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Ausgabe: „Unsere Woche im Parlament“ KW 40/2020

In dieser Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“ erhalten Sie aktuelle Informationen der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg zu folgenden Themen:
  • Gesellschaft: Gedenkkranz der AfD-Fraktion entwendet
  • Corona und Gesellschaft: Verfassungswidrige Verlängerung des Kommunalen Notlagengesetz Brandenburg
  • Wirtschaft und Gesellschaft: Aus der Lausitz für die Laustiz! Die Mitglieder des Sonderausschusses Lausitz der AfD-Fraktion stellen sich vor
  • Wirtschaft und Gesundheit: Afrikanische Schweinepest – Krisenmanagement der Landesregierung ist planlos – Verbreitung der ASP durch Kadavertransporte?
  • Fraktion: Landesregierung übernimmt nach Ablehnung AfD-Forderung im eigenen Antrag
  • Corona und Regierung: Landesregierung versagt beim Management der Afrikanischen Schweinepest
  • Regierung: Luft für Landesregierung bei TESLA-Anhörung wird immer dünner
  • Feiertag: Tag der Deutschen Einheit - Für Einigkeit und Recht und Freiheit

      Interfraktionelle Pressekonferenz am 28.09.2020 zur Einsetzung eines

      Corona-Untersuchungsausschusses

      An der interfraktionellen Pressekonferenz vom 28.09.2020 zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses nahmen der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Sebastian Münzenmaier sowie der AfD-Bundesabgeordnete Thomas Seitz und Detlev Spangenberg teil. Außerdem anwesend waren der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dennis Hohloch und der Leiter der Arbeitsgruppe Corona, Lars Hünich sowie aus Nordrhein-Westfalen Martin Vincentz.
      Unbenannt

      Gedenkkonzert zum 75. Jahrestag des Kriegsendes

      Am 25. September fand an der Gedenkstätte Seelower Höhen ein Gedenkkonzert anlässlich des 75. Jahrestags des Kriegsendes statt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion Brandenburg, Steffen Kubitzki, nahm an dieser Veranstaltung teil und legte dort einen Kranz im Namen der AfD-Fraktion nieder. Dieser wurde jedoch von Unbekannten entwendet. Eine Strafanzeige gegen Unbekannt wurde gestellt.
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      Gedenkkranz der AfD-Fraktion entwendet

      Am 25. September fand an der Gedenkstätte Seelower Höhen ein Gedenkkonzert anlässlich des 75. Jahrestags des Kriegsendes statt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion Brandenburg nahm an dieser Veranstaltung teil und legte dort einen Kranz im Namen der AfD-Fraktion nieder. Dieser wurde jedoch von Unbekannten entwendet. Eine Strafanzeige gegen Unbekannt wurde gestellt.

      Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Steffen Kubitzki, hielt diesbezüglich Folgendes fest: „Es war mir eine Ehre, an diesem Konzert teilnehmen zu dürfen. Ebenso war es mir und unserer Fraktion ein wichtiges Anliegen, dort für die Opfer auf beiden Seiten des Krieges einen Kranz niederzulegen. Unter den Gästen war unter anderen der russische Botschafter anwesend. Bei einer sehr gelungenen Festveranstaltung wurde unter der Leitung des Brandenburgischen Staatsorchesters Frankfurt die 7. Sinfonie, die „Leningrader Sinfonie“, von Schostakowitsch gespielt. Eine sehr gewaltige und imposante Sinfonie. Es war insgesamt ein sehr gelungener Abend. Der einzige Wehrmutstropfen war der Diebstahl unseres Kranzes zu Ehren der Opfer, was angesichts des Anlasses mehr als nur geschmacklos daherkommt.“

      Videobotschaft zum Tag der Deutschen Einheit - Teil 1

      Unbenannt

      Verfassungswidrige Verlängerung des Kommunalen Notlagengesetz Brandenburg

      Das Brandenburgische Kommunale Notlagegesetz vom 15. April 2020 sollte am 30. September 2020 (§ 3) auslaufen. Es stellt eine gravierende und nach Auffassung der AfD-Fraktion sogar verfassungswidrige Beschränkungen der Kommunalverfassung unter dem Deckmantel der Corona-Situation dar.

