Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
10. Dezember 2018 Ausgabe: „Unsere Woche im Parlament“ 36/2018

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Themen dieser Woche

Ausgelöst – warum sog. „Flüchtlinge“ ständig die Feuerwehr rufen
Ausgefragt – Gender-Irrsinn hat (noch) kaum Einfluss auf Berufswahl
Ausprobiert – erster Bürgerdialog im Internet ist voller Erfolg
Ausgerückt – Pro-Diesel-Kampagne der Fraktion in Potsdam
Ausgerechnet – Linksextremistische Straf- und Gewalttätern oft kleingerechnet
Ausgesprochen – die Wahrheit über die Diesel-Verunsicherung
Ausgeteilt – mit Aufklebern und Infomaterial in der Lausitz unterwegs
Angespuckt und nachgetreten – Angriff auf Diesel Stand

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Zum Beginn der Woche nimmt sich unser innenpolitischer Sprecher eines Themas an, das die Sicherheit vieler im Osten Brandenburgs betrifft: Thomas Jung äußert sich zu den ständigen Fehlalarmen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt. Sogenannte „Flüchtlinge“ lösen offensichtlich ohne jeden Grund den Feueralarm aus. Anders als in anderen „Flüchtlings“-Wohnheimen wird dort nicht zuerst der Wachdienst, sondern sofort die Feuerwehr alarmiert. Die rückt jedes Mal sofort aus. Thomas Jung kritisiert dieses Verfahren, denn er befürchtet, dass, sollte es einmal tatsächlich woanders brennen und Menschenleben in Gefahr sein, keine Einsatzkräfte zu Verfügung stünden. Er sagt:

„Mutwillig ausgelöster Feueralarm ist kein neues Phänomen und auch kein Kavaliersdelikt. 2016 gab es über 200, in diesem werden es wohl auch 150 werden. Solange das Land nichts ändert und anstandslos die Einsätze zahlt, ist es lediglich eine Frage der Zeit, wann zum selben Zeitpunkt eines Fehlalarms einem Notleidenden nicht geholfen wird. In anderen Bundesländern gibt es rigide Strafen für den Missbrauch von Meldeeinrichtungen. Brandenburgs roter Innenminister sieht es sportlich. Ist ja nicht sein Geld. Und hoffentlich ist es nicht sein Leben, das gerettet werden muss, wenn in der Erstaufnahme wieder einmal der Alarm losgeht. Fehlalarme in der Erstaufnahme gefährden Menschenleben.“

Ein Glück – es ist noch nicht zu spät! Die linksgrün motivierte Gender-Ideologie geht (noch) an unseren Kindern vorbei. Das zeigt uns am Wochenanfang diese Studie der Bausparkassen: Sie hatten nach den Berufswünschen von 9-14-jährigen gefragt und der Leiter der Studie fasst das Ergebnis so zusammen: "Die Berufswünsche spiegeln auch weiterhin die traditionelle Geschlechterverteilung wider", sagt Dr. Christian Schröder, Projektleiter des LBS-Kinderbarometers.

Darüber freut sich unsere wirtschaftspolitische Sprecherin, Christina Schade, die die Studie so kommentiert: „Jungs wollen als allererstes einen Beruf im Handwerk erlernen. Das geben über 16 % an. Ich finde, das ist ein Ergebnis, dass uns alle hoffen lässt. Denn offensichtlich verfangen bei diesen jungen Menschen weder Gender- noch Studienwahn. Sie wollen einen bodenständigen Beruf erlernen und wissen, dass sie damit die eigene und die Zukunft ihrer noch zu gründenden Familien sichern. Ganz oben auf der Wunschliste stehen bei den über 10.000 Befragten Berufe wie Maurer, Schreiner, Koch oder KFZ-Mechaniker. Wenn ich sehe, dass die Mädels in erster Linie ‚etwas mit Tieren‘ machen wollen, gefolgt von ‚Lehrerin‘ oder ‚Ärztin‘ freue ich mich umso mehr, weil ich sehe, dass auch hier die Traditionen weiter aufrechterhalten werden.

