Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
10. Dezember 2018 Ausgabe: „Unsere Woche im Parlament“ 38/2018

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Themen dieser Woche

Altparteien versagen bei Strafverfolgung: Illegale Migration ohne Strafen
Altparteien versagen bei Unterbringung Obdachloser: „Flüchtlinge“ übernehmen Heime
Altparteien versagen bei Armutsbekämpfung: Immer mehr Deutsche bei der „Tafel“
Altparteien versagen bei Gesundheitspolitik: Gesundheitsamt nicht mehr für Gesundheit zuständig
Altparteien versagen bei „Flüchtlings“-Politik: „Flüchtlings“-Sippe versetzt Schule in Angst und Schrecken

Und:

Tolle Idee: AfD-Fraktion stellt Babybox und Zukunftsplan vor

Tolle Wahl: AfD-Fraktion schlägt Victoria Tuschik als Brandenburgische Verfassungsrichterin vor

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In Brandenburg stehen illegalen Einwanderern Tür und Tor weiterhin weit offen: Die Weigerung aller Altparteien, die illegale Einreise von sogenannten „Flüchtlingen“ zu unterbinden, führt dazu, dass Zehntausende ständig in unsere Sozialsysteme einwandern, die Kassen von Bund, Land und Kommunen mit Milliardenbeträgen belasten und keinerlei rechtliche Konsequenzen zu befürchten haben. Der gesunde Menschenverstand würde diktieren, dass der, der Gesetze bricht, um in unser Land zu kommen, kein Recht auf Asyl genießt. Aber was hat der gesunde Menschenverstand schon mit dem Agieren von Rot-Rot-Schwarz-Grün zu tun? Offensichtlich nichts!

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung:

„Unerlaubt, ohne Pass, ohne Aufenthaltstitel oder ohne Visum einzureisen, hat bei der deutlichen Mehrheit der rund 22 468 nach Brandenburg Gekommenen seit 2015 kaum oder nur verschwindend geringe rechtliche Folgen gehabt. Ein Einziger bekam eine Freiheitsstrafe, dabei handelt es sich doch um eine Straftat: ein Skandal. Illegale Einwanderung ist hier somit möglich. Hier wird offensichtlich gezielt weggeschaut und permanent der Fehler gemacht, Asyl mit Zuwanderung, mit Flucht gleichgesetzt. Unser Asylrecht ist geschädigt worden, indem 90 Prozent derjenigen, die zu uns kommen, bleiben können – egal ob sie als Asylanten oder Flüchtlinge anerkannt werden.“

Die Zahlen im Detail:

Vom 1. Januar 2015 bis 31. August 2018 wurden bei den Brandenburger Staatsanwaltschaften Cottbus, Frankfurt, Neuruppin und Potsdam 22 468 Ermittlungsverfahren wegen § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG erfasst. In 125 Fällen gibt es keine gerichtliche Entscheidung, eine einzige Freiheitsstrafe ohne Bewährung wurde ausgesprochen, sieben mit Bewährung, 237 Geldstrafen wurden verhängt. Der Rest wurde bis zum 20. September 2018 eingestellt. Auf die Frage, wie viele der rechtskräftig Verurteilten abgeschoben wurden, weiß das Ministerium keine Antwort. Wie viele der mutmaßlichen Täter erkennungsdienstlich behandelt wurden, um eine erneute unerlaubte Einreise zu verhindern, weiß das Innenministerium ebenfalls nicht (siehe KA Nr. 3897 der Abgeordneten Birgit Bessin und Thomas Jung der AfD-Fraktion LT-Drs. 6/9573).

Am Dienstag lädt die Fraktion zur Pressekonferenz. Überraschend munter die Fragen der Journalisten. Die familienpolitische Sprecherin Birgit Bessin stellt die „Baby-Willkommens-Box“ vor. Die AfD-Fraktion beantragt, dass jede Mutter, die vor der Geburt des Kindes mindestens fünf Jahre in Brandenburg gelebt hat, eine solche Box für ihr Neugeborenes erhält.

