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Ausgabe: „Unsere Woche im Parlament“ KW 43/2020

In dieser Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“ erhalten Sie aktuelle Informationen der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg zu folgenden Themen:
  • Wirtschaft: Landesregierung muss innovative Reaktortechnologie zur Lösung der Endlagerung fördern
  • Staat und Gesellschaft: Verfassungstreuecheck spaltet die Kommunen
  • Gesundheit: Gesundheitsminister Spahn vertritt AfD-Forderungen
  • Gesellschaft: Unternehmer muss auch zukünftig seine Meinung frei äußern dürfen
  • Kommunen: Innenministerium muss Förderungsversprechen umsetzen
  • Gesellschaft: AfD gewinnt mit Klage - Paritätsgesetz gekippt
  • Gesellschaft: Videostatement nach Urteilsverkündung
  • Corona: Sondervermögen entpuppt sich als Wolf im Schafspelz
  • Verfassungsschutz: Schweriner Erklärung zum Verfassungsschutz
  • Ankündigung Bürgerdialog: Bericht aus dem Landtag am 29.10.2020

AfD-Fraktion: Landesregierung muss innovative Reaktortechnologie zur Lösung der Endlagerung fördern

In der Sitzung des Gesundheitsausschusses vom 07. Oktober wurde unter anderem das Problem der Endlagerung von Atommüll thematisiert. Der Leiter des Arbeitskreises Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion, Volker Nothing, stellte dazu eine Frage nach innovativen Technologien, welche das Endlagerproblem lösen könnten. Diese wurde seitens der Landesregierung forsch verworfen.

Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kathleen Muxel, hielt diesbezüglich fest: „Die Verantwortungsträger in unserem Land täten gut daran, finanzielle Mittel in die Forschung innovativer Reaktortechnik zu investieren, um das Problem der Endlagerung zu lösen. Ansätze dazu gibt es, wie zum Beispiel der Dual-Fluid-Reaktor. Hier muss zukunftsorientiert gehandelt und eine Debatte eröffnet werden. Dazu fordern wir als AfD-Fraktion die Landesregierung auf.“

Der Fragesteller, Volker Nothing, ergänzte dies: „Niemand erwartet von der Verbraucherschutzministerin eine genaue Analyse der technischen Details. Die Verweigerung des Diskurses zu einem für die besprochene Problemlage so hochrelevanten Thema grenzt allerdings an Arbeitsverweigerung. Die reflexartigen Versuche der Altfraktionen, unsere Vorschläge ohne Diskussion möglichst schnell abzubügeln und ins Lächerliche zu ziehen, können nur als Hinweis darauf verstanden werden, dass wir als AfD-Fraktion etwas Wichtigem auf der Spur sind, dem unsere politischen Gegner keinerlei Argumente entgegensetzen können.“

AfD-Fraktion: Verfassungstreuecheck spaltet die Kommunen

Der Verfassungsschutz soll in Dahme-Spreewald zukünftig die Kreistagsmitglieder auf ihre Verfassungstreue kontrollieren. Dies hat zu heftigen Diskussionen geführt.

Die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Lena Duggen, stellte dazu klar: „CDU und SPD treiben die Spaltung unserer Gesellschaft weiter voran. Dass der Inlandsgeheimdienst nach ihren Wünschen die Mitglieder des Kreistages und die sachkundigen Einwohner auf ihre Verfassungstreue hin überprüfen soll, ist skandalös.
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Es handelt sich um nichts anderes als einen Gesinnungscheck. Der Verfassungsschutz hat kein Mandat für ein solches Vorgehen, es ist schlicht nicht rechtens. Denn der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg, so schreibt es das Gesetz vor, darf nur bei tatsächlichen Anhaltspunkten tätig werden und dann auch nur im gesetzlich zulässigen Rahmen. Für die beabsichtigte Überprüfung gibt es aber überhaupt keine Rechtsgrundlage. Die Altparteien offenbaren damit erneut eine zutiefst antidemokratische Haltung.“

Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Daniel Freiherr von Lützow, ergänzte dies: „Selbst auf kommunaler Ebene wird der sogenannte Kampf gegen Rechts als Mittel zur Überwachung der Opposition geführt. Mit diesem Gesinnungscheck würde ein Generalverdacht ausgesprochen und dem Vertrauen auf kommunaler Ebene die Grundlage genommen.“

AfD-Fraktion: Gesundheitsminister Spahn vertritt AfD-Forderungen

Bundesgesundheitsminister Spahn hat eine Pflegereform angekündigt, die unter anderem die häusliche Pflege verbessern und vereinfachen soll. In einer Plenarsitzung im Juni 2020 brachte die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg einen Antrag (Drucksache 7/1405) ein, der unter anderem dies bereits forderte, jedoch von allen Fraktionen abgelehnt wurde.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Sabine Barthel, erklärte hierzu:
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„Mit unserem Antrag forderten wir die Landesregierung auf, sich auf dem Wege einer Bundesratsinitiative für eine Änderung des Elften Sozialgesetzbuches (SGB XI) einzusetzen, die darauf abzielte, die Pflegesätze für das Pflegegeld für häusliche Pflege durch Angehörige, Freunde oder Bekannte auf das Niveau der Pflegesätze für die ambulante Pflege durch einen professionellen Pflegedienst zu heben. Unser Antrag wurde nicht nur aus fadenscheinigen Gründen von allen Fraktionen des Landtages abgelehnt, die Fraktion der Grünen bezeichnete uns obendrein als Rechtsradikale. Nun vertritt der Bundesgesundheitsminister unsere Forderungen. Ein Zeichen mehr dafür, dass die weitblickende und konstruktive Arbeit unserer Fraktion systematisch und ohne inhaltliche Argumentation abgelehnt wird.“

AfD-Fraktion: Unternehmer muss auch zukünftig seine Meinung frei äußern dürfen

Ein Brandenburger Straßenbau-Unternehmen hat auf zwei Ausbildungsplätze insgesamt sieben Bewerbungen erhalten und sich für die geeignetsten Bewerber entschieden. Die Bewertung erfolgte nach qualitativen Merkmalen. Unter anderem erörterte der Unternehmer bei einem Ablehnungsschreiben seine Entscheidung auch damit, dass in seinen Augen der Islam „nicht mit der Verfassung der BRD in Einklang zu bringen“ und ein „praktizierender Moslem“ als Mitarbeiter unerwünscht sei. Dies sorgte nach der Veröffentlichung des Schreibens durch den abgelehnten Bewerber für mediale Empörung.
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Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Volker Nothing, hielt hierzu fest: „Die Reaktion auf die freie Meinungsäußerung des Unternehmers in Bezug auf sein Handeln ist einer demokratischen Gesellschaft nicht würdig. Der Verlauf des Einstellungsgespräches ist aus den diffamierenden Zeitungsartikeln nicht herauszulesen. Der Unternehmer begründete die Ablehnung in seinem Absageschreiben in erster Linie damit, dass besser geeignete Kandidaten vorhanden waren. Den Unternehmer dafür zu stigmatisieren, dass er die gesellschaftliche Schieflage in unserem Land erkannt hat, dies anspricht und sein Unternehmen vor möglichem Schaden bewahren möchte, ist unverständlich.“

Der arbeitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Daniel Münschke, ergänzte dies: „Der Unternehmer hat erst 2019 den Ausbildungspreis des Brandenburgischen Ausbildungskonsens für seine Firma erhalten. Unter anderem wurde er dafür ausgezeichnet, dass er über Ländergrenzen hinweg polnische Auszubildende in seine Firma integrierte. Offensichtlich hat der Unternehmer keinerlei Vorbehalte gegen ausländische Bewerber und Beschäftigte. Er nimmt sich jedoch das Recht, diejenigen Bewerber auszuwählen, die zu seiner Firma passen. Diskriminierend ist dagegen, wenn Politiker fordern, ihn dafür von öffentlichen Aufträgen auszuschließen.“

