Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
10. Dezember 2018 Ausgabe: „Unsere Woche im Parlament“ 26/2018

---

Themen dieser Woche

• Dieselkampagne: AfD-Fraktion informierte vor Ort

• Stark wie nie: AfD auf Rekordwert

• Kopftuchverbot: AfD mit Antrag und die Grünen machen sich lächerlich

• Flughafen Willy Brandt (BER): Schallschutz für alle, SPD heuchelt Zustimmung

• Doppelhaushalt: Woidke-Truppe träumt vom Weiter-Regieren und Weiter-Geldausgeben

• Verfassungsschutzbericht: Kein Anlass,  AfD zu beobachten, aber linke Extremisten im Landtag im Fokus

Dieselkampagne: AfD-Fraktion informierte vor Ort

Sie rollt übers Land und nimmt jetzt in der Sommerpause erst richtig Fahrt auf: Die Diesel-Kampagne der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg. Denn die Abgeordneten haben beschlossen, der Verteufelung der Diesel-Autos entschieden entgegenzutreten und vor allem die Bürger zu informieren. Jeden Tag tragen die etablierten Medien mehr zur Verwirrung der Menschen bei, da braucht es fundierte Informationen. Und die liefern wir persönlich ab. Deshalb machen wir überall in Brandenburg vor Ort Infostände und verteilen unsere Aufkleber, die inzwischen auf immer mehr Autos zu sehen sind. Achten Sie mal drauf … und kleben Sie sich selber einen drauf. Die gibt´s natürlich bei uns am Infostand.

Der energiepolitische Sprecher Sven Schröder hat einen in Senftenberg gemacht:

Und der Landtagsabgeordnete Steffen Königer war für die AfD-Fraktion in Brandenburg an der Havel. Da interessierte sich auch das Stadtfernsehen für unsere Kampagne und zeichnete ein ausführliches Interview mit Steffen Königer auf:

Und auch in dieser Woche: Schon wieder eine neue Hiobsbotschaft für alle Diesel-Fahrer, Fahrverbote wird es wohl auch für diejenigen geben, die im guten Vertrauen auf die Redlichkeit von Autoindustrie und Gesetzgeber einen EURO5-Diesel gekauft haben. Das haben vermeintliche Umweltschützer vor Gericht erstritten. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, findet dafür deutliche Worte. Er sagt: „Die Grünen geben den Ton an und die restlichen Altparteien stimmen ein: Unisono hetzen sie gegen den Diesel und lassen sich dabei noch vom Abmahnverein ‚Deutsche Umwelthilfe‘ (die u.a. von Toyota und Ford mitfinanziert wird) befeuern. Einzig die AfD fordert, dieses beispiellose Chaos sofort zu beenden: Wir brauchen Rechtssicherheit für Behörden und Diesel-Fahrer. Deshalb fordert unsere Fraktion eine Diesel-Garantie bis zum Jahr 2050. Wir sehen nicht tatenlos zu, wenn linksgrüne Ideologen Dieselfahrer enteignen und Existenzen zerstören.“

Alle Informationen zu unserer Kampagne und die politischen Forderungen der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg zum Diesel finden Sie auf der Seite www.diesel-garantie.de. Und wann der nächste Stand in Ihrer Nähe stattfindet, steht auf www.afd-fraktion-brandenburg.de

Stark wie nie: AfD auf Rekordwert

Natürlich ist das Thema Diesel nicht das einzige, bei dem sich die Altparteien in der vergangenen Woche disqualifiziert haben. Merkel und Seehofer lieferten sich ein beispielloses Scheingefecht, entwürdigend und entlarvend zugleich, und alle etablierten Medien konzentrierten sich nur noch darauf. Die Quittung der Wähler: Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in die Altparteien und setzen auf die AfD. Bei Bundestagswahlen käme die AfD auf einen neuen Rekordwert – mit 17 % genau so stark wie die Spezialdemokraten, die ebenso wie die sogenannte Union (CDU/CSU 30% minus 2%) weiter in den Umfragen verlieren. Selbst die BILD muss zugeben: „GroKo-Zoff macht AfD stark wie nie“.

 

Kopftuchverbot: AfD mit Antrag und die Grünen machen sich lächerlich

Bei der allgemeinen Medienhysterie wäre dieses Thema fast gar nicht beachtet worden: Da bietet doch glatt eine Berliner Universität einen Kopftuchbindekurs an. Gutmenschgesteuerte Anbiederung an den Islam. Oder wie es die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Birgit Bessin formulierte: Ein Lehrgang für die Unterdrückung von Frauen.

Gerade in der vergangenen Woche hatte die AfD-Fraktion ja im Landtag Brandenburg ein Kopftuchverbot für Kinder und Jugendliche gefordert. Unser Antrag für den offensichtlich dringend notwenigen Schutz der Mädchen fand erwartungsgemäß wenig Gegenliebe bei den Altparteien. Die grüne Abgeordnete von Halem musste dann auch noch dem ganzen Parlament vormachen, wie gut sie wohl beim „Kopftuchbinden für Anfänger“ aufgepasst hatte und lieferte ihre lächerliche und die Opfer verhöhnende Reaktion auf unseren Antrag am Rednerpult mit verhülltem Haupthaar.

