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Ausgabe: „Unsere Woche im Parlament“ KW 36/2020

In dieser Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“ erhalten Sie aktuelle Informationen der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg zu folgenden Themen:
  • Gaskraftwerk Jänschwalde: Ministerpräsident Woidke verbreitet Unfug
  • Corona und Gesellschaft: Altparteien halten an Corona-Drangsalierung fest
  • Fraktion: Kathleen Muxel wird neue verbraucherschutzpolitische Sprecherin
  • Corona und Politik: Berliner Polizei von der SPD für politische Zwecke missbraucht
  • Migration: Kopftuch hält Einzug in deutsche Gerichtssäle
  • Wirtschaft: Visionär Elon Musk ohne Transparenz

Ministerpräsident Woidke verbreitet Unfug

Der Ministerpräsident des Landes Brandenburg, Herr Dr. Woidke, hat wiederholt für die Errichtung eines Gaskraftwerkes am Standort Jänschwalde geworben, jedoch bisher nichts diesbezüglich umgesetzt. Deshalb reichte die AfD-Fraktion den Antrag „Klares Ja zum Gaskraftwerk in Jänschwalde / Drucksache 7/1815“ ein. Doch dieser wurde erneut von allen Fraktionen abgelehnt.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Steffen Kubitzki, hielt diesbezüglich fest: „Die Aussagen des Ministerpräsidenten sind beschämend, allerdings typisch. An zwei Terminen beteuerte Herr Dr. Woidke noch in meiner Gegenwart seine Absicht, das Gaskraftwerk zu errichten. Beim letzten Neujahrsempfang der brandenburgischen Kammer der IHK in Rüdersdorf und anlässlich eines Besuchs einer Schülergruppe der Gutenberg-Oberschule im Landtag. Und nun meint er, sich daran nicht erinnern zu können? Der Herr Ministerpräsident steht nicht zu seinem Wort! Und das ist einem Mann von seiner Position absolut unwürdig, doch bei Altparteienpolitiker nichts neues. Mit unserem Antrag wollten wir dafür sorgen, dass Herr Dr. Woidke zu seinen Versprechen steht, was er jedoch nicht tut.“

Plenum Aktuell vom 30.08.2020: Plenartag 27.08.2020

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Altparteien halten an Corona-Drangsalierung fest

Die Beschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens aufgrund der Corona-Maßnahmen der Landesregierung sind an den Bundestagsbeschluss vom 25.3.2020 über Feststellung einer „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ gebunden. Dieser Beschluss wurde mit einer drohenden Überforderung des öffentlichen Gemeinwesens und der allgemeinen Gesundheit durch die „Corona-Pandemie“ begründet.
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Tatsächlich waren das Gemeinwesen und das Gesundheitssystem in Brandenburg (wie in der gesamten Bundesrepublik) zu keinem Zeitpunkt überfordert. Genau das sollte der Brandenburger Landtag entsprechend dem Entschließungsantrag der AfD-Fraktion „Corona-Politik versachlichen und an vorliegender Datenlage orientieren - Suggerieren einer beispiellosen epidemischen Ausnahmesituation im Land Brandenburg beenden. Drucksache 7/1813“ feststellen. Dieser Antrag wurde von allen Altparteien sowie der Fraktion BVB/Freie Wähler ohne den geringsten Nachweis einer tatsächlichen Notlage abgelehnt.
Der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Christoph Berndt, stellte klar: „Der Kaiser ist nackt: Es gab und gibt keine coronabedingte Notlage im Land. Wer heute behauptet, wir seien „mitten in der Pandemie“, kann genauso gut sagen, wir seien mitten im Winter. Offensichtlich fehlte den anderen Fraktionen der Mut, sich mit dem Thema unseres Antrages ernsthaft auseinandersetzen. Damit sind sie ihrer Verantwortung als Volksvertreter nicht gerecht geworden.“

