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Pressemitteilung
12.11.2020

AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg: Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks anstoßen

Seit dem 7. November 2020 gilt der neue Medienstaatsvertrag, der den alten Rundfunkstaatsvertrag abgelöst hat. Nun liegt bereits ein sogenannter Medienänderungsstaatsvertrag vor, welcher unter anderem eine monatliche Beitragserhöhung um 86 Cent auf 18,36 Euro vorsieht. Damit sollen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bis zum Jahr 2024 zusätzlich weitere 1,5 Milliarden Euro erhalten. Die AfD-Fraktion Brandenburg hat der Erhöhung des Rundfunkbeitrages natürlich nicht zugestimmt und dem gegenüber einen Entschließungsantrag zur Einleitung einer grundlegenden Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der Kündigung sämtlicher rundfunkrechtlicher Staatsverträge sowie der Abschaffung des Rundfunkbeitrages in der jetzigen Form eingebracht.

Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, erklärt dazu: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss von Grund auf reformiert werden. Die mangelnde Qualität der Inhalte rechtfertigt die Höhe des Rundfunkbeitrages sowie eine weitere Erhöhung in keiner Weise. Mehr als acht Milliarden Euro müssen die Bürger bereits pro Jahr zahlen, für einen aufgeblähten Rundfunkapparat und Medienangebote, die immer weniger bieten, einseitige Berichterstattungen vornehmen und oftmals gar nicht genutzt werden. Die Kündigung der rundfunkrechtlichen Staatsverträge und die Abschaffung des Rundfunkbeitrages in der jetzigen Form sollen Teile der notwendigen Reformen sein.“
Pressekontakt:

Natalja Czechura
Telefon (0331) 966-1881
E-Mail: presse@afd-fraktion.brandenburg.de
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