Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
10. Dezember 2018 Ausgabe: „Unsere Woche im Parlament“ 37/2018

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Themen dieser Woche

Verlassen – Altparteien lassen die Menschen in der Lausitz allein
Verschaukelt – Rot-Rot und der „innovative“ Umgang mit der Arbeitslosenstatistik
Verlässlich – auch diese Woche ein „Online-Bürgerdialog“ der AfD-Fraktion
Verdrückt – nur wenige wollen mit Merkel die Einheit bejubeln
Verstanden – Andreas Kalbitz zum 3. Oktober
Versteckt – was das Trojanische Pferd vor der Cottbuser Stadthalle macht
Verschwiegen – linke Extremisten marschieren in Cottbus – kein Wort beim rbb
Verschaukelt – Merkel-Truppe hat auch beim Diesel kein Konzept
Vergangen – Sexuelle Übergriffe auf deutsche Frauen in Cottbus
Verplant – wer alles am Strukturwandel in der Lausitz herumdoktert
Verstärkt – Landtagsfraktion und Bundestagsfraktion auf Bürgerdialog
Vergeben – Wo Rot-Rot unser Steuergeld verpulvert

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Er könnte das Todesurteil für eine ganze Region bedeuten – der Braunkohleausstieg in der Lausitz. Und Woidke, der einst geschworen hat, Schaden von den Brandenburgern abzuwenden, steht ratlos da und zuckt mit den Schultern. Rot und Dunkelrot kümmern sich nicht um die Bürger im Land. Das haben sie noch nie gemacht und jetzt – angesichts dramatisch sinkender Umfragewerte in Land und Bund – wird der Mensch für Linke und SPD noch unbedeutender. Postengeschacher, Koalitionsgeplänkel und ständig unqualifizierte Angriffe auf Brandenburgs einzige Oppositionspartei, unsere AfD, bestimmen den politischen Alltag in Potsdam. Den Skandal, der sich da in der Lausitz anbahnt, kommentiert AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz so:

„Jetzt kommt der GroKo-Kohleausstieg – und die Arbeitsplätze in der Lausitz gehen verloren. Bei der Durchsetzung der schwarz-rot-dunkelrot-grünen sogenannten Energiewende können sich die Ideologen der Altparteien feiern, während die Menschen verlieren. Laut WELT verlieren 600 Arbeitnehmer ihren Job allein bei der LEAG – und in der Region um Jänschwalde kommen noch einmal 900 Arbeitsplätze bei mittelständischen Firmen hinzu, die für die LEAG arbeiten. Bislang gibt es weder einen Ersatz für diese Arbeitsplätze noch ein halbwegs schlüssiges Konzept der Woidke-Regierung für die Zukunft der Lausitz. Die Menschen werden sowohl von Woikde als auch von Merkel alleingelassen. Dass jetzt der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, über die sogenannte Energiewende ein ‚vernichtendes Urteil‘ fällt und Altmaiers Scheitern schon vorwegnimmt, wird die Ideologen der GroKo und auch die von Rot-Rot in Brandenburg nicht davon abbringen, Tausende von Arbeitsplätzen in der Lausitz sehenden Auges zu vernichten – und zwar ersatzlos.“

Wir müssen an diesem Punkt wohl gar nicht mehr erwähnen, dass nur wir als Opposition zu Rot-Rot-Grün-Schwarz auch weiterhin auf die Braunkohle als Brückentechnologie in der Stromerzeugung setzen. Und zwar solange bis die Erneuerbaren Energien wirklich als Alternative taugen – und solange bis für die Lausitz ein tatsächliches Zukunftskonzept gefunden ist. Den Zeitpunkt machen wir als AfD an den Fakten fest und werden ihn nicht wie die verblendeten Ideologen der vermeintlichen „Regierung“ per Gesetz verordnen. Den Menschen in der Lausitz rufen wir zu: „Haltet durch! Nur noch 11 Monate bis zur Landtagswahl. Die rot-rote Versagertruppe hat bald fertig!“

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Auch kurz vor ihrem politischen Ende hören Woidkes Genossen aber nicht auf, sich selbst zu bejubeln. Auch bei den Arbeitslosenzahlen beklatschen sich Linke und SPD gegenseitig. Die „geringste Arbeitslosigkeit seit der Wende“ versuchen sie dem Volk vorzugaukeln und hoffen wohl, sich wenigstens diesen einen Erfolg auf die Fahnen schreiben zu können. Dass auch bei den Arbeitslosenzahlen – wie immer, wenn Woidke dicke Backen macht – tatsächlich nur viel heiße Luft rauskommt, deckt die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Birgit Bessin auf:

