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Pressemitteilung
27.08.2020

AfD-Fraktion: Landesregierung treibt Oppositionsbereinigung voran

Die Landesregierung Brandenburg plant im Rahmen neuer Maßnahmen gegen Rechtsextremismus die Möglichkeit für einen sogenannten Verfassungstreue-Check für angehende und im Dienst tätige Landesbedienstete zu prüfen. Damit solle die Einstellung von Rechtsextremisten verhindert werden. Personen mit „rechten Tendenzen“ sollten dienstrechtlich belangt und möglichst auch entlassen werden, betonte CDU-Innenpolitiker Björn Lakenmacher.

Die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Lena Duggen, erklärt: „Nun wird der vom CDU-Innenminister Stübgen im Juni angekündigte Maßnahmenplan also kommen – und wie wir als AfD bereits anklagten, zielt das Ganze auf die Zersetzung unserer größten Oppositionskraft in Brandenburg ab. Es solle angeblich um die Verhinderung einer Unterwanderung der Verwaltung durch Extremisten gehen, und natürlich droht der CDU-geleitete Verfassungsschutz, die AfD und ihre Mitglieder zu solchen zu erklären. Die Absicht ist klar: Damit sollen in erster Linie die Institutionen von Oppositionsangehörigen bereinigt und die Mitglieder der AfD eingeschüchtert werden. Selbst Grüne und Sozialdemokraten halten an ihren Bedenken an dem Vorhaben der CDU fest, schon deshalb, weil die Kriterien der Beurteilung von möglichen Extremisten nicht eindeutig geklärt sind. Doch dies ist noch nicht alles. Außer dieser Gesinnungsüberprüfung möchte man im altbekannten „Kampf gegen rechts“ mehr strafrechtliche Verfolgung sogenannter Hasskriminalität im Netz und ein sogenanntes Hinweistelefon für Bürger einrichten. Auch hier verbirgt sich hinter der scheinheiligen Sprache der Landesregierung nur der Plan zur Verfolgung von Regierungskritik und Anreize zur Bespitzelung der Brandenburger untereinander. Zur Unschädlichmachung der Opposition ist man wohl bereit, die Gesellschaft noch stärker zu spalten. Das Vorgehen der Landesregierung ist in vielerlei Hinsicht ein absoluter Skandal.“
Pressekontakt:

Natalja Czechura
Telefon (0331) 966-1881
E-Mail: presse@afd-fraktion.brandenburg.de
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