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Pressemitteilung
29.10.2020

AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg: Aussprache zum Lockdown im Landtag ist Demokratiesimulation

Die AfD-Fraktion Brandenburg gab auf ihrer heutigen Pressekonferenz bekannt, dass sie die Aussprache über den „Beschluss der Regierungschefinnen und -Chefs mit der Bundeskanzlerin“ im Landtag Brandenburg für eine scheindemokratische Inszenierung hält und forderte, die Lockdownmaßnahmen sofort zu beenden.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Christoph Berndt, erklärt dazu: „Die von der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten beschlossenen Maßnahmen entbehren einer rationaler Grundlage. Sofern neben der aberwitzigen Ausweitung der PCR-Tests auch tatsächlich Infektionszahlen steigen, handelt es sich um ein saisonales Geschehen. Von einer Notlage sind wir meilenweit entfernt. Zudem sind die Eingriffe der Regierungen in die Grundrechte, vorbei an den Parlamenten und dem Souverän, dem deutschen Volk, ein klarer Rechtsbruch. Dass der Landtag morgen eine Aussprache über bereits feststehende Tatsachen führen und nicht über den Lockdown entscheiden soll, ist eine Zumutung. Wir erleben eine Farce, eine Demokratiesimulation.“
Pressekontakt:

Natalja Czechura
Telefon (0331) 966-1881
E-Mail: presse@afd-fraktion.brandenburg.de
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