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Ausgabe: „Unsere Woche im Parlament“ KW 46/2020

In dieser Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“ erhalten Sie aktuelle Informationen der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg zu folgenden Themen:
  • Geschichte: 31 Jahre Mauerfall
  • Vergangene Veranstaltung: Online-Podiumsdiskussion vom 09.11.2020
  • Corona und Gesellschaft: Abstraktes Normenkontrollverfahren gegen Eindämmungsverordnung
  • Pressekonferenz: Einreichung des Normenkontrollverfahrens beim Landesverfassungsgericht vom 10.11.2020
  • Plenum: Übersicht der Anträge vom 11.11.2020
  • Interview: Gespräch mit Dennis Hohloch am 11.11.2020 zur Parlamentsarbeit in Corona-Zeiten
  • Gesellschaft: Regierung lässt Steuerzahler für BER zahlen
  • Video: Videostatement mit Lena Duggen zum Antrag der AfD-Fraktion: "Direktwahl Verfassungsrichter im Land Brandenburg"
  • Video: Videostatement mit Dennis Hohloch zum Antrag der AfD-Fraktion: "Kulturtechnik 'Handschreiben' fördern"
  • Plenum: Übersicht der Anträge vom 12.11.2020
  • Gesellschaft und Medien: Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks anstoßen
  • Video: Videostatement mit Steffen John zum Antrag der AfD-Fraktion: "Teil-Lockdown für Unternehmen beenden"
  • Wirtschaft: Wolfsmanagement der Landesregierung gescheitert
  • Fraktion: Linke Fraktionsvorsitzende verlangt Berufsverbot für Abgeordneten der AfD
  • Video: Videostatement zur Aktuellen Stunde der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg
  • Plenardebatte: Dr. Christoph Berndt - Deutschland wird von informeller Koalition von Linken bis CDU/CSU regiert
  • Plenardebatte: Dennis Hohloch - 31 Jahre Mauerfall – Abrechnung mit den Altparteien
  • Video: Videostatement mit Lars Schieske zum Antrag der AfD-Fraktion: "Sportstätten unverzüglich wieder öffnen"
  • Video: Videostatement mit Birgit Bessin zum Antrag der AfD-Fraktion: "Flächendeckende Geburtshilfe sicherstellten"
  • Gesellschaft: AfD-Fraktion: Altparteien Mitschuld an weiterem Schiffsunglück auf dem Mittelmeer
  • Video: Videostatement mit Volker Nothing zum Antrag der AfD-Fraktion: "Keine 'Seebrücken' auf unser aller Kosten!"
  • Gesellschaft: AfD-Fraktion: Gedenken am Volkstrauertag
  • Bevorstehende Veranstaltung: Online-Bürgerdialog am 18.11.2020

AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg:

31 Jahre Mauerfall

Vor 31 Jahren, am 9. November, fiel die Berliner Mauer. Dieses historische Ereignis brachte das Ende der DDR, signalisierte den Untergang des Sowjet-Kommunismus und läutete die Einigkeit Deutschlands ein.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Christoph Berndt, erklärte dazu: „Wir denken in großer Freude an die mutigen Männer und Frauen, die vor über drei Jahrzehnten das SED-Regime friedlich bezwangen. Es war ein einschneidender Moment in der deutschen Geschichte. Das selbstbewusste Volk überwand die Diktatur durch einen vormundschaftlichen Staat. Der 9. November mahnt uns, Einigkeit und Recht und Freiheit in Deutschland zu bewahren. Diese Mahnung ist aktueller denn je.“

Online-Podiumsdiskussion vom 09.11.2020

Unter dem Titel "31 Jahre Mauerfall - 31 Jahre Freiheit? Wie der Staat erneut nach der Freiheit greift" diskutierten u.a. die Bürgerrechtlerin Angelika Barbe, der Thüringer Landtagsabgeordnete René Aust, der Jurist Matthias Bath und der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dennis Hohloch am Jahrestag des Mauerfalls ihre Erfahrungen und Eindrücke, von der Wendezeit bis in die Corona-Krise.
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AfD-Fraktion: Abstraktes Normenkontrollverfahren gegen Eindämmungsverordnung

Die 23 Abgeordneten der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg haben am 10. November beim Landesverfassungsgericht ein abstraktes Normenkontrollverfahren eingeleitet, damit die von Frau Ministerin Nonnemacher allein unterzeichnete Eindämmungsverordnung vom 30. Oktober für verfassungswidrig und damit nichtig erklärt wird.

