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Pressemitteilung
23.11.2020

AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg: Erneute Scheindebatte im Landtag über Presse verkündet

Laut Presseberichten haben die Regierungsfraktionen von SPD, CDU und Grünen sowie die Oppositionsfraktionen der Linkspartei und Freie Wähler gemeinsam eine Sondersitzung des Landtages Brandenburg beantragt, um über die Ergebnisse der Konferenz von Bund und Ländern am Mittwoch zu debattieren. Allerdings ist dies nur über die Presse verkündet worden. Eine tatsächliche Anmeldung einer solchen Sondersitzung ist im Landtag Brandenburg bisher nicht erfolgt.

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dennis Hohloch, erklärt dazu: „Bis zum jetzigen Zeitpunkt liegt der Verwaltung des Landtages kein Antrag auf eine Sondersitzung vor. Es ist beschämend, dass die etablierten Parteien mittlerweile ihre Absichten lediglich noch über die Presse kommunizieren, statt ordentliche Politik über das Parlament zu machen. Diese Kommunikation über die Presse ist nicht zuletzt den Mitarbeitern des Landtages gegenüber absolut unverantwortlich. Außerdem wäre eine Sondersitzung nach den Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenz ein erneuter Ausdruck parlamentarischer Inkompetenz und verlorene Zeit. Aus diesem Grund fordern wir eine Sondersitzung am morgigen Dienstag – rechtzeitig vor der Ministerpräsidentenkonferenz.“
Pressekontakt:

Natalja Czechura
Telefon (0331) 966-1881
E-Mail: presse@afd-fraktion.brandenburg.de
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