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Ausgabe: „Unsere Woche im Parlament“ KW 45/2020

In dieser Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“ erhalten Sie aktuelle Informationen der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg zu folgenden Themen:
  • Wirtschaft: Wolfsmanagement in Brandenburg gescheitert
  • Sondersitzung des Landtages: Stellungnahme der AfD-Fraktion zu den Beschlüssen der MP-Konferenz
  • Gesellschaft und Migration: Kehrtwende in Migrationspolitik endlich einleiten
  • Pressekonferenz: Änderung der Kommunalverfassung
  • Pressekonferenz: Keine "Seebrücken" auf unser aller Kosten
  • Pressekonferenz: Stellungnahme zum Anschlag in Wien
  • Pressekonferenz: Corona-Schutzmaßnahmen in die Eigenverantwortung der Wirtschaftsbetriebe legen
  • Fraktion: Podiumsdiskussion zum 9. November
  • Vergangene Veranstaltung: Online-Bürgerdialog vom 05.11.2020
  • Kommende Veranstaltung: Online-Podiumsdiskussion am 09.11.2020

AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg: Wolfsmanagement in Brandenburg gescheitert

Seit Beginn des Wolfsmanagements der Landesregierung haben sich die Landnutzerverbände aktiv beteiligt. Dennoch waren die Fortschritte so gering, dass die Verbände keine positive Entwicklung mehr erwarten und mehrere nun die Gremien verlassen werden. An einem aktiven Management mit Berücksichtigung der Expertise der Betroffenen bestehe offenbar kein Interesse. Bis die brandenburgische Landesregierung wieder auf den Boden der Tatsachen und zur Bürgernähe zurückkehre, würde man sich zurückziehen.

Die forstpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Kathleen Muxel, erklärte dazu: „Die Entwicklung der Beziehung zwischen Landesregierung und den Landnutzerverbänden ist äußerst bedauerlich. Die Kritik der Verbände ist jedoch klar. Die Landesregierung hat ihren Part nicht eingehalten. Als AfD stehen wir für eine enge Zusammenarbeit mit den Verbänden bereit.“

Sondersitzung des Landtages am 30.10.2020

zu den Beschlüssen der MP-Konferenz

Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Christoph Berndt, bezog zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz und dem antidemokratischen Vorgehen der Landesregierung für die AfD-Fraktion Stellung.
Unbenannt

AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg: Kehrtwende in Migrationspolitik endlich einleiten

Am 2. November töteten mutmaßliche islamistische Terroristen vier Menschen und verletzten weitere in Wien. Es war nach Morden in Paris, Dresden und Nizza ein weiterer Terrorakt binnen weniger Wochen.

Die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Lena Duggen, erklärte dazu folgendes: „Leider bewahrheitet sich alles, wovor wir als AfD seit nun über fünf Jahren bezüglich offener Grenzen und Massenmigration warnen. Die Fragmentierung unserer Gesellschaft und das unkontrollierte Einwandern von islamistischen Gefährdern führt uns geradewegs ins blutige Chaos. Das Gesellschaftsexperiment des Multikulturalismus ist endgültig gescheitert. Mit jeder Woche, in der die politischen Entscheidungsträger nicht handeln, werden weitere Tote riskiert.“

Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Volker Nothing, ergänzte dies mit den Worten: „Das einzige, was diese furchtbaren Morde in Zukunft wirklich verhindern kann, wäre ein konsequentes Abschieben von islamistischen Gefährdern. Die absolute Kehrtwende in der Migrationspolitik ist überfällig, wenn wir unser Land in absehbarer Zeit noch wiedererkennen wollen.“

Pressekonferenz vom 03.11.2020 zum Thema: Änderung der Kommunalverfassung

Unbenannt
Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Daniel Freiherr von Lützow, stellte den Antrag zur "Änderung der Kommunalverfassung" zu den kommenden Landtagssitzungen vor.

Pressekonferenz vom 03.11.2020 zum Thema:

Keine "Seebrücken" auf unser aller Kosten

Unbenannt
Der mirgrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Volker Nothing, stellte den Antrag mit dem Titel "Kompetenzanmaßung diverser Kommunen stoppen und weitere Spaltung der Gesellschaft verhindern - keine ‚Seebrücken' auf unser aller Kosten!" zur kommenden Plenarsitzung vor.

Pressekonferenz vom 03.11.2020 zum Thema:

Stellungnahme zum Anschlag in Wien

Unbenannt
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dennis Hohloch, sprach zu den Anschlägen der letzten Wochen, zuletzt dem in Wien und welche Konsequenzen gezogen werden müssen.

Pressekonferenz vom 03.11.2020 zum Thema:

Corona-Schutzmaßnahmen in die Eigenverantwortung der Wirtschaftsbetriebe legen

Unbenannt
Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Steffen John, stellte den Antrag der AfD-Fraktion zum Thema "Corona-Schutzmaßnahmen in die Eigenverantwortung der Wirtschaftsbetriebe legen - Teil-Lockdown für Unternehmen beenden!" für die kommende Sitzungswoche vor.

AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg: Podiumsdiskussion zum 9. November

Am 9. November 2020 jährt sich das Jubiläum des Mauerfalls zum 31. Mal. Anlässlich dieses historischen Tages veranstaltet die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg am Montag, den 9. November, um 19:00 Uhr die Online-Podiumsdiskussion „31 Jahre Mauerfall – 31 Jahre Freiheit? Wie der Staat erneut nach der Freiheit greift.“

Angelika Barbe (Bürgerrechtlerin), René Aust (MdL), Dennis Hohloch (MdL) und Matthias Bath (Staatsanwalt a.D. und DDR-Häftling) werden über ihre Erfahrungen und Erlebnisse anlässlich des Mauerfalls und der heutigen politischen Situation in Zeiten von Corona berichten.

Online-Bürgerdialog vom 05.11.2020

Der Bürgerdialog der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, digital über Facebook. Die Abgeordneten Lena Duggen und Lars Hünich berichteten aus dem Landtag und beantworteten Ihre Fragen direkt im Livestream. Thema dieses Online-Bürgerdialogs war: Untersuchungsausschuss Corona und unverhältnismäßige Einschränkungen.
Unbenannt

Online-Podiumsdiskussion am 09.11.2020

Unter dem Titel "31 Jahre Mauerfall - 31 Jahre Freiheit? Wie der Staat erneut nach der Freiheit greift" diskutieren u.a. die Bürgerrechtlerin Angelika Barbe, der Thüringer Landtagsabgeordnete René Aust, der Jurist Matthias Bath und der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dennis Hohloch am Jahrestag des Mauerfalls ihre Erfahrungen und Eindrücke, von der Wendezeit bis in die Corona-Krise.
Online
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