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Ausgabe: „Unsere Woche im Parlament“ KW 48/2020

In dieser Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“ erhalten Sie aktuelle Informationen der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg zu folgenden Themen:
  • Wirtschaft und Energie: Echte nachhaltige Energieproduktion für die Zukunft
  • Haushaltskampagne: Andreas Kalbitz: 1.500.000 Euro mehr für den Erhalt unseres Kulturguts
  • Parlament: Erneute Scheindebatte im Landtag über Presse verkündet
  • Pressekonferenz: Pressekonferenz der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg vom 24.11.2020
  • Gesellschaft: Genderagenda im Öffentlich-rechtlichen Rundfunk
  • Haushaltskampagne: Michael Hanko: Mehr Staatsanwälte einstellen
  • Fraktion: Feiger Anschlag auf Wahlkreisbüro von AfD-Abgeordneten
  • Gesellschaft: Femizid in Cottbus – Mord an einer dreifachen Mutter
  • Haushaltskampagne: Lars Schieske: Talentförderung im Sport
  • Vergangene Veranstaltung: Online-Bürgerdialog am 25.11.2020
  • Plenum: Sondersitzung am 26.11.2020: Dr. Christoph Berndt - Wir führen keine Scheindebatten
  • Videostatement: Videostatement zur Sondersitzung am 26.11.2020 von Dennis Hohloch
  • Videostatement: Videostatement zur Sondersitzung am 26.11.2020 von Dr. Christoph Berndt und Dennis Hohloch
  • Parlament: Aus Protest gegen Scheindebatte die Sondersitzung verlassen
  • Finanzen: Fehler des letzten Nachtragshaushalts beheben - gestrichene Gelder wieder gewähren und nutzen
  • Haushaltskampagne: Sabine Barthel: Landärzte fördern, Mittel nicht streichen
  • Gesellschaft: Offener Brief zur Kundgebung Berlin 18.11.2020 an Presse und Berliner Senat
  • Vergangene Veranstaltung: Infostand "Corona-Krise" vom 26.11.2020
  • Haushaltskampagne: Dr. Christoph Berndt: 1.000.000 Euro mehr für den wissenschaftlichen Nachwuchs
  • Haushaltskampagne: Wilko Möller: Polizei mit moderner Technik ausstatten

AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg: Echte nachhaltige Energieproduktion für die Zukunft

Am 17.11.2020 sprach Dr. Götz Ruprecht als Gast in der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg über das Zukunftsmodell des Dualfluidreaktors. Eine innovative, saubere, nachhaltige und erschwingliche Form der Energieproduktion. Ohne CO2-Ausstoß, ohne die Gefahr einer Kernschmelze und ohne Notwendigkeit, großflächig Forst abzuholzen.

Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Kathi Muxel, erklärte dazu: „Würde nicht aus ideologischen Gründen eine völlig irrsinnige grüne Energiepolitik betrieben werden, die einerseits unverantwortlich den Kohleausstieg herbeizwingen will und zugleich tatsächlich effiziente Alternativen der Energieerzeugung verwirft, wäre der Dualfluidreaktor längst zum neuen Standard in Deutschland und der ganzen Welt geworden. Autark, praktisch überall aufbaubar, selbst unterirdisch, ohne Bedenken. Er erfüllt alle Erfordernisse für eine erfolgreiche Energiewende und ist zugleich weitaus günstiger, als alles, was der sogenannte ‚Green Deal‘ mit sich bringt. Wenn Deutschland wirklich in die Zukunft investieren und mit Innovation vorangehen will, muss der Irrweg der sogenannten Energiewende, die ohnehin scheitern wird, verworfen und in echte Zukunftsmodelle investiert werden. Bei diesem Modell modernster Kernenergie bietet sich die Möglichkeit, hohe Effizienz, ohne Gefahr für Umwelt und Tierbestand zu erreichen. Es darf nicht länger geschlafen werden: Hier liegt die Zukunft!“

Andreas Kalbitz: 1.500.000 Euro mehr für den Erhalt unseres Kulturguts

1.500.000 Euro mehr für den Erhalt unseres Kulturguts.

Der Änderungsantrag sieht die Erhöhung der Mittel für Stellen beim BLDAM in Höhe von 1.500.000 Euro vor. Der medienpolitische Spreher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, stellt den Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Haushalt unter dem Stichwort "Arbeitsfähigkeit des BLDAM erhalten, Erhalt unseres Kulturguts sichern" vor.

