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Pressemitteilung
26.08.2020

AfD-Fraktion: Berliner Senat schränkt Versammlungsfreiheit ein

Der Berliner Senat verkündete heute, dass der für Samstag, den 29. August geplante Großdemonstration in Berlin ein Verbot erteilt wurde. Grund hierfür sei zum einen die Ansteckungsgefahr durch Covid-19 und zum anderen angeblich rechtsextreme Gruppierungen.

Die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Lena Duggen, hält fest: „Aus fadenscheinigen Gründen schränkt der tiefrot-grüne Senat Berlins also die Versammlungsfreiheit ein. Überrascht sein sollte man eigentlich nicht, jedoch empört und durchaus erschrocken. Erschrocken darüber, wie weit die Aushöhlung der Demokratie in unserem Land bereits fortgeschritten ist. Linke Parteien, die noch vor kurzem die angeblich antirassistischen Großdemonstrationen von Black Lives Matter in der Bundeshauptstadt bejubelten, verweisen nun auf die Ansteckungsgefahr – Eine Farce. Doch der wahre Grund des Verbots wurde von Berlins Innensenator Geisel dann auch nachgereicht: Man wolle angeblich rechtsextremen Demonstranten keine Bühne mehr geben. Das bedeutet: Oppositionellen und Nichtlinken möchte man ihr Recht auf Versammlungsfreiheit und Protest nehmen – und nichts Anderes. Es gilt jetzt, diesem Dammbruch mutig entgegenzutreten und linkspolitischer Verbotswillkür nie wieder eine Chance zu lassen!“

Der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Christoph Berndt, erklärt: „Das Ex-SED-Mitglied Geisel will also bestimmen, für wen Grundrechte gelten und wen nicht. Wiederholt gewaltsame Demos der linksextremistischen Szene waren für den rot-rot-grünen Senat bislang natürlich nie ein Grund für Verbote. Jüngste Beispiele wären hier die Ereignisse in der Rigaer Straße, der Liebigstraße und dem sogenannten Syndikat. Der Vorwurf, Rechtsextreme würden bei den sogenannten Corona-Demos leitend mitlaufen, ist absolut haltlos. Selbst der sogenannte Verfassungsschutz konnte keine wesentliche Einflussnahme von Rechtsextremisten bei der letzten Demo bestätigen. Hier werden Oppositionelle und freie Bürger seitens der linken Hauptstadtregierung diffamiert. Eine Erhöhung der Infektionen mit Covid-19 durch Demonstrationen ist im Übrigen bisher auch nirgends nachweislich eingetreten. Und bei jenen in Weißrussland scheint die bundesdeutsche Politik und Presse ja auch absolut unbesorgt zu sein. Dieses Verbot ist somit eine politische Tat und zutiefst im Widerspruch zu unserem Rechtsstaatsprinzip.“
Pressekontakt:

Natalja Czechura
Telefon (0331) 966-1881
E-Mail: presse@afd-fraktion.brandenburg.de
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