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Ausgabe: „Unsere Woche im Parlament“ KW 37/2020

In dieser Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“ erhalten Sie aktuelle Informationen der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg zu folgenden Themen:
  • Staat: Verfassungsschutz erfüllt politischen Auftrag der Regierenden
  • Verfassungsschutz: Videobotschaft zum Jahresbericht des Verfassungsschutzes
  • Migration: Erpressung Deutschlands mit dem Elend von Migranten
  • Migration: Ein weiteres Gewaltverbrechen durch einen sogenannten Flüchtling in Cottbus
  • Wirtschaft und Soziales: Landesregierung muss Arbeitnehmer vor Ausbeutung durch Tesla schützen

Verfassungsschutz erfüllt politischen Auftrag der Regierenden

Der CDU-geleitete Verfassungsschutz (VS) hat seinen „Verfassungsschutzbericht 2019“ für Brandenburg vorgelegt. Demnach gäbe es angeblich so viele Rechtsextremisten wie nie zuvor – was, wie sich beim genauen Hinschauen ergibt, schlicht an der Anwendung und Ausweitung des Begriffs liegt. Die Überschriften der Medien sind sich diesbezüglich allerdings allesamt einig und auch der neue VS-Chef von Brandenburg, Jörg Müller, betonte einmal mehr das Mantra: „Die mit Abstand höchste Gefahr für die Demokratie und die Menschen geht vom Rechtsextremismus aus.“

Dabei sagt der vorgelegte Bericht etwas ganz anderes, trotz stark konstruierter Daten. Denn tatsächlich ist die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewaltstraftaten gesunken. Die Zahl von Linksextremisten ist hingegen auf dem höchsten Stand seit 2004, ebenfalls mit einer Zunahme von linksextremen Gewaltstraftaten. Und in wahrlich absurder Manier gibt der Bericht ebenfalls preis, dass die Anzahl von Islamisten in Brandenburg, teilweise mit klarem Bezug zum terroristischen IS, kontinuierlich ansteigt und dies in erster Linie aufgrund der katastrophalen Asyl- und Migrationspolitik der Altparteien seit 2015.

Wenn nun aber die Bürger sich in Vereinen, auf Demonstrationen oder eben in Parteien gegen diese Entwicklungen positionieren, dann würde laut Innenminister Michael Stübgen versucht werden, den „Rechtsextremismus in der Mitte der Gesellschaft zu verankern“. Die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und eine patriotische Grundhaltung haben mit Extremismus hingegen nichts zu tun. Dass regierungskritische Bürger, die von ihren demokratischen Rechten Gebrauch machen, vom Inlandsgeheimdienst als Extremisten bewertet werden, spricht Bände über die Lage in unserem Land.

Doch für die Altparteien ist dieses Vorgehen notwendig: Denn mit der von ihnen gebilligten und in Teilen sogar geförderten Entgrenzung von linksextremer Gewalt, wie erst zuletzt erneut in Leipzig, sowie den immer weiterwachsenden islamistischen Strukturen und migrantischen Parallelgesellschaften geht ein unsäglicher Druck auf unsere Gesellschaft einher. Und mit dem Maße, wie dieser spürbar wird, ereilt die Diffamierung jener, die dagegen protestieren. Der sogenannte „Kampf gegen rechts“ ist somit nicht bloß ein Geschäftsmodell für linke Nutznießer, er ist auch das zentrale Ablenkungsschaufeld der Regierenden, insbesondere der Union, die sich ihrer Verantwortung zu entziehen versucht. Es ist die Bekämpfung der Opposition und des Widerspruchs gegen eine fatale Politik, die sich als alternativlos wissen will.

Die AfD, als größte Oppositionspartei Brandenburgs, durschaut dieses Spiel. Herr Müller wurde, wie bereits seine Kollegen in Thüringen und auf Bundesebene, als neuer VS-Chef eingesetzt, um die AfD als zentrale Oppositionskraft unschädlich zu machen, ihre Mitglieder einzuschüchtern und mündige Bürger zu demoralisieren. Dieser Bericht und vermutlich weiterfolgende Schritte sind somit klar als politischer Auftrag zu beurteilen.