Mehr Infos unter: https://afd-fraktion-brandenburg.de/kampagnen/haushalt-2021/
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AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg: Erneute Scheindebatte im Landtag über Presse verkündet

Laut Presseberichten hätten die Regierungsfraktionen von SPD, CDU und Grünen sowie die Oppositionsfraktionen der Linkspartei und Freie Wähler gemeinsam zu Beginn der Woche eine Sondersitzung des Landtages Brandenburg beantragt, um über die Ergebnisse der Konferenz von Bund und Ländern am Mittwoch zu debattieren. Allerdings ist dies nur über die Presse verkündet worden. Eine tatsächliche Anmeldung einer solchen Sondersitzung lag dem Landtag Brandenburg zu diesem Zeitpunkt nicht vor.

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dennis Hohloch, kommentierte dies mit den Worten: „Bis zum jetzigen Zeitpunkt liegt der Verwaltung des Landtages kein Antrag auf eine Sondersitzung vor. Es ist beschämend, dass die etablierten Parteien mittlerweile ihre Absichten lediglich noch über die Presse kommunizieren, statt ordentliche Politik über das Parlament zu machen. Diese Kommunikation über die Presse ist nicht zuletzt den Mitarbeitern des Landtages gegenüber absolut unverantwortlich. Außerdem wäre eine Sondersitzung nach den Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenz ein erneuter Ausdruck parlamentarischer Inkompetenz und verlorene Zeit. Aus diesem Grund fordern wir eine Sondersitzung am morgigen Dienstag – rechtzeitig vor der Ministerpräsidentenkonferenz.“

Pressekonferenz der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg vom 24.11.2020

Die Abgeordneten Dr. Christoph Berndt, Dennis Hohloch und Steffen John sprachen in der Pressekonferenz zu folgenden Themen: Sondersitzung des Landtages, Maskenpflicht an Schulen und Eigenverantwortung von Unternehmen während der Corona-Krise.
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AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg: Genderagenda im Öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Ein interner „Leitfaden für gendersensiblen Sprachgebrauch“, auf den sich die Geschäftsleitung des ZDF verständigt hat und der von der Gleichstellungsbeauftragten des Senders, Marita Lewening, verantwortet wurde, gibt Einblicke in die abstruse Genderagenda innerhalb des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR).

Die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin, erklärte dazu: „In der vorgebrachten Argumentation für das absurde Verwenden von Gendersternchen liegt die Unterstellung, wer die ideologisch motivierte Verhunzung der deutschen Sprache und Rechtschreibung nicht mitträgt, sei gegen Formen der Gleichstellung. Die Realität sieht jedoch anders aus. Die Behauptung, Gendersternchen würden Vielfalt und Inklusion darstellen, ist nur wohlklingende Fassade für ein linksideologisches Gesellschaftsexperiment, welches gegen die traditionelle Familie gerichtet ist und mit den finanziellen Mitteln der Bürger durchgeführt wird.“

Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, ergänzte dies: „Zuschauer werden durch die irrsinnige Verwendung von Sternchen oder Unterstrichen zurecht irritiert. Dass dies mit dem Geld der Bürger via Zwangsabgaben finanziert werden muss, ist ein unzumutbarer Zustand und Ausdruck von linkem Sprachtotalitarismus. Solche ideologischen Experimente sowie die Rundfunkbeiträge selbst in der bisherigen Form gehören sofort abgeschafft.“

Michael Hanko: Mehr Staatsanwälte einstellen

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760.000 Euro mehr für 12 neue Stellen bei der Staatsanwaltschaft.

