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Pressemitteilung
24.09.2020

AfD-Fraktion: Landesregierung muss für Altanschleißer Verantwortung übernehmen

Der Landtag Brandenburg beschloss im Jahre 2003 eine hoch umstrittene Änderung des Kommunalabgabengesetzes, wonach § 8 Abs. 7 S. 2 wie folgt lautet: „Wird ein Anschlussbeitrag nach Absatz 4 erhoben, so entsteht die Beitragspflicht, sobald das Grundstück an die Einrichtung oder Anlage angeschlossen werden kann, frühestens jedoch mit dem Inkrafttreten der rechtswirksamen Satzung; die Satzung kann einen späteren Zeitpunkt bestimmen.“ Hintergrund war die Errichtung von zu vielen und zu groß dimensionierten Kläranlagen in Brandenburg nach der Wiedervereinigung vor dreißig Jahren.

Der kommunalpolitische Sprecher, der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Daniel Freiherr von Lützow, erklärt dazu: „Die Koalitionsparteien und auch der Innenminister erkennen zwar an, dass 2003 seitens des Landtages unrechtmäßig entschieden worden ist, aber behaupten doch allen Ernstes, dass alle Bescheide Bestandskraft hätten. Das Land verweist auf die Kommunen und will damit die Verantwortung wieder einmal auf diejenigen abwälzen, die schon jetzt die Kosten getragen haben. Und da die Kosten viel zu hoch waren, wurden damals „kreative“ Lösungen gesucht, um die Bürger für die eigenen Versäumnisse zahlen zu lassen. Und somit auch die Grundstückseigentümer zur Kasse gebeten, die schon zu DDR-Zeiten an die Kanalisation angeschlossen waren; die sogenannten Altanschließer. Doch hier muss derjenige die Situation heilen, der diese erst verursacht hat, nämlich der brandenburgische Landtag und niemand anderes. Die immer wiederkehrende Ablehnung der Gesetzesinitiativen und Anträge, um die Auszahlungen möglich zu machen, sind Feigheit vor dieser Verantwortung.“
Pressekontakt:

Natalja Czechura
Telefon (0331) 966-1881
E-Mail: presse@afd-fraktion.brandenburg.de
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