Videobotschaft zum Jahresbericht des Verfassungsschutzes

Unbenannt

Erpressung Deutschlands mit dem Elend von Migranten

Mit den Berichten über ausgebrochene Brände in der griechischen Flüchtlingsunterkunft Moria auf Lesbos ist die kontroverse Flüchtlingsthematik nach längerer Zeit wieder aktuell geworden. Linke Politiker und Aktivisten forderten bereits die sofortige Aufnahme aller untergebrachten Asylsuchenden in Deutschland.
Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Nothing, erklärte hierzu: „Brände in Unterkünften sind natürlich eine Tragödie und wer auch immer dafür verantwortlich ist, gehört zur Rechenschaft gezogen. Doch wir dürfen uns durch diese Ereignisse nicht erpressen lassen. Linke sind sich hingegen bereits darin einig, dass die Ursache der Brände ohnehin irrelevant sei und Deutschland schlicht alle Menschen aufzunehmen habe. Aus allen Rohren der sogenannten „Zivilgesellschaft“ schießen diese Forderungen, eine pathetischer als die andere. Der hier von linksradikalen Netzwerken erzeugte Druck auf die Öffentlichkeit und Politik ist nichts Anderes als die Erpressung Deutschlands. Während Linke zum einen den Wohnraummangel hierzulande beklagen, verkünden sie nun mal wieder die dümmliche Parole „Wir haben Platz“. Doch den haben wir nicht und den auf Lesbos Untergebrachten wäre am besten mit einer sicheren Rückreise und Unterstützung in ihren Heimatländern geholfen. Der Asylindustrie und ihren linken Nutznießern muss hingegen endlich das Handwerk gelegt werden, ehe noch mehr Menschenleben in Gefahr geraten. Deutschland darf sich nicht erpressen lassen!“

Ein weiteres Gewaltverbrechen durch einen sogenannten Flüchtling in Cottbus

Laut Presseberichten kam es am vergangenen Mittwoch zu einem gefährlichen Messerangriff in Cottbus durch einen sogenannten Schutzsuchenden. Dabei rammte ein Mann aus Pakistan unvermittelt ein Messer in den Rücken eines 19-jährigen Cottbussers. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchtem Mord.
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Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Nothing, stellte hierzu klar: „Die immer wieder vorkommenden kriminellen Gewaltverbrechen von angeblich schutzbedürftigen Flüchtlingen sind unerträglich. In unserer Gesellschaft haben solche Menschen keinen Platz und jegliches „Gastrecht“ verwirkt. Es wird Zeit, diese tickenden Zeitbomben auszuweisen. Den Verantwortlichen in Berlin und Brüssel täte es wirklich gut, endlich ihre rosarote Brille abzunehmen und zu erkennen, dass sich mit ihrer Hilfe immer mehr Kriminelle und Verbrecher in unserem Land festsetzen, denen Dankbarkeit und Integrationswillen Fremdworte sind. Schluss damit!“

Landesregierung muss Arbeitnehmer vor Ausbeutung durch Tesla schützen

Der Wirtschaftsminister Brandenburgs, Jörg Steinbach, hat, nachdem IG Metall-Chef Jörg Hofmann zu Jahresbeginn vor „purem Kapitalismus“ im Rahmen des Tesla-Werks in Grünheide – deutsche Infrastruktur, aber billige Arbeitskräfte aus Polen – warnte, reagiert. Er verkündete, dass man erwarten würde, dass Tesla „tariforientiert“ bezahlt. Er habe Elon Musk bei seinem Deutschlandbesuch daran erinnert.
Der arbeitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Daniel Münschke, hielt dazu in aller Deutlichkeit fest: „Tesla in Brandenburg galt und gilt als Versprechen von Wirtschaftsverbesserung für das Land und seine Bewohner. Für Arbeitsplätze in einem zukunftsfähigen Unternehmen. Doch von vornherein zeigte sich die Kommunikation zwischen Landesregierung und dem amerikanischen Konzern als undurchsichtig und offenkundig unterentwickelt. Dabei war klar, dass es den Regierenden in erster Linie darum zu gehen hat, nicht bloß Prestige und schöne Fotos mit dem Herrn Musk für sich zu erhaschen, sondern eine Verbesserung für die Bewohner Brandenburgs zu erreichen. Dafür zu sorgen, dass Brandenburger auch die neu geschaffene Arbeit aufnehmen und dafür angemessen entlohnt werden, ist die Hauptaufgabe der Regierung in dieser Angelegenheit. Nichts anderes. Dass man aber offenbar keine geltenden Abmachungen getroffen hat, ist beschämend. Das Zeichen des Herrn Wirtschaftsminister ist dabei ebenfalls nicht hoffnungserweckend. Offenbar ist man gar nicht gewillt, die Interessen der Brandenburger gegenüber Tesla konsequent durchzusetzen. Reine Erwartungshaltung und unverbindliche Gespräche sind nicht genug. Die Landesregierung hat die Arbeitnehmer Brandenburgs vor Ausbeutung zu schützen, grade im Falle eines populären amerikanischen Großkonzerns. Hier muss von den politischen Entscheidungsträgern Verantwortung übernommen und sichergestellt werden, dass Tesla angemessene Löhne für brandenburgische Arbeitnehmer zahlt. Alles andere wäre ein Versagen auf fundamentaler Ebene.“
Eine umfassende Datenbank aller parlamentarischen Initiativen und Anfragen der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag sowie ein Archiv unserer Pressemitteilungen finden Sie auf unserer Internetseite:
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