Pressemitteilung
12. Dezember 2018

  

Die GroKo-Sondierer verabreden Politik zu Lasten von Ostdeutschen

Wer den Soli senkt, muss ein massives Investitionsprogramm für Brandenburg auflegen

Union und SPD haben ihre wenig ergiebigen Sondierungsgespräche endlich beendet und streben erneut eine Große Koalition an. Zu den in den Sondierungen erarbeiteten „Ergebnissen“ für mögliche Koalitionsverhandlungen sagt Andreas Kalbitz, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg:

„Brandenburg hat von einer Neuauflage der Verlierer-GroKo nichts zu erwarten. Mal wieder viel Rauch um nichts. Diese mageren Sondierungsergebnisse zeigen nur, dass den etablierten Parteien nichts einfällt, um Ostdeutschland zu stärken, Deutschland insgesamt sicherer zu machen und die Zukunft unserer Kinder nachhaltig zu gestalten. Wer plant, den Solidaritätszuschlag um zehn Milliarden Euro bis zum Jahr 2021 zurückzufahren, um damit die Soli-Zahler zu entlasten, muss im Gegenzug ein massives steuerfinanziertes Investitionsprogramm für Arbeitsplätze in Brandenburg auflegen. 28 Jahre nach der Einheit brauchen wir endlich eine verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik, die Industrie- und Mittelstand auch bei uns in Brandenburg stärkt, wo es Rot-Rot einfach nicht schafft, Arbeitsplätze zu sichern und Wachstumspotentiale für die Zukunft zu erschließen.“


Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Tel.: 0171 - 5654618

Mail: presse@afd-fraktion-brandenburg.de

---