Der Änderungsantrag sieht 760.000 Euro mehr für neue Stellen bei der Staatsanwaltschaft vor. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Michael Hanko, stellt den Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Haushalt unter dem Stichwort "Neue Stellen für Staatsanwälte" vor.

Mehr Infos unter: https://afd-fraktion-brandenburg.de/kampagnen/haushalt-2021/

AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg: Feiger Anschlag auf Wahlkreisbüro von AfD-Abgeordneten

Das Wahlkreisbüro der AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Kalbitz und Dennis Hohloch in Königs Wusterhausen wurde am Montag, den 23. November, angegriffen. Feuerwehrkräfte sowie THW waren im Einsatz.

Der Landtagsabgeordnete der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, erklärte dazu: „Dieser feige Anschlag auf unser Büro ist die Konsequenz permanenter Hetze und Diffamierung der größten Oppositionskraft im Land durch Medien, Altparteien und Institutionen. Doch an unserer politischen Arbeit und unserer Verpflichtung gegenüber den Bürgern Brandenburgs wird uns nichts hindern, auch linksextreme Anschläge nicht.“

Der Landtagsabgeordnete der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dennis Hohloch, ergänzte dies: „Die rhetorische Eskalation gegen die AfD trägt weiter Früchte. Keine Partei in Deutschland wird so oft Opfer politisch motivierter Angriffe, wie die AfD. Auch diesmal handelt es sich vermutlich um linksextreme Täter. Als einzige patriotische Kraft in Deutschland und Brandenburg werden wir jedoch unbehelligt solcher Angriffe trotzen und uns weiter für unsere Heimat einsetzen.“
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AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg: Femizid in Cottbus – Mord an einer dreifachen Mutter

Aktuell muss sich das Landgericht mit der Ermordung an einer dreifachen Mutter in Cottbus beschäftigen. Diese Tragödie erzwingt die Frage, ob Frauen in Deutschland aufgrund ihres Geschlechts allein getötet werden.

Die frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin, führte dazu folgendes aus: „Femizide werden in den seltensten Fällen thematisiert, doch sind diese keine Seltenheit. Auch in Deutschland gehören diese zur Realität. Im Jahr 2019 wurden 267 Frauen in Deutschland ermordet. Es gibt jedoch keine Zahlen oder Statistiken, an denen ersichtlich ist, wie viele Frauen von ihren Partnern und aufgrund ihres Geschlechts getötet wurden. Wir als AfD-Fraktion setzen uns für den Schutz von Frauen ein. Ein patriarchalisches Menschenbild und Gedankengut, dass eine Frau weniger wert wäre als ein Mann, gehören nicht in unsere Gesellschaft. Es ist erschütternd, was Politik unter CDU-Kanzlerin Merkel in unserem Land zugelassen hat. Wo sind die Frauenaktivistinnen, die sich gegen diese Politik richten? Im Interessenkonflikt mit ihrer bunten Willkommenskultur?“

Die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Lena Duggen, ergänzte dies mit den Worten: „Es muss eine Anerkennung von Femiziden erfolgen. Eine Weigerung der Anerkennung dieser Tatsache und ein Stillschweigen führt unweigerlich dazu, dass keine konkreten Handlungen zur Bekämpfung solcher Taten und zum Schutz von Frauen erfolgen. Wegschauen darf keine Lösung sein, wenn Frauen oder jungen Mädchen Gewalt angetan wird oder damit bedroht werden.“

Lars Schieske: Talentförderung im Sport

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5.000.000 Euro mehr für den Sport in Brandenburg.

Der Änderungsantrag sieht 5.000.000 Euro mehr für die Sportförderung in Brandenburg vor, 1,5 Mio. davon allein für die Talentförderung. Der sportpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Lars Schieske, stellt den Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Haushalt unter dem Stichwort "Kinder- und Jugendsport attraktiver gestalten, Talentförderung intensivieren" vor.

Mehr Infos unter: https://afd-fraktion-brandenburg.de/kampagnen/haushalt-2021/

Online-Bürgerdialog am 25.11.2020

Der Bürgerdialog der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, digital über Facebook.

