Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
10. Dezember 2018 Ausgabe: „Unsere Woche im Parlament“ 39/2018

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Themen dieser Woche

Komplett überfordert – Linke Krawanskij bettelt bei CDU-Spahn
Komplett überzogen – „Migranten“-Verbände wollen noch mehr Geld
Komplett ungeschützt – Ungesicherte Grenze nach Polen lockt Autodiebe in die Mark
Komplett ignoriert – Woidkes SPD hat Bibliotheken gar nicht auf dem Plan
Komplett missverstanden – Landtagspräsidentin versteht Sinn der „Neutralen Schulen“ nicht
Komplett verpeilt – Rot-Rot kann keine konkreten Zahlen zur Abschiebung vorlegen
Komplett unzufrieden – Umfrage bestätigt Versagen rot-roter Landesregierung
Komplett unrealistisch – Kohleausstieg in der Lausitz gefährdet die ganze Region
Komplett sinnlos – Dieselfahrverbote und Stilllegungen treffen Handwerker und Pendler
Komplett ignoriert – SPD-Landwirtschaftsminister interessiert sich nicht für innovative Schweinemast
Komplett unfähig – Warum unter Rot-Rot viele Bauvorhaben scheitern (müssen)
Komplett desinformiert – rbb-Indoktrination und die Folgen

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Am Montag musste die linke Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie die bittere Pille der Erkenntnis schlucken, dass sie noch überforderter ist, als bisher gedacht. In ihrer Verzweiflung wandte sie sich an den CDU-Bundesgesundheitsminister Spahn und bat um Hilfe.


Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag Brandenburg und Mitglied im Gesundheitsausschuss, Birgit Bessin, sagt dazu:

„Karawanskij leistet per Pressemitteilung schon in den ersten Wochen im Amt den Offenbarungseid und gibt unumwunden zu, dass ihr Ministerium und das untergeordnete Landesamt nicht in der Lage sind, ihre Aufgaben wahrzunehmen. Kaum vorstellbar, wie immens die Verzweiflung und Ratlosigkeit bei der Linken in Brandenburg sein muss, dass sich die frisch importierte Ministerin mit einem Hilferuf ausgerechnet an die CDU im Bund wendet. Jetzt soll Minister Spahn die Scherben aufkehren, die Golze, Mohr und Hartwig-Tiedt hinterlassen haben? Man könnte das fast für einen schlechten Scherz halten – bei Rot-Rot in Brandenburg nennt sich so etwas leider bis zum 01.09.19 noch ‚Regieren‘. Golze und auch Karawanskij waren und sind nicht in der Lage, Arbeitsbedingungen zu schaffen, die die Arzneimittelkontrolleure dazu bewegen, im Land Brandenburg zu arbeiten. Nach Jahren der sträflichen Versäumnisse in Personalführung und -gewinnung jetzt nach der Bundes-CDU zu rufen, die die Suppe der Linken in Potsdam auslöffeln soll, zeigt nur eines: Sie können nicht regieren, sie wollen nicht regieren und sie werden nicht weiter regieren. Wenn sie nicht schon vorher untergehen, wird das Volk sie bei der Landtagswahl in Brandenburg abwählen.“
 
Und der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer van Raemdonck, ergänzt:

„Die Arzneimittelkontrolle ist europaweit einheitlich geregelt. Ob es der Linken Karawanskij nun gefällt oder nicht, hier in Brandenburg ist dafür das Gesundheitsministerium zuständig. Im Moment müssen Arzneimittelkontrolleure aus anderen Bundesländern für Einsätze in Brandenburg angelockt werden. Man kann feststellen: Die Linken Golze und Karawanskij haben Brandenburg unter das Niveau eines Entwicklungslandes gebracht. Die Kontrollen von Herstellung und Vertrieb von Arzneimitteln sind nicht mehr mit landeseigenen Ressourcen möglich. Mit ihrem Bettelbrief an Bundesgesundheitsminister Spahn macht Karanwanskij sich und leider damit erneut unser Land lächerlich. Verunsicherte Patienten und ein immenser Imageverlust für Brandenburg – das ist die Bilanz der ersten Wochen der neuen linken Ministerin. Eine Schande!“


