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Ausgabe: „Unsere Woche im Parlament“ KW 42/2020

In dieser Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“ erhalten Sie aktuelle Informationen der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg zu folgenden Themen:
  • Gesellschaft und Migration: Frauenhäuser fordern dank Migrationspolitik der Altparteien mehr Zimmer
  • Tesla: Tesla mit Zahlung und Vertragsabschluss im Verzug
  • Corona und Fraktion: Konstituierung des Untersuchungsausschusses Corona
  • Corona und Gesellschaft: Keine Verlängerung der Winterferien
  • Gesellschaft: Landesregierung schont linksextremistische Netzwerke
  • Corona und Gesellschaft: Übernachtungsverbot für Berliner auf Campingplätzen in Brandenburg abschaffen
  • Corona und Gesellschaft: Beherbergungsverbot auch in Brandenburg kippen
  • Ankündigung Bürgerdialog: Bericht aus dem Landtag am 29.10.2020
  • Infostand: Eindrücke des Infostandes vom 14.10.2020
  • Podiumsdiskussion: Interfraktionelle Podiumsduskussion "Demokratie und Verfassungsschutz"

    AfD-Fraktion: Frauenhäuser fordern dank Migrationspolitik der Altparteien mehr Zimmer

    In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz vom 07.10.2020 gaben der frauenpolitische Rat und das Netzwerk der brandenburgischen Frauenhäuser Auskunft über die derzeitige Entwicklung der Frauenhäuser im Land. Dabei stellte sich unter anderem heraus, dass Frauenhäuser mehr Zimmer fordern und der Anteil von Migrantinnen stark gestiegen ist.

    Die frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Birgit Bessin, hielt dazu fest: „Frauenhäuser sind ein wichtiger Zufluchtsort für Frauen, die vor Gewalt fliehen müssen. Gerade deshalb müssen diese Einrichtungen ein besonderes Augenmerk seitens der Politik erhalten. Wenn nun also die Schaffung von über hundert weiterer Zimmer gefordert wird, muss zwangsweise überprüft werden, was zu einer derartigen Entwicklung geführt hat. Doch da konfligiert die Realität einmal mehr mit den politischen Wunschvorstellungen der Altparteien. Es zeigt sich nämlich ein verändertes Bild in den Frauenhäusern, mit weitaus mehr Flüchtlingsfrauen als zuvor. Dies ist das Resultat der Politik von offenen Grenzen. In diesem Zusammenhang wurden obendrein sogenannte Migrationssozialarbeiter für die Frauenhäuser gefordert. Obwohl die Altparteien ununterbrochen von Gleichstellung und Parität sprechen, scheint ihnen bei importierter Gewalt gegen Frauen die Stimme wegzubleiben. Die einzig wirksamen Mittel gegen diese Entwicklung sind ein sofortiger Einwanderungsstopp und konsequente Abschiebungen.“

    Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Nothing, ergänzte: „Die Anhörung führte trotz vorsichtiger und möglichst politisch korrekter Wortwahl das eigentliche Problem deutlich vor Augen. Die Erklärungsversuche des Rates, die Bevölkerung habe sich einfach verändert und die Ursachen seien vielfältig, sind durchschaubar. Diese negativen Veränderungen sind ganz klar auf Migrationsprobleme zurückzuführen. Der Lockdown mag zwar auch ein wesentlicher Faktor gewesen sein, doch die demographischen Daten sprechen eine deutliche Sprache. In der Ursachenbewertung wird aber vermutlich wieder mit zweierlei Maß gemessen und was des einen übermäßige Aggressivität, ist des anderen Täters Traumafolge. Bei diesem politischen Kurs der Altparteien muss man leider davon ausgehen, dass in absehbarer Zeit noch weitaus mehr Zimmer und Personal in den Frauenhäusern notwendig sein werden. Dieser menschliche Schaden und die finanzielle Extralast ließen sich durch eine Politik der Grenzschließung und der konsequenten Abschiebung mit leichten Schritten vermeiden. Aber leider halten die Altparteien an ihrer Verantwortungslosigkeit fest.“