„Die Arbeitslosenzahlen verlieren immer weiter an Aussagekraft. Denn ihnen ist nicht zu entnehmen, ob derjenige, der Arbeit hat, überhaupt vom verdienten Geld leben kann. Außerdem sagen die Zahlen nichts darüber aus, wie viele Beschäftigungsverhältnisse ein Brandenburger ausüben muss, um über die Runden zu kommen. Dazu kommen Minijobs und Zeitarbeitsverträge, befristete Verträge und Scheinselbstständigkeiten. Wer auf einen Angleich der Löhne und Gehälter an das Westniveau hoffte, wird auch in diesem Punkt von den Altparteien enttäuscht: Die Löhne in Brandenburg steigen nicht, sie sinken. 2016 verdiente der Brandenburger 81 % des Westniveaus – vergangenes Jahr waren es nur noch 78 %. Und die Lage auf dem Arbeitsmarkt wird insbesondere im Niedriglohnsektor ständig verschärft. Sogenannte „Flüchtlinge“ drängen immer weiter in diesen Sektor vor und machen am unteren Ende der Lohnskala deutschen Beschäftigten verstärkt Konkurrenz. Das dürfen wir nicht widerspruchslos hinnehmen! Wir fordern eine ehrliche und transparente Arbeitsmarktpolitik, die in erster Linie die Interessen der deutschen Arbeitnehmer im Blick hat und nicht darauf ausgerichtet ist, den Arbeitnehmer über möglichst viele, schlecht bezahlte Arbeitsstellen ‚zu knechten‘. Die Masseneinwanderung zeigt uns: Geld ist reichlich da. Es muss für das eigene Volk eingesetzt werden – auch um in Randregionen der Mark Existenzen zu sichern und Arbeit zu schaffen. Das wird die AfD umsetzen.“

Nach dem tollen Erfolg der vergangenen Woche, setzen wir gleich noch einen drauf: Wir machen Dienstag-Abend aus dem AfD-Bürgerbüro in Trebbin wieder ein kleines TV-Studio. Über Facebook übertragen wir unseren zweiten Online-Bürgerdialog – diesmal mit dem Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz und seiner Stellvertreterin Birgit Bessin. Das Konzept auch diesmal: Unsere beiden Gäste stehen den Bürgern über das Netz Rede und Antwort. Und so beantworten sie eine Stunde alle Fragen: Von Bundeswehr bis zur Mietenexplosion, von den vielen Problemen mit sog. „Flüchtlingen“ bis zur vermeintlichen Energiewende. Viele tausend Menschen aus ganz Deutschland gucken zu und sie können sich die Aufzeichnung jederzeit nochmal ansehen – hier auf unserer Facebook Seite: https://is.gd/F9Q3Bs

Am nächsten Morgen laden die Altparteien zum Jubeln nach Berlin. Tag der deutschen Einheit. Mit Gratis-Konzerten und vielfältigen „Informationsangeboten“ rund um das noch von Merkel gelenkte Kanzleramt soll das Volk in die Hauptstadt gelockt werden. Kleinlaut müssen Merkel und Co. danach eingestehen: es kamen längst nicht so viele Menschen, wie man gehofft hatte.

Keine Lust zu jubeln? Andreas Kalbitz schaut zurück auf 28 Jahre deutsche Einheit. Seine Ansprache aus dem Plenarsaal des Landtages am 3. Oktober sehen Sie hier:

https://youtu.be/kyL_3zcpOy4

Wir empfehlen: Nachlesen! Den Wortlaut der Rede finden Sie die hier: https://is.gd/N4zzGR

Nachmittags treffen wir mehrere tausend Brandenburger auf dem Stadthallenvorplatz in Cottbus. Denen ist auch nicht zum Feiern zumute. Der Verein Zukunft Heimat hat zur Demonstration eingeladen. Mit dabei ist die Kunstinstallation „Trojanisches Pferd“, das für Merkels illegale Masseneinwanderung steht. Und Redner nach Redner legt den Finger in die vielen Wunden: Soziale Probleme, Mieten, eine Regierung aus Linken und SPD, die so kurzsichtig ist, dass es ihr nicht gelingt über den Speckgürtel hinaus zu schauen und die versucht, alles abzuhängen, was nicht direkt um Berlin herum gelegen ist. Was das bedeuten könnte, merkt gerade die Lausitz im Moment deutlich wie nie. Und immer wieder das große Thema: Die Messereinwanderung – von Merkel gewollt und von den Altparteien-Gutmenschen beklatscht. Von all jenen, die in den Nobelvierteln hinter hohen Zäunen leben. Von denen, die nicht nachts vom Minijob mit der Straßenbahn in ihr Plattenbauviertel fahren müssen. Von denen, die nur lachen über die Probleme, mit denen die Noch-Regierenden Städte wie Chemnitz, Kandel, Köthen und auch Cottbus alleine lassen. Städte, in denen jeder spätestens abends sehen kann, wie der Plan der Altparteien aussieht: Der Deutsche als Minderheit im eigenen Land. Auf der Straße fast ausschließlich noch – wie sie der Polizeibericht beschreibt – „junge Männer südländischen oder afrikanischen Aussehens“. So darf es nicht weitergehen! Deshalb gehen wir auf die Straße. Unter den Rednern in Cottbus ist die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Birgit Bessin.