Das wird so richtig teuer für den deutschen Steuerzahler: Die „Migrantenverbände“ in den ostdeutschen Ländern gründen einen Dachverband. Über 260 Vereine und Verbände haben es sich auf die Fahnen geschrieben, sogenannte „Flüchtlinge“ anzulocken und dafür zu sorgen, dass so gut wie keiner wieder gehen muss. Rechtsbeistand und Beratung – das kostet schon jetzt richtig Geld. Natürlich Fördergeld, das direkt aus Ihrer und unserer Tasche kommt. Aber das reicht noch nicht! Mit dem Dachverband wollen die „Flüchtlings“-Beklatscher noch mehr Druck gegenüber Land und Bund ausüben. Natürlich, um noch mehr Geld zu bekommen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin, teilt dazu ebenfalls am Montag mit:

„Das ist doch keinem normalen Bürger mehr zu vermitteln. Bei Wohnprojekten für sogenannte ‚Flüchtlinge‘ in Brandenburg bekommen diese dort z.T. ihre eigenen Sozialarbeiter, eigenes Reinigungspersonal und auch Sicherheitspersonal gestellt. Luxus-Maßnahmen, von denen kein Deutscher jemals träumen würde. Bei „Flüchtlingen“ wird das von den Verantwortlichen der bunten Einheitspartei aus SPD-Linken-CDU-Grünen wie selbstverständlich aus Steuergeldern bezahlt. Aber die bisher eingesetzten Milliarden reichen offensichtlich noch nicht. Unser Volk soll noch weiter zur Kasse gebeten werden: Am Wochenende haben die inzwischen 260 (!) ostdeutschen sogenannten ‚Migrantenverbände‘ einen Dachverband gegründet. Offensichtliches Ziel: Noch mehr gezielten Druck auf die in Land und Bund regierenden Altparteien auszuüben und noch mehr Fördergelder einzutreiben. Offensichtlich soll den sogenannten ‚Flüchtlingen‘ auch jeder Behördengang abgenommen werden und sie sollen in jeder Lebenslage kostenlose Begleitung und Rechtsberatung erfahren. Das ist nicht hinzunehmen! Damit wird das Bild vom Schlaraffenland Deutschland, in dem von sogenannten ‚Flüchtlingen‘ Einkommen ohne jede Mühe und Arbeit erzielt werden kann und in dem staatlich finanzierte Organisationen eine kostenlose Rundum-Betreuung garantieren, verfestigt. Ein Bild, das hunderttausendfach via Smartphone ins Ausland gesendet wird und für den stetigen, nicht abreißenden Strom meist illegaler Wirtschafts- und Messermigranten verantwortlich ist. Für mich und meine Fraktion ist klar: Es darf nicht noch mehr Geld für sogenannte ‚Flüchtlinge‘ eingesetzt werden, sondern jede Fördermaßnahme der vermeintlichen ‚Flüchtlingshilfe‘ gehört auf den Prüfstand. Das sind Millionen Euro, die niemals ausgegeben werden dürften, wenn sich Land und Bund an geltende Gesetze halten würden. Die genaue Prüfung beginnt nach der Landtagswahl 2019 durch die AfD. Das kann ich heute schon versprechen.“

Brandenburg ist das Paradies für Autodiebe. Die rot-rote Landesregierung sieht sich nach wie vor nicht in der Lage, die Bürger dieses Landes und ihr Eigentum angemessen zu schützen. Am Dienstag erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung:
 
„Eine von Linken und SPD kaputtgesparte Polizei mit einem immer deutlicher werdenden Motivations- und Krankenstandsproblem ist weder in der Lage, die Bürger unseres Landes noch deren Eigentum zu schützen. Nirgendwo verschwinden in der Fläche so viele Autos wie hier in der Mark. Kein Wunder, denn nirgendwo sind die Täter so schnell und völlig unkontrolliert im östlichen Ausland. Seit Jahrzehnten wird das Volk mit hohlen Versprechen der roten und röteren Versager im Potsdamer Landtag ruhig gehalten. ‚Anstatt Grenzkontrollen – Kontrollen im Hinterland‘ – so hieß es nach der EU-Osterweiterung. Gebracht hat das alles nichts. Es gibt nur drei wirksame Maßnahmen: Wir müssen unsere Grenzen wieder sichern, wir brauchen mehr und besser ausgestattete Polizisten und wir brauchen endlich die von uns schon lange forderte Schleierfahndung für das ganze Land. Die Bürger wissen es bereits: Dazu bereit ist nur die AfD!“

Am gleichen Tag machte der Vorsitzende und kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, deutlich, wie wenig der rot-roten Landesregierung an bleibenden kulturellen Werten liegt. Bibliotheken kämen im Landeskonzept der Woidke-Regierung gar nicht vor.