      Es wird hierbei einerseits gesetzlich in § 1 eine Notlage festgestellt und in § 2 dem Innenminister eine Verordnungsermächtigung erteilt, die Regelungen an der Kommunalverfassung vorbei enthalten darf.
      Lützow
      Die Brandenburgische Kommunale Notlagenverordnung wurde durch den Innenminister daraufhin erlassen, welche ebenfalls bis 30. September 2020 befristet war. Doch einen Tag vor Ablauf der am 10. September 2020 für eine erste Lesung am 23. September 2020 notwendigen Einreichungsfrist, wurde am 09. September 2020 das erste Gesetz zur Änderung des Kommunalen Notlagengesetzes eingebracht, was eine Änderung der ursprünglichen Befristung um weitere neun Monate bis zum 30. Juni 2020 vornahm. Die AfD-Fraktion hat deshalb eine Anhörung im Innenausschuss als einzige Fraktion erzwungen; so wurde nach der ersten Lesung ohne Debatte eine Überweisung an den Innenausschuss vorgenommen, der im Rahmen einer Sondersitzung noch am gleichen Tag in der Mittagspause tagte. Da die zweite Lesung am 25. September 2020 bereits stattfinden sollte, damit das Gesetz noch vor Ablauf der Befristung in Kraft treten kann, wurde durch alle anderen Fraktionen des Landtages das verfassungsrechtliche Gesetzgebungsverfahren eingeschränkt. Der von der AfD-Fraktion benannte Experte, Prof. Dr. Michael Elicker, erhob verfassungsrechtliche Bedenken, da einerseits die Voraussetzung der Notlage zu überprüfen sei und anderseits schon erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Umgehung der Kommunalverfassung bestehen.

      Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Daniel Freiherr von Lützow, stellte hierzu fest: „Wir als AfD-Fraktion hatten schon im April einen Änderungsantrag (DRS 7/1043) mit dem Ziel eingebracht, dass die Kommunalverfassung entsprechend zur Ermöglichung von Sitzungen der Gemeindevertretungen neben Präsenzsitzungen auch im Rahmen von Videokonferenzen und Telefonkonferenzen verändert wird. Außerdem sollte durch unseren Antrag die Beschlussfassung der Gemeindevertretungen im Umlaufbeschlussverfahren ermöglicht werden. Weiterer Änderungen oder gar einer Verordnungsermächtigung bedarf es nicht. Diese sind hingegen sogar verfassungswidrig!“

      Videobotschaft zum Tag der Deutschen Einheit - Teil 2

      Unbenannt

      Aus der Lausitz für die Laustiz! Die Mitglieder des Sonderausschusses Lausitz der AfD-Fraktion stellen sich vor

      Am Dienstag, den 29.09., konstituierte sich der Sonderausschuss Lausitz im Landtag Brandenburg. Die beteiligten ordentlichen Mitglieder der AfD-Fraktion sind die Landtagsabgeordneten Steffen Kubitzki, Marianne Spring-Räumschüssel und Daniel Münschke. Sie werden ab jetzt den Sonderausschuss Lausitz begleiten.


      LAUSUTZ
      Die Abgeordneten der AfD-Fraktion werden dabei rund um die Entwicklung der Lausitz, ob Infrastrukturausbau, die Schaffung von Zukunftsperspektiven oder moderne Industriearbeitsplätze, für die Wähler und Mitglieder der AfD in Brandenburg informieren und als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Die erste Arbeitssitzung findet am 06.11.2020 im Amt Peitz (Lausitz) statt.

      Videobotschaft zum Tag der Deutschen Einheit - Teil 3

      Unbenannt

      Afrikanische Schweinepest – Krisenmanagement der Landesregierung ist planlos – Verbreitung der ASP durch Kadavertransporte?

      In der letzten Ausschusssitzung hat Ministerin Nonnemacher mehrfach nicht auf die Frage geantwortet, wie die Entsorgung der Tierkadaver organisiert ist. Nun wird offengelegt, dass die gefundenen Tierkadaver aus der ASP-Sperrzone zur Entsorgung bis nach Sachsen-Anhalt gefahren werden und die Kapazitäten in Brandenburg – trotz bisher sehr geringem Aufkommen – offenbar nicht vorhanden oder aktivierbar sind, wie es in früheren Verlautbarungen des Ministeriums angedeutet wurde.

      Das Krisenmanagement der Landesregierung erscheint zunehmend vollständig planlos. Bei diesem offenbar schlechten Krisenmanagement stellt sich die Frage, ob die länderübergreifenden Transporte der Tierkadaver zumindest so sicher durchgeführt werden, dass sie nicht zum Risiko der Verbreitung der Afrikanischen Schweinepest werden.

      Infostand am 30.09.2020

      Impressionen vom Infostand am 30.09.2020 in Kleinmachnow und Teltow mit den Abgeordneten der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Lars Hünich und Daniel Freiherr von Lützow.
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      Landesregierung übernimmt nach Ablehnung AfD-Forderung im eigenen Antrag

      Nachdem der Antrag „Tierwohlgerechte Schlachtung fördern – Mobile und dezentrale Schlachtungsverfahren umsetzen“ der AfD-Fraktion von allen anderen Fraktionen des Landtages zurückgewiesen wurde, reichte die Regierungsfraktion am Tag darauf den Entschließungsantrag Drucksache 7/2071 ein, welcher als Forderungspunkt („In diesem Zusammenhang soll ebenfalls geprüft werden, ob und wie der Aufbau neuer Schlachtkapazitäten in Brandenburg zur Herstellung regionaler Wertschöpfungsketten sowie betriebsnahe Schlachtungen, z.B. durch mobile Schlachtstätten, unterstützt und vorangetrieben werden kann.“) just genau den Inhalt des zuvor noch abgelehnten AfD-Antrags beinhaltet.

