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Ausgabe: „Unsere Woche im Parlament“ KW 39/2020

In dieser Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“ erhalten Sie aktuelle Informationen der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg zu folgenden Themen:
  • Wirtschaft: Deutscher Jagdverband stellt Forderungen an die Politik
  • Corona und Gesellschaft: AfD wirkt! Antrag für Corona-Untersuchungsausschuss der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg angenommen
  • Wirtschaft und Gesellschaft: Der Vizepräsident des Landtages Brandenburg, Andreas Galau von der AfD-Fraktion, soll abgewählt werden
  • Infrastruktur: Landesregierung muss für Altanschleißer Verantwortung übernehmen
  • Migration: Landesregierung kann keine Auskunft über Kosten von ausreisepflichtigen Ausländern geben
  • Corona und Regierung: Eilantrag zurückgewiesen – strafbares Handeln der Landtagspräsidentin?
  • Landtag: Billige Diffamierung durch Abgeordneten der Freien Wähler

        Deutscher Jagdverband stellt Forderungen an die Politik

        Der Deutsche Jagdverband hat zentrale Forderungen für die „Effektive Eindämmung der Afrikanischen Schweinepest“ an die Politik gestellt. Dabei wird vor allem vor einem „Flickenteppich von Vorschriften und Zuständigkeiten bei der Bekämpfung“ gewarnt sowie zur transparenten Zusammenarbeit der Behörden mit allen Betroffenen vor Ort aufgerufen. Der Abbau hinderlicher Bürokratie sowie gezielte Unterstützung sind zentrale Inhalte der Forderungsliste.
        Muxel
        Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kathleen Muxel, hielt hierzu fest: „Der Jagdverband hat seine Forderungen völlig zurecht an die politischen Verantwortungsträger gestellt. Hier hat man seitens der Regierung bisher viel zu wenig unternommen. Besonders die verstärkte Bejagung von Gebieten mit großen Schwarzwildpopulationen mittels abgebauter Beschränkungen und Bürokratie sowie finanzieller Unterstützung bei Ausrüstung und Aufwand sind dabei zu beachten. Auch der Vorschlag, die Ausbildung hierfür geschulter Jagdhunde finanziell zu unterstützen, ist äußerst begrüßenswert. Die Landesregierung steht in der Pflicht, sich für die Jäger Brandenburgs einzusetzen und ihren Forderungen nachzukommen, insbesondere in der Frage der Finanzierung.“

        Pressekonferenz am 22.09.2020

        Andreas Galau - Aktuelle Haushaltsdebatte

        Unbenannt

        AfD wirkt! Antrag für Corona-Untersuchungsausschuss der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg angenommen

        Am Dienstag wurde der Antrag für einen Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19 der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg angenommen.

        Die AfD-Fraktion, als größte Oppositionskraft Brandenburgs, macht damit vom verfassungsmäßig verbrieften Recht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, Gebrauch.
        Hünich
        Womit die anderen Fraktionen des Landtages sich erstmals zum demokratischen Verhalten gegenüber der AfD-Fraktion genötigt sahen, auch die Kandidaten der Alternative zu wählen, darunter auch den Stellvertretenden-Ausschussvorsitzenden, Dr. Christoph Berndt.

        Der Leiter der AG Corona der AfD-Fraktion, Lars Hünich, stellte diesbezüglich klar: „Die AfD-Fraktion hat das ihr zustehende parlamentarische Recht des Untersuchungsausschusses verantwortungsvoll genutzt und wird diesen konsequent und gewissenhaft zur Aufklärung im Dienste aller Brandenburger einsetzen. Hier geht es um die dringend notwendige Untersuchung, ob die – noch immer andauernden – schweren Eingriffe in unsere Gesellschaftsstruktur durch die Landesregierung gerechtfertigt waren und sind. Polemische, oppositionsfeindliche Vorwürfe der anderen Fraktionen, der Ausschuss sei parteitaktisch und ohne sachpolitische Motivation beabsichtigt, weisen wir entschieden zurück. Hier zeigt sich lediglich, dass die AfD wirkt und dem Handeln der Altparteien genauestens auf die Finger schaut.“

        Pressekonferenz am 22.09.2020

        Lars Schieske - Maskenpflicht an Schulen abschaffen

        Unbenannt

        Der Vizepräsident des Landtages Brandenburg, Andreas Galau von der AfD-Fraktion, soll abgewählt werden

        Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Steffen Kubitzki, erklärte dazu: „Immer wieder, wenn etwas aus den Reihen der AfD den Herrschaften der Altparteien missfällt, wird zu den drastischsten Mitteln gegriffen. Wo man die Chance wittert, einen AfD-Vizepräsidenten loszuwerden und obendrein einen neuen zu verhindern, ist man sogar bereit, die Verfassung zu verändern. Genau darum geht es hier; sich die Verfassung so zurechtzubiegen, dass man die einzig reale Opposition unterdrücken kann. Ein solches Verhalten, zu dessen Herold sich namentlich der Brandenburgische Fraktionsvorsitzenden der CDU, Dr. Redmann, gemacht hat, ist durch und durch undemokratisch. Was die von ihm bekanntgemachten Ambitionen betrifft, sei angemerkt: Wenn man unbedingt mit den Großen im Bundesvorstand mitspielen möchte, sollte an aktuelle Beispiele erinnert werden, wie schnell das im Aus enden kann.“

        Pressekonferenz am 22.09.2020

        Birgit Bessin - Keine Schlechterstellung von Eltern

        Unbenannt

        Landesregierung muss für Altanschließer Verantwortung übernehmen

        Der Landtag Brandenburg beschloss im Jahre 2003 eine hoch umstrittene Änderung des Kommunalabgabengesetzes, wonach § 8 Abs. 7 S. 2 wie folgt lautet: „Wird ein Anschlussbeitrag nach Absatz 4 erhoben, so entsteht die Beitragspflicht, sobald das Grundstück an die Einrichtung oder Anlage angeschlossen werden kann, frühestens jedoch mit dem Inkrafttreten der rechtswirksamen Satzung; die Satzung kann einen späteren Zeitpunkt bestimmen.“ Hintergrund war die Errichtung von zu vielen und zu groß dimensionierten Kläranlagen in Brandenburg nach der Wiedervereinigung vor dreißig Jahren.

        Der kommunalpolitische Sprecher, der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Daniel Freiherr von Lützow, stellte hierzu fest: „Die Koalitionsparteien und auch der Innenminister erkennen zwar an, dass 2003 seitens des Landtages unrechtmäßig entschieden worden ist, aber behaupten doch allen Ernstes, dass alle Bescheide Bestandskraft hätten. Das Land verweist auf die Kommunen und will damit die Verantwortung wieder einmal auf diejenigen abwälzen, die schon jetzt die Kosten getragen haben. Und da die Kosten viel zu hoch waren, wurden damals „kreative“ Lösungen gesucht, um die Bürger für die eigenen Versäumnisse zahlen zu lassen. Und somit auch die Grundstückseigentümer zur Kasse gebeten, die schon zu DDR-Zeiten an die Kanalisation angeschlossen waren; die sogenannten Altanschließer. Doch hier muss derjenige die Situation heilen, der diese erst verursacht hat, nämlich der brandenburgische Landtag und niemand anderes. Die immer wiederkehrende Ablehnung der Gesetzesinitiativen und Anträge, um die Auszahlungen möglich zu machen, sind Feigheit vor dieser Verantwortung.“

        Landesregierung kann keine Auskunft über Kosten von ausreisepflichtigen Ausländern geben

        Auf die mündliche Anfrage Nr. 267 des Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow von der AfD-Fraktion, wie viel Kosten ein jeder ausreisepflichtige Ausländer pro Monat verursacht, konnte die Landesregierung keine inhaltliche Auskunft erteilen.

        Der Anfragensteller selbst erklärte dazu folgendes: „Es ist ein Paradebeispiel für die gewollte Unübersichtlichkeit und Verantwortungslosigkeit der Landesregierung, hier nicht aufführen zu können, was ausreisepflichtige Ausländer den Steuerzahlern im Land in jedem Monat kosten.
        Lützow
        Denn man unterscheidet beim Verteilen des Geldes dabei nicht mal nach dem genauen Aufenthaltsstatus der Migranten. Wortwörtlich heißt es, die Landkreise und kreisfreien Städte erhielten „gemäß § 14 Absatz 2 LAufnG für jede asylbewerberleistungsberechtigte Person, unabhängig von ihrem jeweiligen Status, eine jährliche Pauschale“, weshalb „keine Aussage über die monatlichen Kosten von ausreisepflichtigen Ausländerinnen und Ausländern getroffen werden“ könne. Ein unzumutbarer Zustand. Hier werden unsägliche Kosten für Personen verschleiert, die ohnehin nicht länger in unserem Land sein dürften. Aufklärung ist hier die Pflicht der Landesregierung, aber eigentlich wäre sowieso das Ausweisen dieser Ausländer rechtmäßig und ohnehin die einzig richtige Lösung. Die Brandenburger dürfen nicht länger an der Nase herumgeführt werden!“

        Eilantrag zurückgewiesen – strafbares Handeln der Landtagspräsidentin?