Die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Sabine Barthel, ergänzte dies: „Das Land Brandenburg hat 2.521.893 Einwohner. Mit Stand 28.08. 2020 sind 215 Einwohner an Covid-19 erkrankt, das sind 0,0085 % der brandenburgischen Bevölkerung, d.h. 99,9915 % sind gesund. Mit unserem Entschließungsantrag wollten wir ein politisches Signal senden. Denn es ist dringend notwendig, den Diskurs um die sogenannte Coronapandemie und all ihrer Folgen zu versachlichen. Stattdessen drücken sich die anderen Parteifraktionen vor einer notwendigen Auseinandersetzung und nehmen die Konsequenzen – neben wirtschaftlicher auch andere gesundheitliche Schäden, wie Depression bis hin zum Suizid – in Kauf.“

Kathleen Muxel wird neue verbraucherschutzpolitische Sprecherin

Die Landtagsabgeordnete Kathleen Muxel wurde zur neuen verbraucherschutzpolitischen Sprecherin der AfD-Fraktion Brandenburg gewählt.

Dazu äußerte sich die Abgeordnete: „Ich möchte mich herzlich bei meinen Fraktionskollegen für das ausgesprochene Vertrauen bedanken. Ich freue mich auf diese neue Aufgabe und die kommenden Herausforderungen.“

Berliner Polizei von der SPD für politische Zwecke missbraucht

In Berlin fand vergangenes Wochenende eine Großdemonstration gegen die strikten Corona-Maßnahmen der Bundesregierung statt. Auf dieser friedlichen Veranstaltung ereigneten sich jedoch einige Übergriffe durch Polizeibeamte an Teilnehmern der Demo.
Der brandenburgische Landtagsabgeordnete der AfD-Fraktion, Lars Günther, stellte dazu fest: „Es war ein bunter Querschnitt unserer Gesellschaft: Die Teilnehmer der Großdemonstration in Berlin reisten aus dem gesamten Bundesgebiet an und waren kritisch denkende Menschen aus allen Lagern und Schichten, darunter viele AfD-Wähler. Dementsprechend nahm unsere brandenburgische AfD und viele unserer Abgeordneten aus dem Landtag ebenfalls teil. Wir haben an diesem Wochenende oftmals ein viel zu hartes Eingreifen der Ordnungskräfte gegenüber den Demonstranten beobachtet und hautnah miterlebt. Dies stand in keinem Verhältnis zum ungefährlichen Verhalten der friedlichen Demonstranten. Wenn Bürger für ihre Grundrechte und gegen den unnötigen Corona-Lockdown der Regierung demonstrieren, darf die Polizei nicht als Erfüllungsgehilfe der Regierenden missbraucht werden. Und es darf kein aufgebauschtes, propagandistisches Exempel aus den Ereignissen gemacht werden. Doch genau das ist bereits geschehen. Aus einer kleinen Gruppe aufgebrachter Menschen, die sich auf die Treppe des Reichtags begab, wird eine Staatskrise gemacht und eine Handvoll Beamte, die in diesem Moment zugegen waren, durch den Bundespräsidenten wie zu besten Aktuelle-Kamera Zeiten zu Staatshelden verklärt. Ein Hohn. Die Regierung sollte lieber unsere mutigen Polizisten, die durch die verfehlte Einwanderungspolitik eben jener Bundesregierung auf den Straßen und an Deutschlands Brennpunkten ihre Knochen hinhalten müssen, ehren. Eines ist jedoch klar: Die AfD steht zu unseren tapferen und fleißigen Polizeibeamten, aber wir schauen nicht weg und wir sind nicht leise, wenn im Interesse der Herrschenden Unrecht und Schikanen an unseren Mitmenschen verübt werden.“

Der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Brandenburg, Wilko Möller, ergänzte dies mit den Worten: „Hier passierte das, was unsere Regierung am meisten fürchtet: Die Bürger widersprachen friedlich und in großer, gruppenübergreifender Zahl der Politik. Auch die Attacke des Berliner SPD-Innensenators, Andreas Geisel, auf unsere Grundrechte, indem er mit einem Demoverbot das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Versammlungsfreiheit aushebeln wollte, bewirkte das Gegenteil: Noch mehr Mitbürger demonstrierten für den freiheitlichen Rechtsstaat. Diesen zu schützen, ist die Aufgabe der Polizei. Nicht aber, die Politik vor dem Protest der Bürger zu bewahren. Diese Instrumentalisierung unserer Sicherheitsbeamten durch den Innensenator ist eine wahre Schande.“

