Pressemitteilung
16. Dezember 2018

  

Aussagen über Rückgang der Grenzkriminalität sind Augenwischerei

 

Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag kritisiert die Aussagen von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) zum Rückgang der Grenzkriminalität und bezeichnet die Ausführungen des Ministers als Beschönigung der Lage.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, teilt dazu mit:

„So lange der Innenminister nicht endlich mehr Polizeibeamte in den Grenzort Küstrin-Kietz entsendet und so lange dort nur ein einziger Streifenwagen unterwegs ist, kann man doch nicht von einer Verbesserung der Lage sprechen. Erst recht nicht, wenn man dabei wie Schröter keine belastbaren Zahlen nennt. In Städten wie Forst und Guben ist die Zahl der KfZ- und Einbruchsdiebstähle in den vergangenen Jahren mit einem Zuwachs von bis zu 50 Prozent explodiert. Hier von einer erheblichen Rückgangssituation zu sprechen, ohne gleichzeitig mehr Polizisten einzusetzen, ist doch Augenwischerei. Eine Verbesserung der Personalsituation bei der Polizei ist zumindest derzeit nicht zu erwarten. Denn die Ausbildung polnischer Polizeianwärter hat erst begonnen und dauert rund drei Jahre. Die Zahl der Polizisten, die aus dem Dienst ausscheiden, ist bislang größer als die Zahl der zur gleichen Zeit neu hinzugewonnen Polizisten. Wenn der Innenminister sich angesichts dieser Gesamtlage zu einseitig nur auf die Sicherheitspartnerschaften verlässt und keine ausreichende Zahl an Polizeibeamten in Grenzstädte schickt, dann ist das für mich ein klares Eingeständnis, dass die Menschen von Rot-Rot wieder einmal allein gelassen werden.“


Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Tel.: 0171 - 5654618

Mail: presse@afd-fraktion-brandenburg.de

---