Andreas Kalbitz erklärt zum „Tag der Bibliotheken“ am 24. Oktober:


„Wenn die MOZ titelt „Bibliotheken als Pflichtaufgabe“ und von einem „Hilfeschrei einer Bildungseinrichtung“ spricht, „die zu wenig Beachtung findet“ – dann sieht jeder, was der SPD Bildung bedeutet, nämlich nichts. Insbesondere der ländliche Raum außerhalb des Speckgürtels wird von der Woidke-Regierung seit Jahren massiv vernachlässigt, sei es bei der Infrastruktur und Arbeitsplätzen und auch beim Thema Volksbildung, für das die Bibliotheken bei uns in der Mark seit Generationen stehen.
Bibliotheken sind unverzichtbare Stätten der Bildung und Begegnung, kulturelle Anker, ein Stück Heimat, wo sich die Menschen treffen, wo Lesungen stattfinden und wo Leseförderung für Schüler angeboten wird. Unsere Sprache, unsere Heimat, unsere Kultur, unsere Identität – dafür stehen die Bibliotheken in Brandenburg. Und wenn trotz sprudelnder Steuereinnahmen die Woidke-Regierung erklärt, ‚in der Pflicht seien aber die Kommunen‘, so SPD-Kultusministerin Münch, dann zeugt das nur von Verantwortungslosigkeit angesichts von kommunalen Kürzungen bei den Bibliotheken. Bibliotheken sind ein erlebbares Zeichen unserer Kultur, jetzt und in der Zukunft – und deshalb fordern wir als AfD-Fraktion ein deutlich stärkeres Engagement von Woidke und Münch für die Bibliotheken in Brandenburg, insbesondere im ländlichen Raum.“

Am 23. Oktober ging das vielbeachtete AfD-Schülerportal „Neutrale Schulen Brandenburg“ an den Start. Während die Bildungsministerin und die Landtagspräsidentin unverständlicherweise und erfolglos Sturm gegen das Projekt laufen, erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Steffen Königer:

„Die Debatte der vergangenen Woche hat deutlich gezeigt, dass eindeutig Aufklärungsbedarf besteht. Es geht hier weder darum, Misstrauen zu säen, noch darum, jemanden an den Pranger zu stellen. Es liegt im demokratischen Selbstverständnis der AfD, jeden Schüler zu selbstständigem Denken erziehen zu wollen. Dass uns Landtagspräsidentin Stark genau davor warnt, kann ich nicht nachvollziehen.“
Insbesondere die Vorwürfe der Linkspartei, die der AfD unterstellt, mit Stasi-Methoden zu arbeiten, empfindet Königer als an den Haaren herbeigezogen:
„Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, was gerade die SED-Erben der Linkspartei hier konstruieren. Im SED-Staat unterdrückten sie bei den Schülern jeden Zweifel am Handeln von Staat und Partei.  Heute tun sie nichts anderes: Sie helfen bei der Schaffung eines Klimas an den Schulen, in dem jede vom Mainstream abweichende Meinung unterdrückt wird. Wer anderes denkt, riskiert gesellschaftliches Ansehen und seine Noten. Gerade die Linken sind es, die zusammen mit den anderen Altparteien daran arbeiten, aus jungen Menschen nichts als politisch korrekte, angepasste Konsumenten zu machen. Unser Portal soll den jungen Leuten Mut und Hoffnung machen. Wir wollen ein deutliches Signal an die Schüler Brandenburgs senden: Traut Euch zu denken. Traut Euch, Eure Meinung zu sagen. Und wenn man Euch das verbieten will, sind wir an Eurer Seite.“