Die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Lena Duggen, erklärte dies mit den Worten:
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„Das Recht darf dem Unrecht niemals weichen, auch nicht in Zeiten einer vermeintlichen Pandemie. Für uns als AfD ist klar, dass diese Rechtsverordnung in Gänze gegen die Verfassung verstößt. Eine derartige Beschneidung der Grundrechte ohne Begründung am Parlament vorbei per Anordnung zu entscheiden, ist skandalös. Die Regierung hat sich hier eindeutig der Gesetzgebungskompetenz des Parlaments angemaßt, was klar verfassungswidrig ist. Ein äußerst bedenklicher Akt. Es handelt sich schlichtweg um eine Missachtung der Gewaltenteilung. Als größte Oppositionskraft im Land stellen wir uns als einzige Fraktion der Rechtsverletzung der Landesregierung entschieden entgegen.“

Pressekonferenz vom 10.11.2020 zum Thema: Einreichung des Normenkontrollverfahrens

beim Landesverfassungsgericht

Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Christoph Berndt erläuterte zusammen mit der innenpolitischen Sprecherin Lena Duggen und dem Obmann der AfD-Fraktion im "Untersuchungsausschuss Corona", Lars Hünich, die Standpunkte der AfD-Fraktion und die Einreichung des Normenkontrollverfahrens beim Landesverfassungsgericht.
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Plenum Aktuell vom 11.11.2020

Übersicht der parlamentarischen Initiativen der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, welche wir am 11.11.2020 eingebracht haben.
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Interview vom 11.11.2020 zum Thema:

"Parlamentsarbeit in Corona-Zeiten"

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Der parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch im Interview beim rbb "Heute im Parlament" zum Thema "Parlamentsarbeit in Corona-Zeiten".

AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg:

Regierung lässt Steuerzahler für BER zahlen

Der Flughafen Berlin Brandenburg (BER) ist eröffnet worden. Finanzielle Probleme der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB GmbH) sind jedoch seit langem offensichtlich. Die AfD-Fraktion hat deshalb einen Entschließungsantrag zur Insolvenzbeantragung im Landtag Brandenburg eingereicht.

Der Landtagsabgeordnete der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Franz Wiese, stellte dazu klar: „Der Flughafen wurde eröffnet, die seit Jahrzehnten angehäuften und klar ersichtlichen Probleme wurden hingegen nicht gelöst. Die FBB GmbH wird mit eigener Kraft nicht aus den roten Zahlen kommen, dies ist längst klar. Trotzdem bewilligt die Landesregierung weitere Mittel aus Steuergeldern. Damit wird die Insolvenz der FBB GmbH aber nur verschleppt, für die der Bürger am Ende noch mehr zahlen darf. Die Regierung erteilt dem Unternehmen somit auf Kosten des Steuerzahlers einen Freifahrtschein. Es handelt sich um ein Versagen von größter Dimension. Die Regierung muss endlich Verantwortung übernehmen und einen Insolvenzantrag stellen.“

Videostatement zum Antrag der AfD-Fraktion: "Direktwahl Verfassungsrichter im Land Brandenburg"

Die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Lena Duggen, berichtete von der Landtagsdebatte zum AfD-Antrag, die Verfassungsrichter direkt vom Volk wählen zu lassen.

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Videostatement zum Antrag der AfD-Fraktion: "Kulturtechnik 'Handschreiben' fördern"

Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dennis Hohloch, berichtete von der Landtagsdebatte zum AfD-Antrag "Kulturtechnik Handschreiben' fördern".
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Plenum Aktuell vom 12.11.2020

Übersicht der parlamentarischen Initiativen der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, welche wir am 12.11.2020 eingebracht haben.
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AfD-Fraktion: Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks anstoßen

Seit dem 7. November 2020 gilt der neue Medienstaatsvertrag, der den alten Rundfunkstaatsvertrag abgelöst hat. Nun liegt bereits ein sogenannter Medienänderungsstaatsvertrag vor, welcher unter anderem eine monatliche Beitragserhöhung um 86 Cent auf 18,36 Euro vorsieht. Damit sollen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bis zum Jahr 2024 zusätzlich weitere 1,5 Milliarden Euro erhalten. Die AfD-Fraktion Brandenburg hat der Erhöhung des Rundfunkbeitrages natürlich nicht zugestimmt und dem gegenüber einen Entschließungsantrag zur Einleitung einer grundlegenden Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der Kündigung sämtlicher rundfunkrechtlicher Staatsverträge sowie der Abschaffung des Rundfunkbeitrages in der jetzigen Form eingebracht.

Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, erklärte diesbezüglich: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss von Grund auf reformiert werden. Die mangelnde Qualität der Inhalte rechtfertigt die Höhe des Rundfunkbeitrages sowie eine weitere Erhöhung in keiner Weise. Mehr als acht Milliarden Euro müssen die Bürger bereits pro Jahr zahlen, für einen aufgeblähten Rundfunkapparat und Medienangebote, die immer weniger bieten, einseitige Berichterstattungen vornehmen und oftmals gar nicht genutzt werden. Die Kündigung der rundfunkrechtlichen Staatsverträge und die Abschaffung des Rundfunkbeitrages in der jetzigen Form sollen Teile der notwendigen Reformen sein.“

Videostatement zum Antrag der AfD-Fraktion:

"Teil-Lockdown für Unternehmen beenden"

Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Steffen John, sprach zum eingereichten Antrag der AfD-Fraktion "Teil-Lockdown für Unternehmen beenden".
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AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg: Wolfsmanagement der Landesregierung gescheitert

Der Arbeitskreis Landwirtschaft der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg kritisiert den Umgang der Landesregierung mit dem Thema Wolf und das Wolfsmanagement.

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Lars Hünich, erklärte dazu folgendes: „Das von der Landesregierung unter dem grünen Minister Vogel propagierte Wolfsmanagement ist gescheitert. Einige Landnutzerverbände sind bereits ausgestiegen. Hier zeigt sich die Verkennung der realen Zustände in Brandenburg im Umgang mit dem Wolf. Die Landesregierung hat sinnlos Geld verschwendet für ein Monitoring, welches die Schäden des Wolfes zurückdrängen sollte.“

Die forstpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Kathi Muxel, ergänzte dies mit den Worten: „Trotz der Fehlleitung des Monitorings soll dieses laut Haushaltsplan um 350.000 € erhöht werden. Die Entschädigungen für die Weidetierhalter werden nicht erhöht. Das Geld hätte dringend für die geschädigten Tierhalter eingesetzt werden müssen. Wir werden nachfragen, wie viel Geld hier verschwendet wurde. Wir fordern die Landesregierung weiterhin auf, endlich die geschädigten Tierhalter unbürokratisch zu unterstützen. Der Wolf ist kein Haustier. Was wir dringend benötigen, ist eine Regulierung der Wolfsbestände. Eine weitere Ausbreitung des Wolfes darf nicht zugelassen werden.“

AfD-Fraktion: Linke Fraktionsvorsitzende verlangt Berufsverbot für Abgeordneten der AfD

In der 25. Sitzung des Landtages Brandenburg, am 12.11.2020, kam es zum Eklat. Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Kathrin Dannenberg, forderte ein Berufsverbot für den Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Lehrer, Dennis Hohloch.

Der betroffene Landtagsabgeordnete der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch, kommentierte den Vorfall mit den folgenden Worten: „Es ist schon bezeichnend, wenn eine Fraktionsvorsitzende – und selbst Lehrerin – der ehemaligen Mauerschützenpartei SED im Landtag offen das Berufsverbot eines Kollegen fordert. Zuvor verbot sich die Linkspartei jedweden Vergleich der DDR mit der Bundesrepublik und kurze Zeit später zeigt Frau Dannenberg, wes Geistes Kind sie ist. Der rote Totalitarismus scheint dreißig Jahre nach der Wende immer noch tief in ihrem Geist verwurzelt zu sein. Dass keine andere Partei oder die Präsidentin gegen solch eine Aussage protestiert, zeugt von der Dominanz des linken Zeitgeists im Landtag.“

Videostatement zur Aktuellen Stunde der

AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg

Der Fraktionsvorsitzende Dr. Christoph Berndt und der Parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch sprachen zur Aktuellen Stunde "31 Jahre Mauerfall - 30 Jahre Einigkeit und Recht und Freiheit?" der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg.
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Dr. Christoph Berndt - Deutschland wird von informeller Koalition von Linken bis CDU/CSU regiert

Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Christoph Berndt, prangerte im Rahmen der Aktuellen Stunde "31 Jahre Mauerfall - 30 Jahre Einigkeit und Recht und Freiheit?" die antidemokratischen Eintwicklungen in der Bundesrepublik und in Brandenburg, drei Jahrzehnte nach der Wende, an.
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Dennis Hohloch - 31 Jahre Mauerfall - Abrechnung mit den Altparteien

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dennis Hohloch, rechnete im Zuge der Aktuellen Stunde zum Thema "31 Jahre Mauerfall - 30 Jahre Einigkeit und Recht und Freiheit?" mit den Antidemokraten der Altparteien, vor allem der SED-Nachfolgepartei, und deren Politik, ab.
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Videostatement zum Antrag der AfD-Fraktion: "Sportstätten unverzüglich wieder öffnen"

Der sportpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Lars Schieske, sprach zum eingereichten Antrag der AfD-Fraktion "Sportstätten unverzüglich für alle freigeben".
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Videostatement zum Antrag der AfD-Fraktion: "Flächendeckende Geburtshilfe sicherstellten"

Zum eingereichten Antrag der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg mit dem Thema "Flächendeckende Geburtshilfe sicherstellen" nahm die sozialpolitische Sprecherin, Birgit Bessin, im Video Stellung.
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AfD-Fraktion: Altparteien Mitschuld an weiterem Schiffsunglück auf dem Mittelmeer

Ein Schiff mit Migranten ist vor der libyschen Küste versunken. Mindestens 74 Menschen sind dabei ertrunken.

Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Volker Nothing, erklärte dazu: „Nur wenige Stunden nach meiner Rede im Landtag, in der die AfD-Fraktion die Kompetenzanmaßung diverser Kommunen bei der Aufnahme von Migranten in Zusammenarbeit mit dem sogenannten Bündnis ‚Seebrücke‘ anprangerte, erreichte uns die Meldung über das tragische Schiffsunglück. Einmal mehr haben sich die von uns prognostizierten Tragödien auf grausamste Weise bestätigt."

Die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Lena Duggen, ergänzte dies mit folgenden Worten: „Sogenannte NGOs, wie die ‚Seebrücke‘, die unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe ein schmutziges Geschäft mit dem Elend und der Hoffnungslosigkeit verzweifelter Menschen betreiben, nehmen den Tod von eben jenen Menschen in Kauf. Diesen kriminellen Menschenhändlern muss ein für alle Mal das Handwerk gelegt werden. Aber auch die Altparteien tragen mit ihrer Bekräftigung und Unterstützung solcher NGOs eine Mitschuld am Tod dieser Menschen und an den unhaltbaren Zuständen auf dem Mittelmeer. Ihre heuchlerischen Bekundungen von humanitärer Hilfe sind spätestens mit diesem Unglück widerlegt.“

Videostatement zum Antrag der AfD-Fraktion:

"Keine 'Seebrücken' auf unser aller Kosten!"

Zum eingereichten Antrag der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg mit dem Thema "Keine 'Seebrücken' auf unser aller Kosten!" nahm der migrationspolitische Sprecher, Volker Nothing, im Video Stellung.
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AfD-Fraktion: Gedenken am Volkstrauertag

Am heutigen Volkstrauertag gedenken wir aller gefallenen Soldaten und zivilen Opfer der Weltkriege und von Gewaltherrschaft.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Christoph Berndt, erklärt dazu: „In den Weltkriegen und unter den totalitären Diktaturen des 20. Jahrhunderts verloren Millionen Menschen ihr Leben, ihre Familien, ihre Heimat. Im Gedenken an sie weisen wir alle totalitären Weltverbesserungsprojekte zurück und bekennen uns zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Uneingeschränkt.“

Online-Bürgerdialog am 18.11.2020

Der Bürgerdialog der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, digital über Facebook.


Die Abgeordneten Dennis Hohloch, Lars Schieske und Volker Nothing stellen den Arbeitskreis Bildung der AfD-Fraktion vor und beantworten Ihre Fragen direkt im LivestreamGerne können Sie Ihre Fragen bereits vorab per Mail an uns richten. Schreiben Sie hierzu eine Nachricht mit dem Betreff "Online-Bürgerdialog" an presse@afd-fraktion.brandenburg.de
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