    AfD-Fraktion: Tesla mit Zahlung und Vertragsabschluss im Verzug

    Laut Medienberichten vom 08.10.2020 ist Tesla mit einer Zahlung für „Bauwasser“ trotz Mahnung des Wasserverbandes Strausberg-Erkner in Verzug geraten. Gründe hierzu sind nicht bekannt. Auch hat der amerikanische Konzern den Vertrag für den Wasseranschluss seiner Gigafactory bisher nicht unterzeichnet, obwohl dieser seit mehr als zwei Wochen vorliegt. Beides sind jedoch Voraussetzungen für eine endgültige Genehmigung des Baus der Gigafactory.
    Tesla
    Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Steffen John, erklärte diesbezüglich: „Die Höchstgeschwindigkeit mit der die Landesregierung Vorabgenehmigungen erteilt, wird von Tesla offensichtlich nicht honoriert. Das nachlässige Verhalten führt ganz zu Recht zu einem massiven Vertrauensverlust, nicht nur bei den Ämtern und Behörden, sondern auch bei den Bürgern vor Ort. Denn Tesla baut auf eigenes Risiko und ohne eine endgültige Genehmigung. Transparenz und Vertrauen sind wichtige Faktoren einer erfolgreichen Zusammenarbeit. Schon seit langem ist die schlechte Kommunikation des Großkonzerns ein Thema. Wenn Tesla hier also nicht umgehend reagiert, könnte das Projekt Gigafactory und auch deren Befürworter womöglich nicht mehr ernst genommen werden. Und dies unabhängig von den Ergebnissen aus dem anhaltenden Erörterungsverfahren mit 414 Einwänden.“

    AfD-Fraktion: Konstituierung des Untersuchungsausschusses Corona

    Am Freitag, den 09. Oktober, fand die konstituierende Sitzung des Untersuchungsausschusses Corona im Landtag Brandenburg statt. Eine wirklich transparente Aufarbeitung des Regierungshandelns wird durch einen dort vom Ausschuss beschlossenen, zu eng getakteten Terminplan jedoch erschwert. Dies liegt nicht im Sinne der AfD-Fraktion und des Zwecks des Untersuchungsausschusses.

    Lars Hünich, Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, erklärte dazu: „Wir haben den Eindruck, dass die Koalition den Untersuchungsausschuss möglichst schnell hinter sich bringen will. Eine transparente und detaillierte Aufklärung scheint nicht gewollt. Unsere Oppositionsarbeit ist offenkundig sehr unangenehm. Wir lassen uns davon aber nicht abhalten und werden unseren Untersuchungsauftrag sachlich und mit allen Mitteln durchführen.“

    AfD-Fraktion: Keine Verlängerung der Winterferien

    Unionspolitiker haben bundesweit vorgeschlagen, die Winterferien auf einen Monat zu verlängern, um Ansteckungen mit dem Coronavirus in der Schule zu vermeiden.

    Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dennis Hohloch, erklärte hierzu: „Nachdem monatelang Unterricht ausfiel, Inhalte, Fähigkeiten und Fertigkeiten nicht vermittelt wurden und die Bundesländer zeigten, dass sie Digitalwüsten sind, will die Union nun noch die Winterferien verlängern. Das ist absolut unverantwortlich und zum Schaden unserer Kinder. Entweder ist das ein verzweifelter und fragwürdiger Versuch der CDU, Jungwähler zurückzugewinnen oder einfach nur politisch naiver Aktionismus. In jedem Fall ist es ein weiterer Schritt in das bildungspolitische Nirwana. Es bleibt zu hoffen, dass Bildungsministerin Ernst wenigstens bei diesem Irrsinn nicht der bundesdeutschen Politik folgt.“

    AfD-Fraktion: Landesregierung schont linksextremistische Netzwerke

    Am 06.10.2020 wurde die Antwort der brandenburgischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum linksextremistischen Bündnis „Ende Gelände“ veröffentlicht.

    Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Daniel Freiherr von Lützow, erklärte hierzu: „Interessant sind unter anderem die Ausführungen der Landesregierung zu Frage 5.
    Hohloch
    Demnach sind wegen der von ‚Ende Gelände‘ veranlassten Polizeieinsätze in Brandenburg 2016 Kosten von knapp 200.000 Euro, 2018 in anderen Bundesländern in Höhe von über 130.000 Euro und 2019 allein in Brandenburg Kosten in Höhe von rund 2,5 Millionen entstanden.“

    Der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Wilko Möller, ergänzte dies: „Aus der Antwort auf unsere Kleine Anfrage geht des Weiteren hervor, dass die Landesregierung zwar Erkenntnisse über die Beteiligung von Linksextremisten an ‚Ende Gelände‘ in Brandenburg hat, die Gruppe aber in Brandenburg gerade nicht offiziell vom Verfassungsschutz beobachtet wird, anders als in Berlin. Es stellt sich hier die Frage, woher diese Informationen der Landesregierung überhaupt stammen, wenn nicht aus geheimdienstlicher Arbeit. Zudem widerspricht die Landesregierung dem Berliner Verfassungsschutz, indem sie behauptet, dass personelle Schnittmengen des Bündnisses ‚Ende Gelände‘ mit der linksextremistischen Gruppe ‚Interventionistische Linke (IL)‘ nicht belegbar seien. Die Schnittmenge mit der IL ist aber auch ein Grund, warum ‚Ende Gelände‘ in Berlin beobachtet wird. Offensichtlich versucht man linksextremistische Strukturen bestmöglich zu schonen, selbst, wenn man sich dabei in Erklärungsversuchen verstrickt.“

