Pressemitteilung
31. Oktober 2020

76 Millionen Euro umgewidmet, um Finanzierungslücken zu überbrücken

BER-Insolvenz wird nur noch durch

Verzicht auf Schallschutz verhindert

In der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses wurde auch über den Pannenflughafen BER debattiert. Zu den Ergebnissen dieser Sitzung erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Wiese, Mitglied im Sonderausschuss BER:

„In der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses kam unmissverständlich zum Ausdruck, dass die 76 Millionen Euro, die ursprünglich für den Schallschutz vorgesehen waren, aufgrund von Finanzierungslücken vor dem Jahreswechsel für die BER-Baustelle umgewidmet wurden. Ohne diese Umwidmung hätte die Flughafengesellschaft Insolvenz anmelden müssen. Wir haben es also mit der grotesken Situation zu tun, dass der Flughafen schon jetzt durch eine mehr als fragwürdige Umfinanzierung vor der Pleite bewahrt werden muss, indem beim Schallschutz gespart und auf die Sicherstellung der gesundheitlichen Unversehrtheit von Anwohnern verzichtet wird.“

Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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