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Pressemitteilung
22.10.2020

AfD-Fraktion: Innenministerium muss Förderungsversprechen umsetzen

Aufgrund von vermehrten Waldbränden in der Gemeinde Nuthe-Urstromtal ist die Anschaffung eines Waldbrandbekämpfungsfahrzeuges notwendig geworden. Ursprünglich waren hierfür zehn Prozent Eigenmittel eingeplant, inzwischen müssen jedoch 30 Prozent aufgebracht werden. Ein Fördermittelantrag an das Ministerium des Innern und für Kommunales Brandenburg mit einer 90-prozentigen Förderung wurde eingereicht, jedoch abgelehnt. Mündlich sicherte die Landesregierung eine Förderung in Höhe von 80 Prozent zu. Dies kam nun jedoch nicht mehr zur Sprache. Da die Kommunalaufsicht des Landkreises Teltow-Fläming eine Finanzschwäche nicht bestätigen konnte, wird für die Beschaffung eines TLF-W BB nur eine Förderung in Höhe von 70 Prozent bereitgestellt.

Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Daniel Freiherr von Lützow, erklärt dazu: „Das Versprechen des Innenministeriums auf 80 Prozent Förderung war wohl nur ein Lippenbekenntnis. Immer häufiger ist festzustellen, dass alles, was das Innenministerium am Anfang der Legislatur versprochen hat, keinen Bestand mehr hat. Liegt es am Minister oder ist das ganze Ministerium überfordert? In jedem Fall muss die versprochene Unterstützung der Gemeinde auch umgesetzt werden.“
Pressekontakt:

Natalja Czechura
Telefon (0331) 966-1881
E-Mail: presse@afd-fraktion.brandenburg.de
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