logo_vorlage_clear

Ausgabe: „Unsere Woche im Parlament“ KW 38/2020

In dieser Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“ erhalten Sie aktuelle Informationen der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg zu folgenden Themen:
  • Wirtschaft: Landesregierung muss Sport- und Gastgewerbe entlasten
  • Corona und Gesellschaft: Wir reichen einen Untersuchungsausschuss Corona ein
  • Wirtschaft und Gesellschaft: Offene Fragen im Sonderausschuss zur Afrikanischen Schweinepest
  • Migration: Altparteien wollen sogenannte Flüchtlinge aus Moria aufnehmen
  • Fraktion: AfD-Fraktion Brandenburg beauftragt abstraktes Normenkontrollverfahren gegen Verfassungsschutzgesetz

Landesregierung muss Sport- und Gastgewerbe entlasten

In Brandenburg herrschen weiterhin strikte Corona-Auflagen. Diese betreffen auch den Sportbetrieb. Im benachbarten Mecklenburg-Vorpommern können derweil wieder Fußballspiele mit beachtlicher Besucherzahl stattfinden, eine Normalisierung schreitet dort klar voran. Die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig, zeigte sich auf Twitter erfreut über die „gute Stimmung“ während des DFB-Pokalspiels in Rostock und darüber, „dass wieder mehr Zuschauer ins Stadion können“. Im nördlichen Bundesland wäre „Schritt für Schritt“ nun „wieder vieles möglich: Kita, Schule, Arbeit, Tourismus, Kultur und jetzt auch Sport“.

Der arbeits- und tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Daniel Münschke, erläuterte diesbezüglich: „Die ökonomische und gesellschaftliche Belastung der Bürger im Zuge der Corona-Maßnahmen hält an. Starke Beschränkungen im sportlichen Betrieb haben weitreichende Auswirkungen: Mit dem Sport hängen unter anderem große Teile der Gastronomie und Hotellerie zusammen. Und grade das Gastgewerbe leidet mit Abstand am schwersten. Der Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA gab unlängst bekannt, dass die Corona-Pandemie bereits die größte Krise der Nachkriegszeit für die Gastronomiebranche darstellt. Das gilt auch für Brandenburg. Mit dem Aufrechterhalten der strengen Verordnung über das „Verbot von Großveranstaltungen vor dem Hintergrund der SARS-CoV-2-Pandemie“ fällt nur weiterer, verheerender Schaden für Hotel- und Gastronomiebetreiber an. Hier müsste konkret § 1 abgeändert werden, damit, ähnlich wie in Mecklenburg-Vorpommern, die Sport-, Tourismus- und Gastronomiebranchen endlich wieder aufatmen können. Was im SPD-regierten Mecklenburg-Vorpommern möglich ist, muss für unsere sozialdemokratische brandenburgische Landesregierung genauso realisierbar sein.“

Der sportpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Lars Schieske, ergänzte dazu: „Auch am Sport hängen Existenzen. Für die vielen Vereine ist ein geregelter Spielbetrieb mit Zuschauerbeteiligung existenznotwendig. Es gibt eine lebendige Fußballkultur in Brandenburg, die unter den Beschränkungen seit Monaten zu leiden hat. Für den FC Energie Cottbus allein wurden mehr Dauerkarten verkauft, als unter bestehenden Verordnungen Zuschauer zugelassen wären. Hier herrscht dringender Handlungsbedarf seitens der Landesregierung, grade vor dem Hintergrund der Situation in Mecklenburg-Vorpommern und anderer Bundesländer. Ein Wiederaufleben der Sportkultur und dem damit verbundenen Gastgewerbe ist unbedingt notwendig. Weitere Schritte der Normalisierung sind daher unabdingbar.“

Pressekonferenz am 15.09.2020

Lars Hünich - Untersuchungsausschuss Corona

Unbenannt

Wir reichen einen Untersuchungsausschuss Corona ein

Die AfD-Fraktion Brandenburg hat am heutigen Dienstag einen Antrag für einen Untersuchungsausschuss Corona eingereicht. Damit soll die Verhältnismäßigkeit der von der Landesregierung getroffenen Maßnahmen mit der empirisch überprüften Gefährlichkeit des SARS-CoV-2-Virus für unsere Gesellschaft geklärt werden.