Die Abgeordneten Birgit Bessin und Daniel Freiherr von Lützow berichteten
aus dem Landtag und beantworteten Ihre Fragen direkt im Livestream.
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Sondersitzung am 26.11.2020: Dr. Christoph Berndt - Wir führen keine Scheindebatten

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag, Dr. Christoph Berndt, bezog Stellung zu der für den 26.11.2020 einberaumten Scheindebatte im Landtag von Brandenburg. Thema waren die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zur Verlängerung des Lockdowns.
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Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg setzte am Donnerstag ein Zeichen gegen das antidemokratische Vorgehen durch Kanzlerin und die Ministerpräsidenten. Ein vor vollendete Tatsachen gestelltes Plenum ist eine Farce. Wir verweigern uns der Scheindebatte!
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Videostatement zur Sondersitzung am 26.11.2020 von Dennis Hohloch

Videostatement vom parlamentarischen Geschäftsführer, Dennis Hohloch, zur Sondersitzung am 26.11.2020. Aus Protest hat die AfD-Fraktion diese am Donnerstag verlassen.
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Videostatement zur Sondersitzung am 26.11.2020 von Dr. Christoph Berndt und Dennis Hohloch

Die AfD-Fraktion setzte im Zuge der Sondersitzung zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz ein klares Zeichen. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Christoph Berndt und der parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch erklärten diesen Schritt in der Videobotschaft.
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AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg: Aus Protest gegen Scheindebatte die Sondersitzung verlassen

Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg hat die Sondersitzung des Landtages am Donnerstag, den 26. November, verlassen.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Christoph Berndt, erklärte dazu: „Wir haben eine Sondersitzung beantragt, damit der Landtag dem Ministerpräsidenten Aufträge für die Beratung mit der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten auf den Weg gibt. Stattdessen wurde der Landtag einberufen, um die dort gefassten Beschlüsse entgegenzunehmen. Wir wollen keinen Landtag mit dem Selbstverständnis der Volkskammer in der DDR.“

AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg: Fehler des letzten Nachtragshaushalts beheben - gestrichene Gelder wieder gewähren und nutzen

Der Ärztemangel in den ländlichen Regionen nimmt zu und ist der Bevölkerung ein wichtiges Anliegen. Auf dem Land werden dringend junge Ärzte gebraucht. In keinem deutschen Bundesland kommen mehr Patienten auf einen Arzt als in Brandenburg. Über die kommenden fünf Jahre hinweg müssen z.B. allein 700 Haus- und 950 Fachärzte eingestellt werden. Insgesamt fehlen bis 2025 1.600 Mediziner. Schon jetzt gibt es 45 unbesetzte Arztsitze.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Sabine Barthel, führte dazu folgendes aus: „Aufgrund der großen Problematik der fehlenden Landärzte dürfen die für die Landärzteförderung vorgesehenen Gelder wegen eines zu geringen Bewilligungsbedarfs bei den Stipendienvergaben nicht abgerufen werden. Angesichts der Dramatik der Situation kann es sich Brandenburg nicht leisten, eigentlich schon einmal für das Thema Landärzteförderung vorgesehene Finanzmittel wieder abzusenken oder nicht zu verwenden. Stattdessen müssen die Gelder in einem solchen Falle andersartig zur Landärzteförderung verwendet werden. Eine Möglichkeit wäre, neu zu eröffnende Facharztpraxen finanziell zu unterstützen. Deshalb müssen die im letzten Nachtragshaushalt leider gestrichenen Gelder in diesem Titel wieder gewährt und die verbindliche Erläuterung entsprechend ergänzt werden.“

Sabine Barthel: Landärzte fördern, Mittel nicht streichen

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Landärtze besser fördern.

