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AfD-Fraktion: Landesregierung stellt sich gegen geltendes Recht
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Der Entschließungsantrag der AfD-Fraktion, sämtliche vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer abzuschieben, wurde von allen Fraktionen des Landtags Brandenburg abgelehnt. Damit stellt sich die Landesregierung gegen geltendes Recht.
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Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Steffen John, erklärt hierzu: „Es ist wohl ein Novum, dass sich eine Landesregierung gegen ein geltendes Bundesgesetz stellt, indem sie als Koalition geschlossen gegen einen Antrag stimmt, der die Durchsetzung dieses Gesetzes fordert. Dies geschieht natürlich, wie immer, weil dieser wichtige Antrag von der größten Oppositionspartei, der AfD, eingereicht wurde. Die Weigerung der Regierung, laut amtlicher Seite als ausreisepflichtig bewertete Ausländer des Landes zu verweisen, ist schlicht ein Gesetzesbruch. Mit scheinheiligen Ausreden und den typischen Parolen – offene Gesellschaft, Vielfalt, Einwanderungsland – wurde versucht, diese Tatsache zu verschleiern. Hier zeigt sich einmal mehr, dass die Altparteien längst Ihre Multikulti-Ideologie über geltendes Recht stellt. Und dass es nur mit der AfD ein Wiederinkrafttreten des Rechts geben kann.“
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Pressekontakt:
Natalja Czechura
Telefon (0331) 966-1881
E-Mail: presse@afd-fraktion.brandenburg.de
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