AfD-Fraktion: Innenministerium muss Förderungsversprechen umsetzen

Aufgrund von vermehrten Waldbränden in der Gemeinde Nuthe-Urstromtal ist die Anschaffung eines Waldbrandbekämpfungsfahrzeuges notwendig geworden. Ursprünglich waren hierfür zehn Prozent Eigenmittel eingeplant, inzwischen müssen jedoch 30 Prozent aufgebracht werden. Ein Fördermittelantrag an das Ministerium des Innern und für Kommunales Brandenburg mit einer 90-prozentigen Förderung wurde eingereicht, jedoch abgelehnt. Mündlich sicherte die Landesregierung eine Förderung in Höhe von 80 Prozent zu.
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Dies kam nun jedoch nicht mehr zur Sprache. Da die Kommunalaufsicht des Landkreises Teltow-Fläming eine Finanzschwäche nicht bestätigen konnte, wird für die Beschaffung eines TLF-W BB nur eine Förderung in Höhe von 70 Prozent bereitgestellt.

Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Daniel Freiherr von Lützow, erklärte dazu: „Das Versprechen des Innenministeriums auf 80 Prozent Förderung war wohl nur ein Lippenbekenntnis. Immer häufiger ist festzustellen, dass alles, was das Innenministerium am Anfang der Legislatur versprochen hat, keinen Bestand mehr hat. Liegt es am Minister oder ist das ganze Ministerium überfordert? In jedem Fall muss die versprochene Unterstützung der Gemeinde auch umgesetzt werden.“

AfD-Fraktion: AfD gewinnt mit Klage - Paritätsgesetz gekippt

Das Landesverfassungsgericht Brandenburg hat am 23.10.2020 das Paritätsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Die AfD hatte Klage eingereicht und somit Recht erhalten.

Die frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin, erklärt dazu: „Die Rechtsstaatlichkeit konnte einmal mehr dank unserer Alternative für Deutschland sichergestellt werden. Ohne unser Bemühen hätten vermutlich alle Altparteien diesen Schlag gegen unsere Verfassung billigend in Kauf genommen. Die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts ist klar im Sinne der Verfassung und unserer Rechtsauffassung. Ein guter Volksvertreter bestimmt sich nicht nach dem Geschlecht. Bürgernähe, Glaubwürdigkeit, Liebe zu Land, Kultur und Volk sind da wesentlich bessere Anhaltspunkte.“

Videostatement nach Urteilsverkündung

Die frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin, berichtete direkt nach der Urteilsverkündung vom Erfolg vor dem Landesverfassungsgericht.
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AfD-Fraktion: Sondervermögen entpuppt sich als Wolf im Schafspelz

In der Expertenanhörung im Haushaltsausschuss im Landtag Brandenburg am 22.10.2020, zwecks Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation im Land Brandenburg, hatte der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Schachtschneider dargestellt, dass auch 172 Tote mit dem Coronavirus nicht die Voraussetzung erfüllen, von einer außergewöhnlichen Notsituation zu sprechen. Denn im Vergleich zur Einwohnerzahl Brandenburgs sei diese Zahl keine Krisenrechtfertigung, um einen solch hohen Betrag von 1,6 Milliarden Euro, zusätzlich zum Nachtragshaushalt, welcher bereits zwei Milliarden umfasste, als Kredit aufzunehmen und damit ein weiteres Sondervermögen zu begründen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dennis Hohloch, äußerte sich dazu folgedermaßen: „Die Landesregierung will ein Sondervermögen mit dem Titel ‚Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern‘ anlegen. Dies klingt zwar gut, birgt jedoch Gefahren. Ist dieses Sondervermögen nämlich erst einmal gebildet, hat der Landtag kaum noch ein Mitspracherecht bei der Verwendung dieser Gelder. Die Landesregierung kann dann frei entscheiden, wie das Geld verteilt wird. Hier wird eine Beschneidung der Oppositionsrechte wieder mehr als deutlich. Als größte Oppositionspartei hält die AfD-Fraktion es für dringend notwendig, die parlamentarische Kontrolle über den Haushalt aufrechtzuerhalten und der Regierung nicht durch die Instrumentalisierung der sogenannten Coronakrise über billige Sonderwege Unsummen ungeprüft in die Hände zu geben. Vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass die Summe in den nächsten dreißig Jahren mit einer Tilgung von 3,3% pro Jahr zurückgezahlt werden muss. Es ist sehr fraglich, wie realistisch das ist! In diesem langen Zeitraum wird es wieder Krisen geben, in denen man dann wiederum neue Kredite aufnehmen muss, um die Folgen zu bekämpfen. Hier wird erneut ein finanzielles Fass ohne Boden gezimmert."

