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Pressemitteilung
01.10.2020

AfD-Fraktion: Luft für Landesregierung bei TESLA-Anhörung wird immer dünner

Die TESLA-Anhörungen in Erkner ziehen sich weiter in die Länge. Dabei sind bereits hunderte Anträge der Einwender gestellt worden, zu denen teilweise äußerst auffällige Bewertungen gefällt wurden. Die Problemlage rund um den Wasserverbrauch und den Naturschutz im Rahmen der geplanten Gigafactory stehen im Zentrum der Kritik.

Der klimapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Lars Günther, hält fest: „Nicht alle der Einwender wurden eingeladen und viele können auch nicht alle Tage die Anhörungen vor Ort verfolgen. Die Presse kann dem Geschehen dabei nur via schlechter Bildübertragungen aus dem Nebengebäude folgen und bekommt nur eine Tonaufnahme zu hören. Es ist schon davon auszugehen, dass den Qualitätsmedien das ein oder andere entgeht. Warum gibt es eigentlich keinen ordentlichen Live-Stream? Wir können nur hoffen, dass die Protokolle, die Tesla selbst anfertigt und die dem Landesamt für Umwelt abends übergeben werden, später auch zufriedenstellend verwertet werden können. Ob das gut geht? Das haben sich wohl auch die anwesenden Einwender gefragt und protokolieren nunmehr die letzten Tage jedes Wort selbst mit. Der Wasserverband Strausberg-Erkner hat dabei aber bereits eindeutig mitgeteilt, dass er das Wasser für die erste Ausbaustufe bereitstellen kann, obgleich es für den Trinkwasserschutz, gerade in Bezug auf die vielen tiefen Rammbohrungen, eine Verschlechterung darstellen würde. Die Probleme rund um das TESLA-Werk in Grünheide, auf die wir als AfD seit langem verweisen, werden immer klarer. Und die Luft für die Landesregierung wird immer dünner.“

Die forst- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin, Kathi Muxel, selbst Einwohnerin von Grünheide, ergänzt: „Bisher hat uns die Landesregierung keine Ersatzflächen für die Rodung von über 150 ha Wald genannt. Erneute Rodungen gibt es seit über einer Woche. Wir sind ein reines Wald- und Seengebiet. Wir sind eine naturnahe Urlaubsregion. Es gibt kein schlüssiges Verkehrskonzept für die Umgebung. Hier gibt es viele kleine Ortschaften, wo die Hauptstraßen fast direkt an den Häusern der Anwohner vorbeiführen. Es werden Zahlen von ca. 3000 Lkw pro Tag genannt. Nur ca. 5 Prozent der Beschäftigten sollen aus dem Großraum Grünheide, Erkner etc. kommen. Die einzelnen Teilgemeinden, wie z.B. Hangelsberg, haben bis heute keine Bürgerbeteiligung zur Ortsentwicklung angestoßen. Das ist Regieren über den Köpfen der Bevölkerung!“
Pressekontakt:

Natalja Czechura
Telefon (0331) 966-1881
E-Mail: presse@afd-fraktion.brandenburg.de
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