Pressemitteilung
15. Dezember 2018

  

Verzögerungstaktik bei Abschiebehäftlingen ist inakzeptabel

 

Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag wirft Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) eine Verzögerungstaktik bei Abschiebungen vor. Weil das bisherige Haftgebäude für Abschiebehäftlinge in Eisenhüttenstadt wegen Brandschutzmängeln und gravierenden Sicherheitsproblemen geschlossen werden musste, strebt Schröter eine Zusammenarbeit mit Sachsen an. Anfang 2018 soll dort eine neue Abschiebehaftanstalt mit Platz für 60 ausreisepflichtige Ausländer in Betrieb gehen.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, teilt dazu mit: „Zunächst hat der Innenminister gezeigt, dass er zu keiner eigenen Brandenburger Lösung für Abschiebehäftlinge fähig war. Dann strebte er eine gemeinsame Lösung mit Sachsen-Anhalt an, die ebenfalls nicht zustande kam. Und jetzt wartet Schröter noch ein Jahr auf die Sachsen. Hinter diesem planlosen Vorgehen steckt für mich der Versuch der Verzögerung. Es ist mir ein Rätsel, warum die seit Jahren leerstehende Abschiebeeinrichtung am BER in Schönefeld nicht von der rot-roten Landesregierung genutzt wird. Es darf keine Verzögerungstaktik bei Abschiebehäftlingen geben. Schließlich ist Rot-Rot für die innere Sicherheit im Land zuständig.“


Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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