Am Mittwoch klärt der innenpolitische Sprecher, Thomas Jung, über die katastrophalen Umstände bei der Fahndung nach ausreisepflichtigen Migranten auf:

„Rund 6800 Menschen in Brandenburg waren Ende 2017 ausreisepflichtig, 1850 abgelehnte Asylbewerber gingen, ein Drittel wurde abgeschoben. Wie effizient die Landesregierung bei der Fahndung nach den vielen tausend Asylunberechtigten arbeitet, bleibt unklar. 2834 Fahndungsersuchen gab es. Mit welchem Erfolg? Unklar. Offensichtlich fühlt sich die rot-rote Landesregierung im Erklärungs- und Zahlendickicht wohl. Wenn ich dann höre, dass „zur Fahndung ausgeschriebene, ausreisepflichtige Personen nach ihrem Wiederauftauchen tatsächlich abgeschoben werden können“, fühle ich mich an Realsatire erinnert. Natürlich kann man nur jemanden abschieben, den man auch hat. Und genau da lässt der SPD-Innenminister die Zügel locker. Immerhin hat die Polizei jetzt zur Koordinierung bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen eine zentrale Koordinierungsstelle eingerichtet. Wenigstens etwas. Würde konsequenter bei Rechtsverstößen abgeschoben, gäbe es diese Diskussion gar nicht.“

Ebenfalls Mittwoch wurde der Brandenburg-Monitor veröffentlicht. Eine von der Landesregierung in Auftrag gegebene Studie beweist, dass die Bürger Brandenburgs mit der Woidke-Regierung unzufrieden sind. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, erklärt dazu:

„Die Zahlen erstaunen mich nicht im Geringsten. Fast drei Jahrzehnte SPD-geführte Regierungen haben es nicht im Ansatz vermocht, die wirklichen Probleme des Landes anzugehen und Merkels Masseneinwanderung hat seit 2015 dazu geführt, dass die Brandenburger neben den sozialen Fragen und der Sorge um die eigene Zukunft und die der Kinder im Land sich nun auch noch Sorgen über die ‚Flüchtlings‘-Frage machen müssen.
Wie schon im Vorjahr sehen die Menschen unseres Landes die ihnen aufgezwungene Masseneinwanderung als mit Abstand wichtigstes Problem an. Mit 36 Prozent stimmen dem weit mehr als doppelt so viele Brandenburger zu, wie dem nächstwichtigen Problem, der Sorge um den Arbeitsplatz (17 %). Diese Zahlen verschärfen sich noch: In den Berlin-fernen Regionen sehen sogar 39 % der Bürger die ‚Flüchtlings‘-Frage als das wichtigste Problem an, bei der Altersgruppe der 16-29-jährigen sind es landesweit 38 %.
Insgesamt ist der Brandenburg-Monitor eine schallende Ohrfeige für Woidkes rot-rote Regierung: Mehr als jeder Dritte (35 %) gibt an, dass sich unser Land insgesamt in die ‚falsche Richtung‘ bewegt.
Und drei deckungsgleiche Zahlen möchte ich noch aus der aktuellen Studie hervorheben, die genau das unterstützen, was unsere Fraktion jeden Tag von den Bürgern gesagt bekommt:
Mehr als die Hälfte (54 %) fühlt sich durch Ausländer inzwischen ‚fremd im eigenen Land‘ und genauso viele Brandenburger (54 %) wünschen sich ‚endlich wieder Mut zu einem starken Nationalgefühl‘. Ebenso sind es 54 %, die unzufrieden sind mit der Arbeit der Landesregierung aus Linken und SPD.
Eine Zahl bereitet mir allerdings besondere Sorge: Es werden wohl die offensichtliche Handlungsunfähigkeit der Woidke-Regierung, die vielen Skandale und Rücktritte von Rot und Rot sein, die die Politikverdrossenheit der Brandenburger noch weiter befördert haben: Wenn nur noch 8 % der Bürger Vertrauen in die Parteien haben, ist dringend Handlungsbedarf gegeben. Brandenburg braucht endlich eine Regierung, die nicht nur verspricht, vertröstet und Schadensbegrenzung betreibt – Brandenburg braucht endlich eine handlungsfähige und handlungswillige Regierung, die versteht und liefert. Ansonsten ist die Demokratie tatsächlich in Gefahr.“

Gleichzeitig beschäftigt die AfD-Fraktion der ideologisierte Ausstieg aus der Braunkohle. 20.000 Arbeitsplätze sind im Braunkohlerevier der Lausitz in Gefahr. Zugunsten des „Strukturwandels“ droht außerdem der Wegfall regionaler Wertschöpfung von 1,4 Milliarden Euro, die durch den Abbau der Braunkohle jährlich zustande kommt.

