fraktion_logo_nachbau_v1.3_reinblau
Pressemitteilung
14.10.2020

AfD-Fraktion: Landesregierung schont linksextremistische Netzwerke

Am 06.10.2020 wurde die Antwort der brandenburgischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum linksextremistischen Bündnis „Ende Gelände“ veröffentlicht.

Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Daniel Freiherr von Lützow, erklärt hierzu: „Interessant sind unter anderem die Ausführungen der Landesregierung zu Frage 5. Demnach sind wegen der von ‚Ende Gelände‘ veranlassten Polizeieinsätze in Brandenburg 2016 Kosten von knapp 200.000 Euro, 2018 in anderen Bundesländern in Höhe von über 130.000 Euro und 2019 allein in Brandenburg Kosten in Höhe von rund 2,5 Millionen entstanden.“

Der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Wilko Möller, ergänzt hierzu: „In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage geht des Weiteren hervor, dass die Landesregierung zwar Erkenntnisse über die Beteiligung von Linksextremisten an ‚Ende Gelände‘ in Brandenburg hat, die Gruppe aber in Brandenburg gerade nicht offiziell vom Verfassungsschutz beobachtet wird, anders als in Berlin. Es stellt sich hier die Frage, woher diese Informationen der Landesregierung überhaupt herstammen, wenn nicht aus geheimdienstlicher Arbeit. Zudem widerspricht die Landesregierung dem Berliner Verfassungsschutz, indem sie behauptet, dass personelle Schnittmengen des Bündnisses ‚Ende Gelände‘ mit der linksextremistischen Gruppe ‚Interventionistische Linke (IL)‘ nicht belegbar seien. Die Schnittmenge mit der IL ist aber auch ein Grund, warum ‚Ende Gelände‘ in Berlin beobachtet wird. Offensichtlich versucht man linksextremistische Strukturen bestmöglich zu schonen, selbst, wenn man sich dabei in Erklärungsversuchen verstrickt.“
Pressekontakt:

Natalja Czechura
Telefon (0331) 966-1881
E-Mail: presse@afd-fraktion.brandenburg.de
facebook twitter youtube website instagram 
fraktion_logo_nachbau_v1.3_reinblau