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Pressemitteilung
18.09.2020

AfD-Fraktion: AfD-Fraktion Brandenburg beauftragt abstraktes Normenkontrollverfahren gegen Verfassungsschutzgesetz

Die AfD-Fraktion Brandenburg hat einstimmig beschlossen, die Verfassungswidrigkeit und Nichtigkeit von Teilen des Landesverfassungsschutzgesetzes Brandenburg vor dem Landesverfassungsgericht im Rahmen eines abstrakten Normenkontrollverfahrens feststellen zu lassen.

Nur mit einer knappen Mehrheit der damaligen Koalition aus SPD und Linken und gegen die Stimmen von AfD, CDU und Grünen wurden die nunmehr anzugreifenden Änderungen im Landtag im Juni 2019 kurz vor der Landtagswahl beschlossen. Zwei der damals dagegen stimmenden Fraktionen (CDU und Grüne) sind jetzt in Regierungsverantwortung neben der schon damals regierenden SPD.

Bei dem abstrakten Normenkontrollverfahren geht es unter anderem um die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der vorher nicht zulässigen öffentlichen Bekanntmachung von Verdachtsfallbearbeitungen gemäß des geänderten § 5 des Verfassungsschutzgesetzes Brandenburg. Davor durfte – und dies aus gutem Grund – nur über gesicherte extremistische Bestrebungen berichtet werden und nicht schon im Falle des Vorliegens lediglich eine Anfangsverdachtes („hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte“). Die Öffentlichmachung einer Verdachtsfallbearbeitung stellt eine Stigmatisierung dar, der mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln entgegenzutreten ist. Das abstrakte Normenkontrollverfahren ist ein Schritt in diesem rechtmäßigen Bestreben, welches die AfD im Rahmen der Rechtstaatlichkeit mit allen Mitteln verfolgen wird.

Darüber hinaus wurde nach nun fast genau drei Monaten jenen AfD-Abgeordneten Teilakteneinsicht, in einige Unterlagen des Verfassungsschutzes gewährt, welche zur angeblichen Verdachtsfallbearbeitung geführt haben sollen. Weitere Schritte werden folgen, um gegen diese politisch motivierte Stigmatisierung durch die unbegründete Verdachtsfallbewertung vorzugehen.
Pressekontakt:

Natalja Czechura
Telefon (0331) 966-1881
E-Mail: presse@afd-fraktion.brandenburg.de
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