    AfD-Fraktion: Übernachtungsverbot für Berliner auf Campingplätzen in Brandenburg abschaffen

    Seit letzter Woche besteht ein verschärftes Übernachtungs- bzw. Beherbergungsverbot für Berliner Touristen und Gäste in Brandenburg. Es droht ein Akzeptanzverlust in der Bevölkerung für die harte Linie der Regierung. Weiterhin sind Klagen von bereits durch Coronamaßnahmen belasteten Gastronomen und Hoteliers zu erwarten, die einen erneuten wirtschaftlichen Einbruch wohl nur schwer verkraften werden.

    Die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Sabine Barthel, hielt dazu fest: „Die kuriose Verordnung der Landesregierung sorgt verständlicherweise für erheblichen Ärger. Berliner Dauercamper sowie Wochenend- und Feriencamper auf den Brandenburger Campingplätzen müssen nun am Abend ihre Wohnwagen verlassen und zum Übernachten zurück in ihre Berliner Wohnungen. Am nächsten Morgen dürfen sie dann allerdings wieder anreisen. Ähnlich ergeht es auch Hotelgästen aus Berlin im Land Brandenburg. Solch eine Verordnung kann nur für Kopfschütteln sorgen. Das ist offenbar selbst den Altparteien zu peinlich, denn der Vorsitzende der SPD-Fraktion hier im Landtag, Erik Stohn, kündigte an, am heutigen Mittwoch ein Gespräch mit der Bundeskanzlerin zu führen, um für Lockerungen zu sorgen. Ob dies von Erfolg gekrönt wird, bleibt abzuwarten. Der drohende Schaden für mittelständische Betriebe und Unternehmer wird voraussichtlich immens sein. Wir als AfD standen und stehen für vernünftige, den Umständen angemessene Maßnahmen und können uns daher nur erneut deutlich gegen solch willkürliche Verordnungen seitens der regierenden Altparteien aussprechen.“

    AfD-Fraktion: Beherbergungsverbot auch in Brandenburg kippen

    Gerichte in Baden-Württemberg und Niedersachsen haben das Beherbergungsverbot gekippt. Die Landesregierung von Sachsen kündigte an, die Regelung aufzuheben.

    Der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Daniel Münschke, erklärte dazu: „Die AfD-Fraktion steht zum brandenburgischen Tourismus- und Gastronomiegewerbe. Vertreter der Branche haben bereits vor dem Beschluss des sogenannten Beherbergungsverbots vor der Rechtswidrigkeit und ökonomischen Folgenschwere gewarnt. Die Brandenburger Landesregierung sollte die Entscheide in Baden-Württemberg und Niedersachsen sowie das Vorgehen der Regierung von Sachsen als klares Zeichen werten. Das Beherbergungsverbot muss umgehend aufgehoben werden.“

    Ankündigung Bürgerdialog - Bericht aus dem Landtag

    am 29.10.2020

    Die Abgeordneten Steffen John, Felix Teichner und Dr. Christoph Berndt berichten von der parlamentarischen Arbeit der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg und stellen sich den Fragen aus dem Publikum. Der Bürgerdialog wir auch auf Facebook im Livestream übertragen.
    Wilko Möller

    Infostand in Bad Freienwalde und in Frankfurt (Oder) am 14.10.2020

    Eindrücke des Infostandes vom 14.10.2020. Selbst bei schlechtem Wetter konnten die Abgeordneten der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Lars Günther und Wilko Möller an Infoständen in Bad Freienwalde und in Frankfurt (Oder) angetroffen werden.
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    Wilko Möller
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    Interfraktionelle Podiumsdiskussion

    Interfraktionelle Podiumsdiskussion "Demokratie und Verfassungsschutz" der AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern. Mit dabei, unser Parlamentarischer Geschäftsführer Dennis Hohloch.
    Hohloch
    Eine umfassende Datenbank aller parlamentarischen Initiativen und Anfragen der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag sowie ein Archiv unserer Pressemitteilungen finden Sie auf unserer Internetseite:
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