Der Leiter der AG Corona der AfD-Fraktion Brandenburg, Lars Hünich, stellte dazu klar: „Wir als AfD-Fraktion haben mit etlichen ins Plenum eingereichten Anfragen, Anträgen und Initiativen bereits versucht, dieses Thema einem gesamtgesellschaftlichen Diskurs zugängig zu machen, doch leider haben sich die anderen Fraktionen dieser so wichtigen Aufarbeitung verwehrt. Dabei haben wir es mittlerweile mit einer äußerst ernsten Situation zu tun: Der voranschreitende Verlust von Freiheitsrechten, die noch nicht zu erahnenden Wirtschaftsschäden, zerstörte Existenzen, die durch Unterlassung von notwendigen Operationen Verstorbenen – Der Schaden an unserer Gesellschaft durch die Corona-Maßnahmen kann und darf nicht wegmoderiert oder verschwiegen werden. Es ist höchste Zeit, dass ein Untersuchungsausschuss all dies aufarbeitet und die Notwendigkeit der noch immer geltenden Einschränkungen grundlegend überprüft. Das mag kostenschwer sein, mit 55.000,- € pro Monat, bzw. um die 2.640.000,- € auf vier Jahre gerechnet – an den Kosten des Maßnahmenpakets von 2 Milliarden € sind das jedoch gerade einmal 0,15%. Sollten wir die harschen Restriktionen nicht umgehend aufheben, könnten die Schäden, sowohl finanzieller als auch menschlicher Art, noch weitaus größer werden.“

Pressekonferenz am 15.09.2020

Steffen John - Antrag zur Fördermittelzahlung an die Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein e.V.

Unbenannt

Offene Fragen im Sonderausschuss zur Afrikanischen Schweinepest

Im gestrigen Sonderausschuss zur Afrikanischen Schweinepest sah sich frau Ministerin Nonnenmacher mit Fragen konfrontiert, auf die sie keine Antwort wusste.

Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kathleen Muxel, erklärte dazu: „Im Ausschuss offenbarte Frau Nonnemacher, dass sie keine Aussage zu den Rassen der eingesetzten Suchhunde machen kann. Ebenso wenig könne sie eine Aussage zur Dauer der Fallsuche tätigen. Solange sei die Jagd komplett ausgesetzt. Erst nach erfolgter Fallsuche und keinen weiteren Fundtieren soll eine feste Umzäunung der Fundorte errichtet werden. Und auch erst dann könne wieder eine Bejagung stattfinden. Eine zeitliche Festlegung wollte Frau Nonnemacher nicht treffen. Frau Nonnemacher machte obendrein keine Aussage dazu, ob die 720.000 EUR für einen festen Zaun in Spree-Neiße und Oder-Spree überhaupt reichen werden. Laut Minister Vogel könne ein kompletter fester Zaun zur Oder-Neiße erst nach einer Kampfmittelberäumung erfolgen.“

Pressekonferenz am 15.09.2020

Peter Drenske - Antrag zur Tiergerechten Schlachtung

Unbenannt

Altparteien wollen sogenannte Flüchtlinge aus Moria aufnehmen

Die Bundesregierung will rasch über den Umgang mit der Situation in der niedergebrannten Asylantenunterkunft Moria auf Lesbos entscheiden. Brandenburgs Ministerpräsident, Dietmar Woidke, erklärte bereits, dass das Bundesland bereit sei, Migranten aufzunehmen. Linke Politiker, Journalisten, Vereine und Aktivisten fordern seit Tagen lautstark, Deutschland müsse auf jeden Fall Menschen aufnehmen. Strikt gegen eine Aufnahme ist erneut nur die AfD.

Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Nothing, erklärte hierzu: „Die Bundesregierung möchte sich erwartungsgemäß wieder als Vorreiter in der Aufnahme von sogenannten Flüchtlingen aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria hervortun. Sprechen Merkel und Seehofer von etwa 400 Familien, so wären dies in etwa 1500 Personen, zuzüglich von 100 bis 150 unbegleiteten minderjährigen Ausländern. Die Sozialdemokratin Saskia Esken möchte hingegen zusätzlich „mehrere Tausend“ von ihnen in unserem Land ansiedeln. Und auch die grüne Integrationsministerin Brandenburgs, Ursula Nonnemacher, forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer dazu auf, „den Weg freizumachen, damit Deutschland sich an der Evakuierung der Geflüchteten beteiligen kann“. Reflexartig überbieten sich die Altparteien also in ihrem Stöckchenspringen über die mediale Propaganda und Forderungslawine der linken NGO- und Mediennetzwerke sowie der Asyl- und Schlepperindustrie. Wenn die Methode, das eigene Lager anzuzünden und dafür mit der Aufnahme in Deutschland belohnt zu werden, sich als Erfolgsrezept für alle illegale Migranten durchsetzen sollte, dürften wir mit einer humanitären Katastrophe rechnen: Es würden sicherlich weitaus mehr Unterkünfte brennen, mit weitaus verheerenderen Folgen als bisher. Dies wäre nicht nur menschlich katastrophal, es würde letztendlich die Erpressung Deutschlands durch linke Vereine, Journalisten und Straßenaktivisten bedeuten. Eine Regierung, die nicht länger die Interessen des eigenen Volkes durchzusetzen bereit ist, hingegen aber kriminellen Ausländern und linken Komplizen hörig ist, disqualifiziert sich vollständig. Dies gilt für Bundes- als auch Landesebene.“

AfD-Fraktion Brandenburg beauftragt abstraktes Normenkontrollverfahren gegen Verfassungsschutzgesetz

Die AfD-Fraktion Brandenburg hat einstimmig beschlossen, die Verfassungswidrigkeit und Nichtigkeit von Teilen des Landesverfassungsschutzgesetzes Brandenburg vor dem Landesverfassungsgericht im Rahmen eines abstrakten Normenkontrollverfahrens feststellen zu lassen.

Nur mit einer knappen Mehrheit der damaligen Koalition aus SPD und Linken und gegen die Stimmen von AfD, CDU und Grünen wurden die nunmehr anzugreifenden Änderungen im Landtag im Juni 2019 kurz vor der Landtagswahl beschlossen. Zwei der damals dagegen stimmenden Fraktionen (CDU und Grüne) sind jetzt in Regierungsverantwortung neben der schon damals regierenden SPD.

Bei dem abstrakten Normenkontrollverfahren geht es unter anderem um die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der vorher nicht zulässigen öffentlichen Bekanntmachung von Verdachtsfallbearbeitungen gemäß des geänderten § 5 des Verfassungsschutzgesetzes Brandenburg. Davor durfte – und dies aus gutem Grund – nur über gesicherte extremistische Bestrebungen berichtet werden und nicht schon im Falle des Vorliegens lediglich eine Anfangsverdachtes („hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte“). Die Öffentlichmachung einer Verdachtsfallbearbeitung stellt eine Stigmatisierung dar, der mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln entgegenzutreten ist. Das abstrakte Normenkontrollverfahren ist ein Schritt in diesem rechtmäßigen Bestreben, welches die AfD im Rahmen der Rechtstaatlichkeit mit allen Mitteln verfolgen wird.

Darüber hinaus wurde nach nun fast genau drei Monaten jenen AfD-Abgeordneten Teilakteneinsicht, in einige Unterlagen des Verfassungsschutzes gewährt, welche zur angeblichen Verdachtsfallbearbeitung geführt haben sollen. Weitere Schritte werden folgen, um gegen diese politisch motivierte Stigmatisierung durch die unbegründete Verdachtsfallbewertung vorzugehen.
Eine umfassende Datenbank aller parlamentarischen Initiativen und Anfragen der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag sowie ein Archiv unserer Pressemitteilungen finden Sie auf unserer Internetseite:
fraktion_logo_nachbau_v1.3_reinblau
facebook twitter instagram youtube 
Unsubscribe | Manage subscription
AfD-Fraktion Brandenburg
Alter Markt 1
14467 Potsdam