Die AfD-Brandenburg hat die gesamte Demo live bei Facebook übertragen:

https://is.gd/x7Yj2N

Die Rede von Birgit Bessin finden Sie hier: https://youtu.be/mRALtAU_8wA

Während Tausende aus der Mitte der Gesellschaft für die Redner auf der friedlichen Kundgebung von Zukunft Heimat klatschten, hatte sich ein kleines Häufchen der Merkel-Jugend auf der anderen Straßenseite versammelt. Zu Antifa und Gewerkschaften hatten sich diesmal sogar weitere bekennende Linksextremisten gesellt: Die vom Verfassungsschutz beobachteten Kommunisten der DKP. Müssen wir noch erwähnen, dass die nicht übersehbare Präsenz linker Extremisten weder den rbb-Staatsfunkern noch der restlichen Mainstream-Medien-Schar nicht eine einzige Zeile wert war? Natürlich nicht. Wer auf dem linken Auge die rot-grüne Brille hat, sieht Extremismus natürlich nur, wenn er vermeintlich von rechts kommt.

Donnerstag – es dröhnt schon wieder aus den Lautsprechern der Staatsmedien: „Unter Merkels weiser Führung ist ein Diesel-Konzept verabschiedet worden.“ Ein Konzept? Das sieht AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz ganz anders:

„Was Merkels Kabinett da beschlossen hat, könnte gar nicht weiter von einem Konzept entfernt sein. Denn es basiert ausschließlich auf Wunschdenken. Die GroKo wünscht sich die Kooperation der Autoindustrie bei Hardwarenachrüstungen. Doch es ist eher unwahrscheinlich, dass die Konzerne Geld ausgeben, ohne eine tatsächliche Gegenleistung zu bekommen. Noch unwahrscheinlich ist, dass Dieselfahrer für eine Umtauschprämie zwischen 5000 und 10000 Euro ihre oftmals noch sehr guten Gebrauchten verschrotten, um sich für stattliche Summen Neuwagen anzuschaffen. Und um beides durchzusetzen, fehlt Merkels CSU-Verkehrsminister Scheuer jede gesetzliche Grundlage. Außerdem ist keinem Bürger erklärlich, warum es Umtauschangebote nur in der Umgebung von Städten mit drohenden Fahrverboten geben soll. Das ist eine durch nichts gerechtfertigte Ungleichbehandlung. Die Bürger in Brandenburg bekommen keine oder viel geringere Prämien als Menschen in Hamburg oder Stuttgart – Pech gehabt, weil hier die Luft sauberer ist als anderswo. Über Monate wurde jetzt von den Altparteien verhandelt und diskutiert. Herausgekommen ist – wie so oft bei Merkel und Konsorten – nichts! Ich erinnere gern noch einmal daran, dass die einzige Partei mit einer konkreten Aussage in der Diesel-Problematik die AfD ist. Wir fordern eine Neufestlegung der Grenzwerte und eine Diesel-Garantie bis zum Jahr 2050. Darauf können sich die Brandenburger verlassen!“

Und auch diese Woche will leider keine Ausnahme sein. Wieder haben wir gewalttätige Übergriffe zu verzeichnen. Wieder auch in Cottbus. Zwei deutsche Frauen werden Opfer von sexuellen Übergriffen. Der Täter? 23 Jahre alt. Aus Pakistan. Auch er stand einst an unserer Grenze. Auch er kam aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland. Auch er hätte schon deshalb kein Recht auf Asyl gehabt. Egal wie die Gesetzeslage ist, er durfte bleiben. Jetzt vergeht er sich an unseren Frauen. Und auch dieser Fall wird beim Altparteien-Kartell niemanden interessieren. Denn Rot-Rot in Potsdam betet es immer wieder herunter: Wenn sog. „Flüchtlinge“ straffällig werden – auch mehrfach – heißt das noch lange nicht, dass sie unser Land verlassen müssen. Sie alle wissen, dass das nicht der Weg sein kann und dass mit der AfD nur eine Partei hier auf der Seite der Deutschen steht und eine ganz klare Linie vertritt: Wer Straftaten begeht, der verlässt unser Land!