      Der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Peter Drenske, hielt hierzu fest: „Es ist das klassische Vorgehen der Altparteien; man pöbelt gegen die AfD, versucht unsere Inhalte und Vorschläge als schlecht oder grotesk abzuschmettern, nur um dann das gleiche einzubringen und durchzuwinken. Es zeigt, dass es trotz anderer Beteuerungen hier nicht wirklich um Sachpolitik zum Wohl Brandenburgs geht, sondern allzu oft in erster Linie um eine undemokratische Oppositionsfeindlichkeit. Dabei ist das Model der mobilen Schlachtung für die Landwirte von großer Bedeutung. Das Know-how und die zur Umsetzung notwendigen personellen Ressourcen stehen bereit. Das Land Brandenburg sollte aber durch Abbau der Hürden und die Initiierung eines Pilotprojektes dabei helfen, Zweifel bei Landwirten und Investoren auszuräumen und der dezentralen Schlachtung zum Durchbruch verhelfen. Das haben wir als AfD bereits gefordert. Schade, dass die Landesregierung ihre Oppositionsfeindlichkeit zulasten der brandenburgischen Landwirtschaft nicht überwinden konnte.“

      Landesregierung versagt beim Management der Afrikanischen Schweinepest

      Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg kritisiert die Maßnahmen der Regierungskoalition und fordert ein der Situation angemessenes Krisenmanagement. Abgeordnete des Arbeitskreises Landwirtschaft äußerten sich diesbezüglich.

      Lars Hünich, der Vorsitzende des Arbeitskreises Landwirtschaft der AfD-Fraktion, stellte fest: „Noch Anfang des Jahres hatte uns der Landwirtschaftsminister von seinen Vorkehrungsmaßnahmen zu überzeugen versucht.
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      Von nahezu undurchdringlichen Barrieren war in den Sitzungen des Agrarausschusses die Rede und von schwarzwildfreien Sicherheitszonen auf polnischer sowie auf deutscher Seite. Offensichtlich wurden diese hochtrabenden Pläne jedoch nicht mit dem entsprechenden Nachdruck verfolgt, denn sonst würden wir heute nicht dort stehen wo wir sind.“

      Peter Drenske, ebenfalls Mitglied des Arbeitskreises, ergänzte diesbezüglich: „Wir als AfD werden seit Wochen für unsere Initiativen angefeindet, obgleich wir als größte Oppositionspartei des Landes zur Lösung der Probleme beitragen könnten. Erst letzte Woche wurde im Plenum ein entsprechender Antrag der AfD zur Stärkung der mobilen Schlachtung abgelehnt, nur um dann von der CDU in veränderter Form wieder auf die Tagesordnung gebracht zu werden. Dieser heuchlerische Umgang mit uns zeigt nicht nur die Unfähigkeit der Regierungskoalition, sondern auch ihre mangelnde Kritikfähigkeit.“

      Lars Günter, Arbeitskreismitglied und klimapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, führte zudem die schlechte Abstimmung mit Polen ins Feld: „Schon an anderer Stelle hat sich gezeigt, dass die deutsch-polnische Kooperation offensichtlich nicht immer funktioniert. Wie schon beim Ausbau der Fließgewässer gab es offenbar auch Probleme bei der Abstimmung von Bejagungsmaßnahmen mit unserem östlichen Nachbarn. Denn anders ist nicht zu erklären, wie die Wildschweine nach Deutschland kamen und die Grenze so einfach überschreiten konnten. Auch hier hat die ASP einen verstärkten Abstimmungsbedarf vor Augen geführt.“

      Luft für Landesregierung bei TESLA-Anhörung wird immer dünner

      Die TESLA-Anhörungen in Erkner ziehen sich weiter in die Länge. Dabei sind bereits hunderte Anträge der Einwender gestellt worden, zu denen teilweise äußerst auffällige Bewertungen gefällt wurden. Die Problemlage rund um den Wasserverbrauch und den Naturschutz im Rahmen der geplanten Gigafactory stehen im Zentrum der Kritik.