Schweriner Erklärung zum Verfassungsschutz

Am Freitag, den 16.10.2020 haben die Vorsitzenden der AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer MdL, der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, der AfD Fraktion Sachsen, Jörg Urban, und der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, MdL sowie für die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, der parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch, folgende Erklärung abgegeben:

Schweriner Erklärung der Fraktionsvorsitzenden (Ost) der Alternative für Deutschland zum „Verfassungsschutz“

Wir verurteilen den Mißbrauch des "Verfassungsschutzes" zu parteipolitischen Zwecken. Die Erfahrungen, die wir im Umgang mit den Landesämtern und dem Bundesamt dieser Behörde gemacht haben, lassen keinen anderen Schluß zu: Der "Verfassungsschutz" ist heutzutage ein Machtinstrument, welches gegen parteipolitische Konkurrenten eingesetzt wird und insbesondere dem Regierungsschutz dient.

Dieser Mißbrauch ist aus drei Gründen schwerwiegend:
  1. Der "Verfassungsschutz" genießt in weiten Teilen der Öffentlichkeit noch immer den Ruf einer staatlichen und damit objektiven und über allen Parteiinteressen stehenden Institution. Dies führt zu einer scheinbaren Seriosität seiner Maßnahmen und Stellungnahmen.
  2. Die Einstufungen, die der "Verfassungsschutz" vornimmt, wirken verunsichernd. „Anhaltspunkte“, „Prüffall“ und "Verdachtsfall" sind Denunziations- und Drohbegriffe, keine juristischen Kategorien. Sie sind nicht nur rufschädigend, sondern können auch rechtliche und berufliche Konsequenzen haben.
  1. Die Maßstäbe, nach denen die Landesämter und das Bundesamt ihre Einstufungen vornehmen und veröffentlichen, sind nicht trennscharf definiert und werden teilweise willkürlich angelegt. Insbesondere sind diese Maßstäbe intransparent, sowohl für die Betroffenen, als auch für die Öffentlichkeit.
Als verantwortungsbewusste Politiker empfehlen wir, sich an den Verhaltensrichtlinien zu orientieren, die eine Expertengruppe unter der Leitung von Dr. Roland Hartwig (MdB) maßgeblich erarbeitet hat. Wir, die Fraktionsvorsitzenden (Ost) der Alternative für Deutschland, sind uns in folgenden Kernpunkten einig:
  1. Wir sprechen dem "Verfassungsschutz" Objektivität und Neutralität ab und weisen die Einstufungen und Verlautbarungen dieser Behörden zurück.
  2. Wir wenden uns daher strikt dagegen, daß unsere Partei oder einzelne Parteimitglieder Äußerungen und Einstufungen des "Verfassungsschutzes" für die politische Auseinandersetzung verwenden, sobald dies nützlich zu sein scheint.
  3. Wir wehren uns parlamentarisch und mit allen zur Verfügung stehenden juristischen Mitteln gegen die unterschiedlichen Grade der Einstufung unserer Parteifreunde.
Der „Verfassungsschutz“ muss schnellstmöglich in eine rechtsstaatskonforme Behörde umgewandelt werden. Gelingt dies nicht, ist er aufzulösen.

Schwerin, 16.10.2020
Björn Höcke, Dennis Hohloch, Oliver Kirchner, Nikolaus Kramer, Jörg Urban
BArthel

Ankündigung Bürgerdialog - Bericht aus dem Landtag

am 29.10.2020

Die Abgeordneten Steffen John, Felix Teichner und Dr. Christoph Berndt berichten von der parlamentarischen Arbeit der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg und stellen sich den Fragen aus dem Publikum. Der Bürgerdialog wir auch auf Facebook im Livestream übertragen.
Wilko Möller
Eine umfassende Datenbank aller parlamentarischen Initiativen und Anfragen der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag sowie ein Archiv unserer Pressemitteilungen finden Sie auf unserer Internetseite:
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