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Pressemitteilung
21.10.2020

AfD-Fraktion: Verfassungstreuecheck spaltet die Kommunen

Der Verfassungsschutz soll in Dahme-Spreewald zukünftig die Kreistagsmitglieder auf ihre Verfassungstreue kontrollieren. Dies hat zu heftigen Diskussionen geführt.

Die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Lena Duggen, stellt klar: „CDU und SPD treiben die Spaltung unserer Gesellschaft weiter voran. Dass der Inlandsgeheimdienst nach ihren Wünschen die Mitglieder des Kreistages und die sachkundigen Einwohner auf ihre Verfassungstreue hin überprüfen soll, ist skandalös. Es handelt sich um nichts anderes als einen Gesinnungscheck. Der Verfassungsschutz hat kein Mandat für ein solches Vorgehen, es ist schlicht nicht rechtens. Denn der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg, so schreibt es das Gesetz vor, darf nur bei tatsächlichen Anhaltspunkten tätig werden und dann auch nur im gesetzlich zulässigen Rahmen. Für die beabsichtigte Überprüfung gibt es aber überhaupt keine Rechtsgrundlage. Die Altparteien offenbaren damit erneut eine zutiefst antidemokratische Haltung.“

Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Daniel Freiherr von Lützow, ergänzt dies: „Selbst auf kommunaler Ebene wird der sogenannte Kampf gegen Rechts als Mittel zur Überwachung der Opposition geführt. Mit diesem Gesinnungscheck würde ein Generalverdacht ausgesprochen und dem Vertrauen auf kommunaler Ebene die Grundlage genommen.“
Pressekontakt:

Natalja Czechura
Telefon (0331) 966-1881
E-Mail: presse@afd-fraktion.brandenburg.de
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