Der energiepolitische Sprecher, Sven Schröder, kritisiert dieses Vorhaben scharf:

„Wie unrealistisch die deutschen Klimaschutzziele mit Einsparungen von 55 % Prozent bis 2030 sind, haben die vergangenen Jahre gezeigt. Ohne eine absolut wirtschafts- und wohlstandsschädigende Deindustrialisierung ist der merkelsche Klimaschutz nicht zu machen. Wenn nicht sofort ein Umdenken beginnt, wird die Lausitz kein Einzelfall bleiben, sondern trauriges Vorbild sein für ein karges, armes und kraftloses Deutschland der Zukunft. Einzig die Alternative für Deutschland ist bereit, der Lausitz und ihren Menschen eine Zukunft zu geben. Immer mehr Brandenburger merken: Wer Steinzeit-Ideologen wählt, bekommt eben das, was die Verpackung verspricht: Die Umkehr von Freiheit in eine grüne, alles vorschreibende Zwangsherrschaft und die Umkehrung unseres Wohlstands in Armut. Wirtschaftliche und politische Vernunft bleiben auf der Strecke. Damit auch die Demokratie. Das Ganze schleichend und immer unter der Bemühung alter religiöser Bilder von Himmel und Hölle. Aber noch ist das letzte Wort für die Lausitz nicht gesprochen. Die Brandenburger können im kommenden Jahr mit der AfD für das Zukunftskapital einer ganzen Region stimmen und verhindern, dass die Lausitz der politischen Korrektheit und dem Zeitgeist geopfert wird.“

Am Mittwochvormittag in Zossen, am Donnerstag in Jüterbog: Auf den Marktplätzen bauen wir unsere Pro-Diesel-Stände auf. Jedes Mal merken wir sofort in den Gesprächen mit den Bürgern, wie groß inzwischen die Verunsicherung ist. Kommen jetzt Fahrverbote? Für welche Wagen? Gibt es Geld für Nachrüstungen? Sind die Verbote überhaupt sinnvoll? Die Brandenburger sind alle sehr dankbar, dass einzig die AfD-Fraktion auf den Straßen und Plätzen der Mark über dieses Aufregerthema informiert. Andere Parteien und Fraktionen lassen sich da ja nicht blicken, außer kurz vor den Wahlen. Und wir haben für die Brandenburger das Info-Material dabei, das Licht ins Dunkel der Altparteien-Verwirrung rund um den Diesel bringt. Fest steht: Der Diesel ist unverzichtbar! Ohne Diesel kein Taxi, kein Laster, der den Supermarkt beliefert, keine Müllabfuhr. Darüber informiert an beiden Tagen vor Ort die Abgeordnete Birgit Bessin. Natürlich packt sie auch beim Aufbau unseres Standes tatkräftig mit an ...

Für unsere Facebook Fans haben wir an beiden Tagen berichtet. Die Videos finden Sie hier:

Zossen: https://www.facebook.com/afdfraktion/videos/486813445143038/

Jüterbog: https://www.facebook.com/afdfraktion/videos/279758492881061/

Am Donnerstag berichtet der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Sven Schröder, von seinem Besuch eines Schweinemastbetriebes, der sich auf eine Verbesserung der Haltungsbedingungen in der Schweinemast spezialisiert hat. Schröder:

„Die neuen Tierhaltungsstandards, die hier anschaulich vorgeführt wurden, zeigen deutlich, dass auch in der konventionellen Schweinehaltung Innovationen möglich sind. Umso enttäuschender ist dabei die Haltung der Landesregierung. Der Agrarminister hat sich bisher kein einziges Mal auf dem Betriebsgelände der Schweinemastanlage blicken lassen. Die Ignoranz geht aber noch weiter: Obwohl deutschlandweit Interesse an dieser neuen Form der Tierhaltung besteht, wurde diese bisher nicht vom Land Brandenburg gefördert oder unterstützt. Das ging sogar so weit, dass wissenschaftliche Messungen von der hessischen Landesregierung finanziert wurden, weil in Brandenburg, wie so oft, leider kein Interesse an einer Begleitung und Förderung wirklicher Innovationen besteht.“

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In Vertretung des Infrastrukturpolitischen Sprechers äußert sich der Abgeordnete Franz Wiese zum Ende der Woche zum vieldiskutierten Thema „Straßenausbaubeiträge“.