Quelle: LBS

Ich sehe aber auch, dass wir hier sowohl Eltern als auch Schulen in die Pflicht nehmen müssen: Denn beide müssen bei der frühzeitigen Berufsorientierung helfen. Nur so können wir verhindern, dass Kinder die Schule verlassen, ohne zu wissen, wohin sie ihre berufliche Zukunft führen könnte. Das ist extrem wichtig: denn die Studie zeigt auch den Schwachpunkt bisheriger Berufsorientierung. 16 % der Mädchen und 13 % der Jungen wissen eben noch gar nicht was sie werden wollen. Hier setzen wir als AfD an und fordern eine frühzeitige Berufsorientierung in Schule und Elternhaus. Das ist der Weg, um Fachkräftemangel zu vermeiden!“

Am Dienstagabend ist es Zeit für einen Testballon: Zum ersten Mal versucht sich die Fraktion an einem „Online-Bürgerdialog“. Das Konzept: Der Bürgerdialog wird live über Facebook übertragen und alle Zuschauer sind über das Netz in der Lage, den Gästen Fragen zu stellen.

Wir probieren es aus im Bürgerbüro der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Birgit Bessin, mit dabei ist der Sprecher des Vereins „Zukunft Heimat“ Christoph Berndt. Und wir sind von der Reaktion fast schon überwältigt – über 10.000 Zuschauer, weit über 200-mal geteilt ... und mehr Fragen als wir in der angedachten einen Stunde überhaupt beantworten können. Das ist ein toller Erfolg. Sehr schnell steht fest: Das haben wir nicht zum letzten Mal gemacht! Und so steht der nächste Termin auch schon fest: Wir treffen uns zum nächsten „Online Bürgerdialog“ – diesmal mit Birgit Bessin und Fraktionschef Andreas Kalbitz – am Dienstag, den 02. Oktober um 19:30 auf unserer Facebook-Seite www.facebook.com/afdfraktion

Am Mittwoch ist die Pressestelle der Fraktion schon früh wieder „auf der Matte“. Zusammen mit dem Potsdamer AfD-Abgeordneten Thomas Jung steht ein „Diesel-Stand“ an. Im Rahmen unserer Pro-Diesel-Kampagne „Kein Diesel ist illegal“ stehen wir diesmal auf dem Bassinplatz in Potsdam. Der Abgeordnete und Mitarbeiter der Fraktion verteilen Informationsmaterial und führen viele Gespräche mit Potsdamern, die völlig verunsichert gar nicht mehr wissen, ob es zukünftig überhaupt noch Diesel-Autos geben wird. Wir klären auf, beantworten alle Fragen und geben eine Aussicht auf unsere Pläne und politischen Ideen für den ideologiefreien Umgang mit den sparsamen und – wenn keiner schummelt – auch umweltfreundlichen Dieselfahrzeugen.

Da im Bürgermeisterwahlkampf in Potsdam mehrfach Stände der AfD von teils über 100 Linksextremisten angegriffen worden sind, war die Polizei am Bassinplatz auf alles vorbereitet und mit vielen Kräften vor Ort. Es kam allerdings zu keinerlei Störungen. Das mag auch an der Uhrzeit gelegen haben. Wie ein Polizist kommentierte, war die morgendliche Stunde für die Extremisten von links „doch etwas zu früh“.

Wir haben uns auch von dort live bei Facebook berichtet. Wenn Sie mal schauen möchten: https://is.gd/u64sAM

Die Themen über die Woidkes rot-rote Landesregierung am wenigsten gern redet, sind meist die interessantesten für die Bürger. Die AfD-Fraktion hat ein sehr kraftvolles Mittel in der Hand, um all diese Themen anzusprechen und manchmal sogar aufzuklären. Das neueste Beispiel: Linksextremistische Straftaten. In Debatten gerne mal weggelassen, in Statistiken gerne mal kleingerechnet. Aber unser Rechtsexperte Thomas Jung warnt: „Linke Straftaten nicht unterschätzen!“ und belegt dies mit Zahlen: So waren im April 21 politisch motivierte Straftaten registriert worden, darunter 14 Sachbeschädigungen, im Mai 21 Delikte, im Juni 4, im Juli 7. Thomas Jung leitet daraus diese politische Forderung ab:

„Immer wieder hören wir von rechten Straftaten, die ich keineswegs entschuldige, wie etwa das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole. Betrachtet man die Art der Delikte der oft verschwiegenen linken Straftaten dagegen, fällt deutlich auf, dass hier die meisten Delikte Sachbeschädigungen sind, die enorme Kosten verursachen. Gewalt gegen Menschen oder Sachen muss tabu für alle sein. Man muss die Gewalt verurteilen und bekämpfen. Eine rot-rote Landesregierung darf da nicht einäugig sein und linke Straftaten unterschätzen.“

Am Donnerstag besichtigt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Birgit Bessin zwei Wohnheime für sog. „Flüchtlinge“ in Jüterbog. Sie sieht dabei das, was die Mainstream-medien gerne verschweigen: In den Gemeinschaftsunterkünften wohnen fast ausschließlich junge Männer. Die Familien, die uns gerne als sog. „Schutzbedürftige“ öffentlich vorgeführt werden, sind in den beiden Einrichtungen so gut wie nicht zu finden. Beide Heime sind längst nicht voll belegt und doch ist kaum noch ein Zimmer frei. Der Grund: Die vielen Nationalitäten und Religionen müssen voneinander getrennt werden. Nur so lassen sich offensichtlich weitere Konflikte der sog. „Flüchtlinge“ untereinander vermeiden.