Unser Innenpolitik-Experte Thomas Jung:

„Wieder ein Übergriff auf deutsche Frauen, wieder ist der Täter ein Muslim, der christliche Werte und Frauen nicht achtet. Und wieder passiert dem renitenten sogenannten "Flüchtling" nichts. Wieder droht keine Abschiebung. Was muss eigentlich noch passieren, dass diese integrationsunwilligen, gewalttätigen Zuwanderer endlich unser Land verlassen? Ich sage: Abschieben, und zwar sofort!“

Der Brandenburger Wirtschaftsausschuss tagte am Donnerstag in der Cottbuser BTU und im benachbarten Kraftwerk Jänschwalde. Dort wurde über den Strukturwandel in der Lausitz informiert. Das Szenario ist bedrohlich: mehr als 8 000 Beschäftige in Tagebauen und Kraftwerken und noch einmal so viele Beschäftige in Zulieferbetrieben sind vom bevorstehenden Kohleausstieg bedroht und zutiefst verunsichert.


Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Christina Schade:

„Verschiedenste Institutionen arbeiten nebeneinander her, eine Studie will den Strukturwandel besser erklären als die andere, dazwischen werkeln Kohlekommission und Landesregierungen in Brandenburg und Sachsen. Zwischendrin die BTU, die verzweifelt versucht, innovative Forschungsprojekte ins Laufen zu bringen. Über allem thront die EU-Kommission, die mit teils hochkomplizierten Förderprogrammen und Antragstellungen öffentliche Gelder für den Strukturwandel in ganz Europa verwaltet. Es entsteht der Eindruck, dass in der Lausitz zu viele Köche den Brei verderben.
Der Osten Deutschlands kann durchaus Strukturwandel, und das auch schnell. Die Stadt Jena beispielsweise, als High-Tech-Standort für die optische Industrie oder der einstige Wismut-Bergbau, wo sich eine Region vom drittgrößten Uranproduzenten der Welt zu einem mittelständischen Zulieferer- und Maschinenbaustandort entwickelt hat.
Für die Lausitz gilt daher umso mehr, klare Strukturen mit einer konkreten Führungsverantwortung an der Spitze aufzubauen. Eine Sonderförderzone kann ebenso wie das Auflegen eines größeren Fonds für Wachstumskapital zu den Lösungsansätzen für den Strukturwandel gehören. Die Kohlevorräte sind endlich, die Geduld der Menschen nicht. Sie haben genug von einer Vielzahl von Institutionen, die nur Beschäftigungstherapie für sich selbst betreiben.“

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Am Donnerstagabend ist der Abgeordnete Dr. Rainer van Raemdonck in Postlin in der Prignitz. In dem kleinen Ort steht ein Bürgerdialog zusammen mit der AfD-Bundestagfraktion an. Aus dem Bundestag sind die Abgeordneten Steffen Kotré und Roman Reusch gekommen. Der Saal ist pünktlich zu Beginn proppevoll. 70 Zuhörer freuen sich auf eine angeregte Diskussion mit den Abgeordneten. Entsprechend breit ist die Palette der angesprochenen Themen. Die reichen von der Rente über Wölfe in Brandenburg bis hin zu militärischen Abenteuern in Afganistan u. anderswo, in die die Altparteien-Regierung in Berlin unsere deutschen Soldaten schickt. Selbst die Unterstützung von Saudi-Arabien durch Waffenlieferungen und der Krieg in Jemen wurden von den Bürgern hinterfragt und den AfD-Experten auf dem Podium erläutert. Rainer van Raemdonck war sichtlich begeistert von der gemeinsamen Veranstaltung: „Ein voller Erfolg! Für Macher und Zuschauer.“

Zum Ende der Woche empfehlen wir Ihnen heute eine wirklich schwere Lektüre, die tatsächlich nur für die ganz Mutigen taugt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Andreas Galau, fragt die Landesregierung, wer denn so alles in Brandenburg aus staatlichen Fördertöpfen unterstützt wird. Die Antwort: Ein über 870-seitiges Dokument, dass jedem Leser die Tränen in die Augen treibt. Seite nach Seite können Sie sehen, wo die Millionen und Abermillionen Euro verschwinden, die in Ihrer Kommune, in Ihrer Stadt fehlen. Die fehlen, um Straßen zu sanieren, Spielplätze zu bauen, Schulen zu sanieren, Altenheime zu bauen, Kindergärten besser auszustatten. Und wo bleibt das Geld dann? Schauen Sie mal ...

Und so geht das hunderte Seiten weiter. Wenn Sie sich trauen, das alles ist hier nachzulesen:

https://is.gd/D85kKH

Wir wünschen Ihnen (trotzdem) ein schönes Wochenende! Übrigens: Haben Sie heute schon auf die Seiten der AfD im Land, in Ihrem Kreis und Ort geschaut? Wir sind uns sicher, auch dieses Wochenende freut sich ein Stammtisch oder ein Infostand gerade über Ihre Unterstützung.

Ihre Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg

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