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Pressemitteilung
09.09.2020

AfD-Fraktion: Verfassungsschutz erfüllt politischen Auftrag der Regierenden

Der CDU-geleitete Verfassungsschutz (VS) hat seinen „Verfassungsschutzbericht 2019“ für Brandenburg vorgelegt. Demnach gäbe es angeblich so viele Rechtsextremisten wie nie zuvor – was, wie sich beim genauen Hinschauen ergibt, schlicht an der Anwendung und Ausweitung des Begriffs liegt. Die Überschriften der Medien sind sich diesbezüglich allerdings allesamt einig und auch der neue VS-Chef von Brandenburg, Jörg Müller, betonte einmal mehr das Mantra: „Die mit Abstand höchste Gefahr für die Demokratie und die Menschen geht vom Rechtsextremismus aus.“

Dabei sagt der vorgelegte Bericht etwas ganz anderes, trotz stark konstruierter Daten. Denn tatsächlich ist die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewaltstraftaten gesunken. Die Zahl von Linksextremisten ist hingegen auf dem höchsten Stand seit 2004, ebenfalls mit einer Zunahme von linksextremen Gewaltstraftaten. Und in wahrlich absurder Manier gibt der Bericht ebenfalls preis, dass die Anzahl von Islamisten in Brandenburg, teilweise mit klarem Bezug zum terroristischen IS, kontinuierlich ansteigt und dies in erster Linie aufgrund der katastrophalen Asyl- und Migrationspolitik der Altparteien seit 2015.

Wenn nun aber die Bürger sich in Vereinen, auf Demonstrationen oder eben in Parteien gegen diese Entwicklungen positionieren, dann würde laut Innenminister Michael Stübgen versucht werden, den „Rechtsextremismus in der Mitte der Gesellschaft zu verankern“. Die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und eine patriotische Grundhaltung haben mit Extremismus hingegen nichts zu tun. Dass regierungskritische Bürger, die von ihren demokratischen Rechten Gebrauch machen, vom Inlandsgeheimdienst als Extremisten bewertet werden, spricht Bände über die Lage in unserem Land.

Doch für die Altparteien ist dieses Vorgehen notwendig: Denn mit der von ihnen gebilligten und in Teilen sogar geförderten Entgrenzung von linksextremer Gewalt, wie erst zuletzt erneut in Leipzig, sowie den immer weiterwachsenden islamistischen Strukturen und migrantischen Parallelgesellschaften geht ein unsäglicher Druck auf unsere Gesellschaft einher. Und mit dem Maße, wie dieser spürbar wird, ereilt die Diffamierung jener, die dagegen protestieren. Der sogenannte „Kampf gegen rechts“ ist somit nicht bloß ein Geschäftsmodell für linke Nutznießer, er ist auch das zentrale Ablenkungsschaufeld der Regierenden, insbesondere der Union, die sich ihrer Verantwortung zu entziehen versucht. Es ist die Bekämpfung der Opposition und des Widerspruchs gegen eine fatale Politik, die sich als alternativlos wissen will.

Die AfD, als größte Oppositionspartei Brandenburgs, durschaut dieses Spiel. Herr Müller wurde, wie bereits seine Kollegen in Thüringen und auf Bundesebene, als neuer VS-Chef eingesetzt, um die AfD als zentrale Oppositionskraft unschädlich zu machen, ihre Mitglieder einzuschüchtern und mündige Bürger zu demoralisieren. Dieser Bericht und vermutlich weiterfolgende Schritte sind somit klar als politischer Auftrag zu beurteilen.
Pressekontakt:

Natalja Czechura
Telefon (0331) 966-1881
E-Mail: presse@afd-fraktion.brandenburg.de
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