Es ist unglaublich, was die Merkel-Regierung den Menschen in unserem Land zumutet: Jeden Tag wird beim Thema Diesel eine neue Sau durchs Dorf getrieben. Diese Woche war ein Musterbeispiel dafür: Die Industrie verweigert erst alle Nachrüstungen, CSU-Minister Scheuer besteht drauf. Die Industrie lenkt ein, will aber die Bürger an den Umrüstungen beteiligen. Das Konzept kassiert der Verkehrsminister am nächsten Tag wieder ein. Jetzt soll alles die Autoindustrie zahlen. Die schweigt – erstmal. Und wird sicher den nächsten Vorschlag auf den Tisch legen.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz:

„Kopfschüttelnd stehen die Bürger daneben und erleben bei der Dieseldiskussion – aber leider nicht nur da – von Merkel und Co. nur noch den staatlich verordneten Wankelmut. Hü und Hott. Jeden Tag etwas Neues. Kein Wunder, dass die Dieselkampagne der AfD-Fraktion so einen großen Zuspruch erfährt. Nur die AfD macht eine klare Ansage: Wir fordern eine Diesel-Garantie bis zum Jahr 2050. Bis dahin gilt es, vernünftige Grenzwerte zu definieren und nicht in blindem Aktionismus der Altparteien Diesel-Fahrverbote auszusprechen, Diesel-Fahrer zu enteignen und für Verunsicherung beim Volk zu sorgen.“

Und um weiter aufzuklären und unsere Kampagne noch bekannter zu machen, ist die Fraktion am Freitag in der Lausitz unterwegs: Mit den Abgeordneten Birgit Bessin und Thomas Jung. Am Vormittag in Spremberg und am Nachmittag in Cottbus.

Leider spielte das Wetter in Spremberg nicht mit – umso mehrt strahlte die Sonne am Nachmittag für unsere Diesel-Mannschaft in Cottbus. Vor dem belebten Blechen-Karree führten die Abgeordneten Birgit Bessin und Thomas Jung viele Gespräche mit interessierten Bürgern und informierten über unseren Standpunkt im Diesel-Informationskrieg von Altparteien und Autoindustrie. Ein Cottbuser bekannte sich an unserem Stand dazu, uns zwar nicht wählen zu wollen, er findet es aber „toll, dass es die AfD gibt, weil genau diese Partei im demokratischen Spektrum noch gefehlt hat“ und um die „vielen Gutmenschen auf Arbeit mal so richtig zu ärgern“ hat er sich dann noch ein Werbe-Feuerzeug der Fraktion mitgenommen. Gern! Wir freuen uns, wenn auch er Werbung für die AfD-Fraktion macht.

Weniger offen für den demokratischen Wettbewerb unterschiedlicher Meinungen war dieser junge Mann, der die Abgeordnete Birgit Bessin und Fraktions-Pressemann Detlev Frye erst wüst beschimpfte, dann bespuckte und schließlich noch einen Aufsteller der Fraktion umtrat, bevor er auf seinem Fahrrad flüchtete. Es gibt etliche Fotos von ihm, die hat jetzt auch die Cottbuser Polizei und ist sehr zuversichtlich, den linksverstrahlten Jung-Cottbuser bald zu finden. Wir müssen das Gesicht verpixeln:

 

Er lieferte uns dann auch unser Zitat der Woche:

„Die Cottbuser sind alle minderbemittelt, weil so viele die AfD wählen.“

Wie wenig er die Cottbuser kennt, wird sich am kommenden Feiertags-Mittwoch zeigen. Bei der Demonstration mit „Zukunft Heimat“ auf der u.a. die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Birgit Bessin sprechen wird: 03. Oktober – 14:00 Uhr vor der Stadthalle.

Wir wünschen Ihnen eine gute Woche!


Ihre Pressestelle der AfD-Fraktion
im Landtag Brandenburg

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