Foto: Seelow TV / youtube.com

Damit nicht genug der Altparteien-Peinlichkeit. Mal wieder im Fokus: Der Pannen-Nicht-Flughafen BER.

Flughafen Willy Brandt (BER): Schallschutz für alle, SPD heuchelt Zustimmung

Der BER muss viele Hundert Millionen Euro ausgeben, um die Anwohner vor dem Lärm der Flugzeuge zu schützen, von denen so mancher glaubt, dass sie niemals fliegen werden. Und so will der Flughafen wohl auch so wenig wie möglich für den Lärmschutz ausgeben. Kleine Räume, niedrige Räume, Spitzdächer und Miniküchen. Für die gab´s bisher keinen Cent. Damit ist jetzt Schluss, sagt das Gericht. Lärmschutz gibt´s für alle Zimmer. Dieses Urteil und seine Folgen werden zum Lehrstück für die Unehrlichkeit der SPD. Denn sie regiert (noch) in Berlin und Brandenburg und ist somit über den Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft genau dafür verantwortlich, dass den Bürgern der Schallschutz bisher verweigert wurde. Und wie reagiert die SPD-Fraktion im Landtag auf das Urteil:

„Erfolg für die Anwohner“ oder „ich begrüße das Urteil“ … so lassen sich führende SPDler zitieren. Die SPD versucht, die Bürger mal wieder für dumm zu verkaufen. Wer sich den letzten Wahltrend vom Wochenende anschaut, sieht genau, wie wenig erfolgreich diese Taktik noch ist.

Der Flughafenexperte unserer Fraktion, der Abgeordnete Franz Wiese, reagiert so auf das Theater der SPD: „Die Fehleinschätzung des Aufsichtsrates … ist ein erneutes Armutsurteil für diesen. Ich fordere die Mitglieder des Aufsichtsrates auf, ihre Ämter sofort niederzulegen. Sie haben ihre Unfähigkeit lange genug unter Beweis gestellt. Das Gewurschtel am BER muss endlich ein Ende haben.“ Apropos SPD und unehrlich:

Doppelhaushalt: Woidke-Truppe träumt vom Weiter-Regieren und Weiter-Geldausgeben

Das Kabinett von Woidke agiert offensichtlich schon in absoluter Torschluss-Panik. Allen ist klar, dass die SPD nie wieder an einer brandenburgischen Landesregierung beteiligt sein wird, aber da man ja so viele „gute Freunde“ finanziell zu versorgen hat, haben die Minister von Rot und Röter sich gleich auf einen Doppelhaushalt für 2019 und 2020 geeinigt. Damit dem „Toleranten Brandenburg“ und anderen nicht das Geld ausgeht. Der Haushaltsexperte der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg Andreas Galau: „Mit der Landtagswahl im September 2019 ist endgültig Schluss mit Rot-Rot. Und damit auch mit rot-roter Haushaltspolitik. Dann kommen alle Projekte von Woidke und Co. auf den Prüfstand. Und ich kann Ihnen heute schon versprechen: Ab dann wird jeder auszugebende Euro geprüft: Kommt er tatsächlich den Brandenburgern zugute oder nicht?“

Verfassungsschutzbericht: Kein Anlass, AfD zu beobachten, aber linke Extremisten im Landtag im Fokus

Und dann wurde ja in dieser Woche in Potsdam noch der Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Darin: Natürlich kein einziges Wort über die AfD. Und auch Innenminister und Verfassungsschutzpräsident hätten in ihrer Vorstellung des Berichts die AfD wohl nicht erwähnt. Gibt ja auch keinerlei Anlass dazu. Wären da nicht die Fragen der Journalisten gewesen: Wenn die AfD sich nicht eindeutig genug von diesem oder jenen distanziert, müsste sie dafür nicht beobachtet werden? Oder: Die AfD hat ein Mitglied, das soll mal dabei gewesen sein, als die ‚Identitären‘ dies oder das gemacht haben? Nein, auch dafür wird niemand vom Verfassungsschutz beobachtet. Schlecht gelaufen für die Pressevertreter, die uns gern in diese Ecke stellen würden. Aber interessant ist der Bericht schon: Die Anzahl der islamistischen Gefährder hat sich in den vergangenen fünf Jahren vervierfacht. Oder die Unterstützung von brandenburgischen Volksvertretern, wie der Abgeordneten Vandre für die sogenannte „Rote Hilfe“, deren Mitglied die linke Abgeordnete ist: Die „Rote Hilfe“ leistet Rechtsbeistand für gewalttätige linke Extremisten, die sich besonders gerne Polizisten als Opfer für ihre Angriffe aussuchen. Nochmal ganz deutlich: Isabell Vandre unterstützt diese Organisation auch finanziell. Hier ist die Beobachtung durch den Verfassungsschutz tatsächlich mehr als gerechtfertigt.

Was noch drin steht? Hier ist der Verweis zu dieser zugegeben nicht ganz leichten Sommer-Lektüre: https://mik.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.602193.de

Bis zur nächsten Ausgabe von „Unsere Woche im Parlament“!

 

Ihr Detlev Frye

AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg

---