Nur 273 wurden tats ...
SPD-Minister Schröter verkündet, Brandenburg sei „wieder ein bisschen sicherer geworden,“ weil die Gesamtzahl aller Delikte zurückgegangen ist. In Wahrheit sind gerade in Kernbereichen der Kriminalität die Zahlen teils dramatisch angestiegen. So sind Straftaten gegen die sexuelle Selbstbe ...
Das Potsdamer Bildungsministerium hat ein Präventionsprogramm gegen Islamismus an Brandenburger Schulen ins Leben gerufen. Damit soll der pseudoreligiösen Radikalisierung vorwiegend junger Muslime begegnet werden. Politiker der bunten Einheitspartei aus SPD, Linken, Grünen und CDU freuen sich. Au ...
Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg hatte den Parlamentarischen Beratungsdienst des Landtages beauftragt, die Verfassungskonformität des Gesetzentwurfes der Grünen zu prüfen, da die AfD-Abgeordneten massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Parité-Gesetzes hatten. Birgit Bessin, stellve ...
Zu der von der Landesregierung Brandenburg in Auftrag gegebenen Studie „Brandenburg-Monitor“ erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz: „Die Zahlen erstaunen mich nicht im Geringsten. Fast drei Jahrzehnte SPD-geführte Regierungen haben es nicht im An ...
Pressemitteilung 30. Juni 2017 Der Brandenburgische Landtag diskutiert in seiner heutigen Plenarsitzung über eine Große Anfrage der AfD-Fraktion zum öffentlich-rechtlichen Rechtfunk. In der Anfrage werden unter anderem Informationen zu den verfassungsrechtlichen Aufgaben, sowie zur Fi ...