Aufgrund der großen Problematik der fehlenden Landärzte dürfen die für die Landärzteförderung vorgesehenen Gelder, wegen eines zu geringen Bewilligungsbedarfs bei den Stipendienvergaben, nicht abgerufen werden. Angesichts der Dramatik der Situation kann es sich Brandenburg nicht leisten, ehemals für das Thema Landärzteförderung vorgesehene Finanzmittel wieder abzusenken oder nicht zu verwenden. Stattdessen müssen die Gelder in einem solchen Falle andersartig zur Landärzteförderung verwendet werden.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Sabine Barthel, stellt den Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Haushalt unter dem Stichwort "Fehler des letzten Nachtragshaushalt beheben – gestrichene Gelder beim Thema Landärzteförderung wieder gewähren und nutzen" vor.

Mehr Infos unter: https://afd-fraktion-brandenburg.de/kampagnen/haushalt-2021/

AfD-Fraktion: Offener Brief zur Kundgebung Berlin 18.11.2020 an Presse und Berliner Senat

Der Landtagsabgeordnete der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Lars Günther, veröffentlichte einen offenen Brief, gerichtet unter anderem an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie den Berliner Senat, Polizeikräfte in allen Dienstgraden, den Innensenator Andreas Geisel und die Berliner Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik. Anlass sind die Ereignisse rund um die Demonstrationen bezüglich des Infektionsschutzgesetzes am 18. November.

Günther bekräftigte seine Botschaft: „Hartnäckig wurden Fake News über die friedliche Demonstration und ihre Teilnehmer verbreitet. Olaf Sundermeyer behauptete in der Tagesschau vom 18. November sogar, dass Kinder als Schutzschilder vor Polizeikräften eingesetzt worden wären. Obendrein wurde behauptet, es hätte Angriffe gegen Polizeikräfte und 77-100 dadurch verletzte Beamte gegeben. Was davon entspricht der Wahrheit? Dem gegenüber wurden die friedlichen Bürger aus allen Schichten der Gesellschaft von den Einsatzkräften bedroht und zum Teil hart angegangen, in einer absolut unverhältnismäßigen Weise. Es ist eine gigantische Lügen- und Diffamierungskampagne gegen die Demonstranten losgetreten worden. Ich fordere eine konsequente Auf- und Erklärung zu den Ereignissen. Es geht um nichts geringeres als den Vertrauensverlust in die Medien und die Polizei.“

Infostand "Corona-Krise" vom 26.11.2020

Am 26.11.2020 waren unsere Abgeordneten Andreas Kalbitz und Volker Nothing in Doberlug-Kirchhain und Elsterwerda vor Ort und haben über die Arbeit der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg informiert.
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Dr. Christoph Berndt: 1.000.000 Euro mehr für den wissenschaftlichen Nachwuchs

1.000.000 Euro mehr für den wissenschaftlichen Nachwuchs:

Hervorragend qualifizierter wissenschaftlicher Nachwuchs ist ein wesentlicher Baustein, um den Wissenschafts- und Innovationsstandort Brandenburg zu erhalten und auszu-bauen. Um die Arbeits-, Forschungs- und Rahmenbedingungen für einen gelungenen Weg in die akademische Karriere insgesamt zu optimieren, müssen kraftvolle Schritte gesetzt werden.


Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Christoph Berndt, stellt den Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Haushalt unter dem Stichwort "Intensivere Förderung" vor.

Mehr Infos unter: https://afd-fraktion-brandenburg.de/kampagnen/haushalt-2021/
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Wilko Möller: Polizei mit moderner Technik ausstatten

3.500.000 Euro mehr für Polizeiausrüstung.

Zur Bewältigung ihrer Pflichten muss unsere Polizei mit modernster und in ausreichender Menge verfügbarer Technik ausgestattet werden. Der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Wilko Möller, stellt den Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Haushalt unter dem Stichwort "Mehr Mittel für die Ausrüstungsgegenstände der Polizei" vor.

Mehr Infos unter: https://afd-fraktion-brandenburg.de/kampagnen/haushalt-2021/
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Eine umfassende Datenbank aller parlamentarischen Initiativen und Anfragen der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag sowie ein Archiv unserer Pressemitteilungen finden Sie auf unserer Internetseite:
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