Kopftuch hält Einzug in deutsche Gerichtssäle

Laut eines Bericht des Tagesspiegels vom 03.09.2020 wird es nun angehenden Staatsanwältinnen in Berlin erlaubt sein, im Gerichtssaal ein Kopftuch zu tragen. Trotz des Berliner Neutralitätsgesetzes, welches Beamten bei der Ausübung ihres Dienstes das Tragen religiöser Symbole untersagt, ließe dieses Gesetz für Beamte in Ausbildung Ausnahmen zu. Demzufolge sollen künftig Referendarinnen muslimischen Glaubens die Anklageschrift mit Kopftuch im Gericht vortragen dürfen.
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Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Nothing, erklärte dazu: „Dieses Novum in Berliner Gerichtssälen stellt einen politisch-religiös motivierten Angriff auf unser Gesellschafts- und Wertesystem dar. Gerichte sind Orte der Rechtsprechung und sollten damit frei von jeglichen politischen und explizit religiösen Einflüssen sein.“

Die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Lena Duggen, ergänzte dies: „Es ist bezeichnend, dass der Einzug des Kopftuches in deutsche Gerichtssäle von einem grünen Justizsenator vorangetrieben wird. Provokation und Unruhestiftung im eigenen Volk, das scheint die zentrale Motivation dieser Partei zu sein. Mit diesem Vorstoß wird dem inneren Frieden und der Akzeptanz integrationswilliger Migranten in unserem Land wahrlich kein Dienst geleistet.“

Visionär Elon Musk ohne Transparenz

Der Tesla-Chef Elon Musk befindet sich zurzeit auf einer Deutschland-Tour anlässlich der geplanten Gigafabrik in Grünheide. Seit Dienstag trifft sich der US-Milliardär mit verschiedenen Politikern, die Termine sind dabei nie vorher angekündigt. Doch diesen Freitag besuchte er endlich direkt die Baustelle seines geplanten Werks. Dabei kursierten zeitweise Gerüchte über ein für Politik und Öffentlichkeit unzugängliches Richtfest, dessen Planung letztendlich seitens des US-Konzerns bestritten wurde. Im Nachhinein soll es laut der Berliner Zeitung aber doch ein kleines internes Richtfest gegeben haben.
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Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Steffen John, hielt hierzu fest: „Der amerikanische Visionär Elon Musk hat bekanntlich große Pläne mit seinem Tesla-Werk hier in Brandenburg. Innovation und Arbeitsplätze soll es für die Märker bringen. Doch bisher wird neben etlichen Problemen, von der Wasserversorgung bis hin zur Logistik, vor allem eine Sache nicht geboten: Transparenz und Bürgernähe. Die Anliegen der Betroffenen werden in die zweite Reihe geschoben, öffentliche Stellungnahmen gibt es nur selten und von einer Art direktem Bürgerdialog zwischen Musk und den Einheimischen kann man wohl nur träumen. Stattdessen finden Verhandlungen und Absprachen abseits der Öffentlichkeit statt und Änderungen werden von den Regierenden bereitwillig durchgewinkt, eine klare Kommunikation findet nicht statt – weder mit der Politik, den Umweltschützern noch den Bürgern. Obendrein soll Musk nun trotz Bestreiten von Tesla ein kleines Richtfest, fern der Öffentlichkeit und Politik abgehalten haben. Dies wäre ein absolutes Unding. Visionär geht anders! Spätestens jetzt wäre es endlich an der Zeit, dass Musk und Tesla sich den Fragen und Anliegen der Brandenburger stellen und für eine klare Kommunikation sorgen, und nicht bloß schöne Fotos.“
Eine umfassende Datenbank aller parlamentarischen Initiativen und Anfragen der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag sowie ein Archiv unserer Pressemitteilungen finden Sie auf unserer Internetseite:
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