Was drin ist in der Box und warum das ein besonders wichtiges Signal für eine aktive Familienpolitik der AfD ist, erläutert Birgit Bessin in diesem kurzen Video:

https://youtu.be/QTstDqy0q1A

In einer Pressemitteilung macht Birgit Bessin im Verlauf der Woche die Position der Fraktion erneut deutlich:

„Ich verstehe unsere Baby-Willkommens-Box als ein deutliches Signal für eine aktive Familienpolitik. Entgegen dem vom Mainstream etablierten Trend zum Single-Dasein oder zum kinderlosen Pärchen wollen wir von der AfD die traditionelle Familie wieder fördern. Aus Mann, Frau und selbstverständlich einem oder mehreren Kindern. Dazu braucht es aber auch ein Klima und eine Gesellschaft, die Kinder ganz deutlich willkommen heißen. Das ist momentan ganz anders: Gerade bei Brandenburgern, die wenig Geld verdienen, ist ein Kind in erster Linie ein Armutsrisiko. Das darf es aber niemals sein. Deshalb schafft die Baby-Willkommens-Box gleich gute Startbedingungen für alle Neugeboren im Land. Dabei ist es ganz egal, ob die Eltern viel, wenig oder gar kein Geld verdienen.
Ich weiß aber auch, dass die Box nur ein erster Schritt sein kann. Denn die Erstausstattung allein wird als Motivation, Kinder in die Welt zu setzen, nicht ausreichen. Hier sieht die AfD-Fraktion noch viel Handlungsbedarf. Und so bitte ich darum, die Baby-Willkommens-Box als den Auftakt einer ganzen Reihe von familienpolitischen Maßnahmen zu betrachten, die Teil eines Zukunftsplans für unser Land Brandenburg sein werden. Die Zukunft Brandenburgs wollen wir nach der Landtagswahl 2019 – mit einem deutlichen Auftrag der Wähler – endlich wieder positiv gestalten.
Fest steht: Wer dem demographischen Wandel entgegenwirken will, muss in erster Linie auf das eigene Volk schauen. Wer sich – wie die Altparteien – auf Einwanderer oder sog. ‚Flüchtlinge‘ verlässt, um den Altersdurchschnitt zu senken, begeht einen nie wieder gutzumachenden Fehler.“

Unser rechtspolitischer Sprecher Thomas Jung nimmt sich am Mittwoch des Missbrauchs von brandenburgischen Hilfsangeboten für Obdachlose an. Die ohnehin schwindenden sozialen Angebote für wohnungslose Menschen werden nun auch noch zusätzlich durch Asylbewerber belastet. Für diese werden zwar seit langem äußerst großzügig, aber wohl immer noch nicht genügend viele Wohnungen gebaut.

Thomas Jung:

„Es darf nicht sein, dass Asylbewerber, für die es andere Einrichtungen gibt, Obdachlosen die Plätze streitig machen und diese verdrängen. Hier wird die unkontrollierte Zuwanderung zum existentiellen Problem für die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Hier muss eine klare gesetzliche Regelung her. Bisher empfiehlt sogar das Landesamt für Soziales und Versorgung in Brandenburg, dass Flüchtlinge die Übergangswohnheime maximal sechs Monate nach der Anerkennung ihres Asylstatus verlassen müssen. Doch diese halten sich nicht daran.“

Andreas Kalbitz, der Fraktionsvorsitzende, sieht am Donnerstag im aktuellen Armutsbericht eine drastische Folge des permanenten Politikversagens der rot-roten Landesregierung. Dem Bericht zufolge sind die Löhne deutschlandweit zu niedrig, Arbeitsverträge zu häufig befristet und Minijobs zu zahlreich. Besonders katastrophal: Trotz Arbeit gibt es immer mehr arme und von Armut bedrohte Brandenburger. Andreas Kalbitz:

„Wenn der stellvertretende Vorsitzende der Tafel Deutschland, Kai Noack, mit Blick auf Cottbus, Spremberg und Lübben erklärt, die Nutzergruppe, die Hilfe von der Tafel benötige, habe sich in den letzten Jahren verändert, ist das ein Alarmzeichen für echte Sozialpolitiker, aber halt nicht für Sozialdemokraten. Noack sieht im Gegensatz zu Woidkes realitätsblinder SPD die Armut der Arbeitenden und stellt fest: ‚Waren es früher Sozialhilfeempfänger und Obdachlose, dann ALG 1- und ALG 2-Empfänger, sind es jetzt wirklich viele Menschen, die arbeiten gehen und trotzdem davon nicht leben können‘; außerdem ‚viele alleinerziehende Mütter und Väter und es sind viele Leute momentan, die gearbeitet haben und jetzt in die Altersarmut rutschen‘.
Die von Rot-Rot immer voller Stolz präsentierten Jubel-Arbeitsmarktzahlen verbergen das Problem dieser Landesregierung, die sich eben nicht für die Menschen interessiert, die hinter diesen Zahlen stehen. Trotz sinkender Arbeitslosenquoten auch in Südbrandenburg steigt die Armut hier. Durch die Art der Arbeitsverhältnisse, die vielen Teilzeitjobs oder auch die befristeten Arbeitsverträge bleibt – laut Armutsbericht – zu wenig auf dem Lohnzettel übrig. Ursachen seien oft mangelnde Schlüsselqualifikationen und fehlende Schul- und Berufsabschlüsse.
Laut Armutsbericht hat sich in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren – dank Nahles und Co. – die Zahl der sogenannten Erwerbsarmen verdoppelt.“

Am Donnerstagabend lädt die Fraktion zum Bürgerdialog nach Brieselang. Aus Potsdam mit dabei: Der Abgeordnete Dr. Rainer van Raemdonck und der Parlamentarische Geschäftsführer Andreas Galau. Aus dem Bundestag kommt als Gast der Abgeordnete Steffen Kotré. Das Haus ist proppevoll, einige Leute müssen stehen, weil die Stühle nicht reichen. Die Diskussion in der Sportlerklause ist munter und die Themen wie immer bei den Bürgerdialogen unserer Fraktion breit gefächert: Sicherheitspolitik, die „Flüchtlings“-Problematik, Europolitik und vieles mehr. Hier schon ein paar Fotos, in der nächsten Woche dann bei Facebook und YouTube ein kleiner Film über die gut besuchte Veranstaltung unserer Fraktion.

Der Freitag lässt die Bürger unseres Landes und uns von der AfD-Fraktion mal wieder ordentlich den Kopf schütteln – erneut über den Medikamentenskandal der Linken, der noch lange nicht vorbei und noch längst nicht aufgeklärt ist. Für die Altparteien scheint es hingegen völlig normal, dass der Chef des Landesgesundheitsamtes Mohr nun nicht mehr für „Gesundheit“ zuständig ist. Die neue linke Gesundheitsministerin Karawanskij entmachtet ihn. Jetzt hat er so gut wie nichts mehr zu tun – allerdings bei vollen Bezügen. Viel scheint er ohnehin noch nie gemacht zu haben.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD und Mitglied im Gesundheitsausschuss, Birgit Bessin:

„Wenn im Arzneimittelskandal einer der Akteure bewiesen hat, dass er Mitverantwortung an der Verunsicherung vieler Brandenburger Krebspatienten trägt, dann ist das Mohr. Er hatte wohl teilweise keinerlei Ahnung, was in seinem Haus vor sich geht, hat die Augen vor der erschreckenden Personalnot in der Arzneimittelkontrolle Brandenburgs verschlossen. Und dafür wird er jetzt von der nächsten linken Ministerin belohnt. Ab sofort hat er noch weniger zu tun, bekommt aber weiterhin seine vollen Bezüge. Jeder Arbeitnehmer, der über Jahre beweist, dass er seine Aufgaben nicht wahrnimmt, dass er fahrlässig handelt, dass er den Anforderungen in keiner Weise gerecht wird, bekommt irgendwann seine Kündigung. Und was machen die Linken mit Mohr? Die belohnen ihn für seine verantwortungslose Schlamperei. Die Ministerin hofft wohl: Wenn er nichts mehr zu tun hat, macht er auch nichts mehr falsch. Die AfD-Fraktion hat schon während ihrer Aufklärungsarbeit im Arzneimittelskandal schnell erkannt, wie groß die Verantwortung Mohrs war und ist. Deshalb haben wir frühzeitig seine Entlassung gefordert. Hier hat sich an unserer Position nichts geändert. Mohr muss unverzüglich entlassen werden. Schluss mit dem linken Gewurschtel: Das Landesgesundheitsamt braucht einen Chef, der sich für die Gesundheit der Brandenburger einsetzt. Das ist eine Selbstverständlichkeit – aber wohl nicht, wenn Linke (gerade noch so) regieren.“

Und eine höchst erfreuliche Personalie begleitet uns am Freitagnachmittag ins Wochenende: Unsere Parteifreundin Victoria Tuschik kandidiert für das Amt einer Verfassungsrichterin in Brandenburg.

Fraktionschef Andreas Kalbitz kommentiert das so:

„Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg hat für das Amt als Richterin am Verfassungsgericht Brandenburg die Volljuristin Victoria Tuschik am 19. Oktober nominiert. In den kommenden Monaten sind drei Richterstellen am Verfassungsgericht neu zu besetzen. Als AfD erheben wir – als mittlerweile stärkste Kraft in der Mark – den legitimen demokratischen Anspruch, eine Richterstelle am Verfassungsgericht mit einem AfD-Vorschlag zu besetzen. Mit Victoria Tuschik hat die AfD eine hervorragende Kandidatin aufgestellt, die mit ihrer juristischen und politischen Erfahrung für diese Position bestens geeignet ist: als ehemalige Justiziarin der AfD-Fraktion sowie Referentin für Inneres und Sport im Landtag Sachsen-Anhalt und als Persönliche Referentin des AfD-Bundestagsabgeordneten Roman Reusch, Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, im Wahlausschuss und im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr).“
 

Und auch kurz vor dem Wochenende muss sich die Fraktion mit der illegalen Messermigration beschäftigen. In einer Schule im brandenburgischen Calau streiten sich zwei Mädchen. Eines ist Deutsche, eines ein sogenannter „Flüchtling“. Eigentlich eine Alltäglichkeit – doch die Situation gerät völlig außer Kontrolle, als die Sippe des libyschen Mädchens wohl erst beginnt, das deutsche Mädchen, dann die ganze Schule zu bedrohen. Die Polizei rückt an. Der Unterricht wird abgebrochen. Die Eltern werden angerufen, ihre Kinder aus der Schule abzuholen. Angst und Schrecken in der kleinen Stadt. Ein Szenario wie bei einem Terroranschlag. Die Schülerin ruft bei Facebook um Hilfe:

Unser innenpolitischer Sprecher, Thomas Jung, kommentiert die Vorgänge:

„Ob in Potsdam an einer Schule Ortsfremde mit Messern herumlaufen oder in Calau Zuwanderer-Eltern wegen eines Bagatellstreits den Unterricht verhindern: Dieses Benehmen muss hart bestraft werden. Unsere Kinder sollten in der Schule sicher sein. Wenn Zuwanderer das nicht verstehen, haben sie umgehend ihr Aufenthaltsrecht bei uns verloren. Die Schule darf kein Ort der Gewalt sein, sondern ein Ort des Lernens bleiben. Unterricht unter Polizeischutz, nur weil sich manche Migranten nicht an unsere Regeln halten, ist grotesk.“

Und so wird diesmal aus unserem Zitat der Woche eine Frage der Woche:

„Wollen wir, dass wir und unsere Kinder so leben müssen?“

Wir wissen die Antwort!

Ihre Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg

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