        Die 23 Abgeordneten der AfD-Fraktion haben als zivile Bürger gemeinsam, nicht aber als Fraktion, vor dem Verwaltungsgericht Potsdam gegen die am 21.09.2020 ausgefertigte und am 23.09.2020 in Kraft gesetzte Allgemeinverfügung der Landtagspräsidentin geklagt. Die Allgemeinverfügung umfasst mehrere Regelungen, insbesondere auch das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im gesamten Landtagsgebäude. Normalerweise hätte eine Klage aufschiebende Wirkung, was bedeuten würde, dass die Anordnung bis zur Entscheidung des Gerichts ausgesetzt bliebe. Hier hat die Präsidentin aber vorsorglich die sofortige Vollziehung angeordnet, um Rechtsschutz zu erschweren. Deshalb bedurfte es parallel zur Klage eines Antrags im Eilverfahren, mit dem Ziel, die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen. Dieser Antrag wurde nun zurückgewiesen. Als nächste Instanz wird nun das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in der Sache entscheiden.

        Bemerkenswert ist zudem, dass im Laufe des Eilverfahrens eine zweite Version der Allgemeinverfügung auftauchte, die einige Rechtsmängel weniger aufwies. Diese Fassung wurde aber scheinbar nur dem Gericht übermittelt und nicht veröffentlicht. Wenn diese Ausfertigung nur deshalb angefertigt wurde, um das Verfahren zu gewinnen, dürfte zu prüfen sein, ob nicht sogar strafbares Handeln der Landtagspräsidentin vorliegt. Ein schwerer Vorwurf, der sorgfältig zu prüfen ist.

        Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Birgit Bessin, erklärte hierzu: „Wir haben gemeinsam als Bürger vorgetragen, dass der Präsidentin keine Ermächtigungsgrundlage zur Verfügung stand, eine solch einschneidende Allgemeinverfügung zu erlassen. Außerdem gab es keine Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Allgemeinverfügung, welche aber zwingend hätte gegeben werden müssen. Dazu konnte unser Handeln die Frau Präsidentin nun aber nötigen. Nur unsere Klage hat hier für eine erste Klärung gesorgt und ein Mindestmaß rechtsstaatlicher Norm erzwungen. Die Maßnahmen sind aber in jedem Fall unangebracht, weil die Zielerreichung in keinem Verhältnis zu den Eingriffen in die Rechte der Abgeordneten und Besucher des Landtages steht. Und genau deshalb werden wir auch den rechtlichen Weg fortsetzen. Als Bürger für Bürger.“

        Billige Diffamierung durch Abgeordneten der Freien Wähler

        Nach dem Redebeitrag des Abgeordneten Volker Nothing von der AfD-Fraktion zum Antrag der Linken „Den Geflüchteten aus Moria schnell helfen“, wurde dieser vom Abgeordneten Matthias Stefke von der Fraktion BVB/Freie Wähler mit Josef Goebbels verglichen. Er kommentierte in seinem Beitrag im Plenum, die Rede Nothings könnte „aus der Feder von Josef Goebbels“ stammen.

        Der AfD-Landtagsabgeordnete Volker Nothing stellte dazu klar: „Ich bin fassungslos, dass solche Vergleiche im höchsten Hause unseres Landes Einzug halten. Genau solche Vorkommnisse zeigen mir, dass sich selbst nichtlinke Oppositionspolitiker der dominierenden linksextremistischen Diffamierungssprache bedienen und nicht fähig sind, sich mit anderen, legitimen Meinungen auseinanderzusetzen. Kritik an der Migrationspolitik der Regierung ist in keiner Weise mit dem hitlerischen NS-Regime gleichzusetzen. Solche Vergleiche sprechen hingegen für den fatalen Zustand der politischen Lage unseres Landes. Meine Rede, durch welche sich der betreffende Politiker zu dieser unglaublichen Beleidigung hinreißen ließ, kann jederzeit im RBB-Parlamentsfernsehen aufgerufen werden. Ich verwahre mich gegen derartige Vergleiche und wünsche dem Kollegen die Fähigkeit, in sich zu gehen und seine unglaublichen Äußerungen zu überdenken.“

        Interfraktioneller Bürgerdialog

        Die Abgeordneten der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Birigt Bessin und Andreas Galau, nahmen am 17. September 2020 beim interfraktionellen Bürgerdialog teil. Dieser wurde auf der Insel Rügen in Binz abgehalten.
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