fraktion_logo_nachbau_v1.3_reinblau
Pressemitteilung
21.10.2020

AfD-Fraktion: Gesundheitsminister Spahn vertritt AfD-Forderungen

Bundesgesundheitsminister Spahn hat eine Pflegereform angekündigt, die unter anderem die häusliche Pflege verbessern und vereinfachen soll. In einer Plenarsitzung im Juni 2020 brachte die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg einen Antrag (Drucksache 7/1405) ein, der unter anderem dies bereits forderte, jedoch von allen Fraktionen abgelehnt wurde.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Sabine Barthel, erklärt hierzu: „Mit unserem Antrag forderten wir die Landesregierung auf, sich auf dem Wege einer Bundesratsinitiative für eine Änderung des Elften Sozialgesetzbuches (SGB XI) einzusetzen, die darauf abzielte, die Pflegesätze für das Pflegegeld für häusliche Pflege durch Angehörige, Freunde oder Bekannte auf das Niveau der Pflegesätze für die ambulante Pflege durch einen professionellen Pflegedienst zu heben. Unser Antrag wurde nicht nur aus fadenscheinigen Gründen von allen Fraktionen des Landtages abgelehnt, die Fraktion der Grünen bezeichnete uns obendrein als Rechtsradikale. Nun vertritt der Bundesgesundheitsminister unsere Forderungen. Ein Zeichen mehr dafür, dass die weitblickende und konstruktive Arbeit unserer Fraktion systematisch und ohne inhaltliche Argumentation abgelehnt wird.“
Pressekontakt:

Natalja Czechura
Telefon (0331) 966-1881
E-Mail: presse@afd-fraktion.brandenburg.de
facebook twitter youtube website instagram 
fraktion_logo_nachbau_v1.3_reinblau