      Der klimapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Lars Günther, stellte diesbezüglich klar: „Nicht alle der Einwender wurden eingeladen und viele können auch nicht alle Tage die Anhörungen vor Ort verfolgen. Die Presse kann dem Geschehen dabei nur via schlechter Bildübertragungen aus dem Nebengebäude folgen und bekommt nur eine Tonaufnahme zu hören. Es ist schon davon auszugehen, dass den Qualitätsmedien das ein oder andere entgeht. Warum gibt es eigentlich keinen ordentlichen Live-Stream? Wir können nur hoffen, dass die Protokolle, die Tesla selbst anfertigt und die dem Landesamt für Umwelt abends übergeben werden, später auch zufriedenstellend verwertet werden können. Ob das gut geht? Das haben sich wohl auch die anwesenden Einwender gefragt und protokolieren nunmehr die letzten Tage jedes Wort selbst mit. Der Wasserverband Strausberg-Erkner hat dabei aber bereits eindeutig mitgeteilt, dass er das Wasser für die erste Ausbaustufe bereitstellen kann, obgleich es für den Trinkwasserschutz, gerade in Bezug auf die vielen tiefen Rammbohrungen, eine Verschlechterung darstellen würde. Die Probleme rund um das TESLA-Werk in Grünheide, auf die wir als AfD seit langem verweisen, werden immer klarer. Und die Luft für die Landesregierung wird immer dünner.“

      Die forst- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin, Kathi Muxel, selbst Einwohnerin von Grünheide, ergänzte dies: „Bisher hat uns die Landesregierung keine Ersatzflächen für die Rodung von über 150 ha Wald genannt. Erneute Rodungen gibt es seit über einer Woche. Wir sind ein reines Wald- und Seengebiet. Wir sind eine naturnahe Urlaubsregion. Es gibt kein schlüssiges Verkehrskonzept für die Umgebung. Hier gibt es viele kleine Ortschaften, wo die Hauptstraßen fast direkt an den Häusern der Anwohner vorbeiführen. Es werden Zahlen von ca. 3000 Lkw pro Tag genannt. Nur ca. 5 Prozent der Beschäftigten sollen aus dem Großraum Grünheide, Erkner etc. kommen. Die einzelnen Teilgemeinden, wie z.B. Hangelsberg, haben bis heute keine Bürgerbeteiligung zur Ortsentwicklung angestoßen. Das ist Regieren über den Köpfen der Bevölkerung!“

      Tag der Deutschen Einheit - Für Einigkeit und Recht und Freiheit

      Am 03. Oktober feiern wir den Tag der Deutschen Einheit. Genau drei Jahrzehnte ist die Wiedervereinigung von West- und Ostdeutschland nun her.

      Der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Christoph Berndt, erklärte hierzu: „Es ist dreißig Jahre her, dass wir Ostdeutschen die Freiheit gewonnen haben. Freiheit von einer linken Diktatur, einem Obrigkeitsstaat, der seine Bürger bespitzelte und für ihre Meinungsäußerungen verfolgte. Der Dissidenten und Oppositionelle einsperrte und ermordete. Ein freiheits- und volksfeindlicher Unrechtsstaat. Doch wie steht es heute um diese einst gewonnene Freiheit? ‚Freiheit ist ein Gut, das durch Gebrauch wächst, durch Nichtgebrauch dahinschwindet.‘ Diese Worte des deutschen Physikers und Philosophen, Carl Friedrich von Weizsäcker, sollten wir uns dieser Tage ins Gedächtnis rufen. Während viele Mitmenschen der Dauerbeschallung nachgeben und sich der sanften Bevormundung von Moralaposteln fügen, müssen wir zu unserer Freiheit stehen. Auch wenn der Inlandsgeheimdienst gegen Oppositionelle eingesetzt wird, die Bürger absurden Einschränkungsmaßnahmen unterworfen sind oder die Zensur um sich greift. Der Widerspruch, das Andersdenken, das Protestieren – all das ist Freiheit. Damals wie heute. Machen wir also weiterhin davon Gebrauch. Ganz gleich, wie vehement die Diffamierung und Beschimpfung seitens der Herrschenden und ihrer hörigen Akteure auch sein mögen. Unser Freiheitsdrang ist stärker. Dies gilt es zu beweisen und das Erbe der friedlichen Revolutionäre aufrechtzuerhalten. Für die Einigkeit und das Recht und die Freiheit unseres deutschen Vaterlandes.“

      Bürgerdialog am 30.09.2020

      Zu den Themen Corona und Demokratie haben die Landtagsabgeordneten der AfD-Fraktion, Andreas Galau und Birgit Bessin aus dem Landtag berichtet. Ebenso hat als Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel zu diesen Themen aus dem Bundestag informiert. Diese stellten sich im Anschluß vor Ort den Fragen aus dem Publikum.
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      Bürgerdialog am 01.10.2020

      Eindrücke vom Bürgerdialog am 01.10.2020 in Spremberg mit den Abgeordneten Lars Hünich, Michael Hanko, Daniel Münschke und Peter Drenske.
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