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Pressemitteilung
11.09.2020

AfD-Fraktion: Landesregierung muss Arbeitnehmer vor Ausbeutung durch Tesla schützen

Der Wirtschaftsminister Brandenburgs, Jörg Steinbach, hat, nachdem IG Metall-Chef Jörg Hofmann zu Jahresbeginn vor „purem Kapitalismus“ im Rahmen des Tesla-Werks in Grünheide – deutsche Infrastruktur, aber billige Arbeitskräfte aus Polen – warnte, reagiert. Er verkündete, dass man erwarten würde, dass Tesla „tariforientiert“ bezahlt. Er habe Elon Musk bei seinem Deutschlandbesuch daran erinnert.

Der arbeitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Daniel Münschke, hält dazu fest: „Tesla in Brandenburg galt und gilt als Versprechen von Wirtschaftsverbesserung für das Land und seine Bewohner. Für Arbeitsplätze in einem zukunftsfähigen Unternehmen. Doch von vornherein zeigte sich die Kommunikation zwischen Landesregierung und dem amerikanischen Konzern als undurchsichtig und offenkundig unterentwickelt. Dabei war klar, dass es den Regierenden in erster Linie darum zu gehen hat, nicht bloß Prestige und schöne Fotos mit dem Herrn Musk für sich zu erhaschen, sondern eine Verbesserung für die Bewohner Brandenburgs zu erreichen. Dafür zu sorgen, dass Brandenburger auch die neu geschaffene Arbeit aufnehmen und dafür angemessen entlohnt werden, ist die Hauptaufgabe der Regierung in dieser Angelegenheit. Nichts anderes. Dass man aber offenbar keine geltenden Abmachungen getroffen hat, ist beschämend. Das Zeichen des Herrn Wirtschaftsminister ist dabei ebenfalls nicht hoffnungserweckend. Offenbar ist man gar nicht gewillt, die Interessen der Brandenburger gegenüber Tesla konsequent durchzusetzen. Reine Erwartungshaltung und unverbindliche Gespräche sind nicht genug. Die Landesregierung hat die Arbeitnehmer Brandenburgs vor Ausbeutung zu schützen, grade im Falle eines populären amerikanischen Großkonzerns. Hier muss von den politischen Entscheidungsträgern Verantwortung übernommen und sichergestellt werden, dass Tesla angemessene Löhne für brandenburgische Arbeitnehmer zahlt. Alles andere wäre ein Versagen auf fundamentaler Ebene.“
Pressekontakt:

Natalja Czechura
Telefon (0331) 966-1881
E-Mail: presse@afd-fraktion.brandenburg.de
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