Er meint:


„Offensichtlich sind auch die Straßenausbaubeiträge lediglich eine Frage des Geldes. In etlichen Bundesländern, ja selbst in Berlin gibt es sie nicht oder sie wurden abgeschafft. Aber Brandenburg schröpft seine Bürger immer weiter. Und das in einem Ausmaß, das Existenzen bedroht. Wer sein Eigenheim auf dem Land noch für Jahrzehnte abzahlt, hat eben nicht ein paar tausend oder sogar zehntausend Euro im Sparschwein, um den Luxus-Ausbau der Straße vor seinem Haus zu bezahlen. Die Straße – auch in einem Wohngebiet – wird ja von allen Bürgern genutzt, also müssen auch alle Bürger für ihren Ausbau zahlen. Das darf man nicht ausschließlich auf die kleinen Leute umwälzen. Zumal die Bürger keinen Einfluss auf Art und Ausführung nehmen können. Die Kommune plant und vergibt die Aufträge – die Bürger zahlen, egal wie viel es kostet. Damit muss endlich Schluss sein. Wir alle zahlen reichlich Steuern und aus diesen Steuern werden wir es ja wohl noch schaffen, den Bürgern benutzbare Straßen zu bauen. Hier sehe ich nicht die oft klammen Kommunen in der Pflicht, sondern ausschließlich das Land. Sollte ein Vertreter der bunten Einheitspartei aus SPD-Linken-Grünen-CDU im Landtag jetzt auf Idee kommen zu behaupten, für so etwas sei kein Geld in der Kasse: Ich brauche nur einen Rotstift und die Förderliste des Landes. Ich streiche Ihnen innerhalb von Minuten so viele linksgrün ideologisch verblendete Förderziele weg, dass das gesparte Geld reicht, um die Kommunen beim Bau von Anliegerstraßen zu unterstützen!“

Der Abgeordnete Sven Schröder, Mitglied in der Enquete-Kommission für den ländlichen Raum, berichtete in dieser Woche von einer Exkursion der Kommission unter anderem zur Baustelle des Schiffshebewerks in Niederfinow. Er sagt: „In Brandenburg gelingt offenbar kein einziges Bauvorhaben, das größer als ein Einfamilienhaus ist. Das liegt wohl daran, dass die öffentliche Hand unfähig ist, die richtigen Fachleute zu beschäftigen.“

Darüber hinaus bemängelt Schröder, dass es sich bei dem Bauwerk um eine Betonkonstruktion handelt, die vermutlich keine 30 Jahre ohne Reparaturen überstehen wird. Zum Vergleich: Das danebenstehende alte Schiffshebewerk, aus einer Stahlkonstruktion bestehend, wurde 1934 fertiggestellt. Nach nur 7 Jahren Bauzeit. Es ist noch heute stabil und erfüllt seinen Zweck.

In der Kommissionsrunde selbst ging es um den automatisierten (autonomen) Busverkehr in Brandenburg. Eine Reihe von Fachleuten aus Forschung, Technik und Verwaltung hielten Vorträge. Später konnten Fragen an die Vortragenden gerichtet werden.

Sven Schröder: „Es beweist sich mal wieder, dass nichts so heiß gegessen, wie gekocht wird. Der Referent der TU Berlin verdeutlichte, dass das autonome Fahren noch in ziemlicher Ferne liege. Erstens benötige man dazu ein geschlossenes, überall zuverlässiges Mobilfunknetz, zweitens sehr ebene Fahrbahndecken  und zum Dritten virtuelle Schienen, sprich Fahrbahnmarker, an denen sich so ein Fahrzeug ausrichten kann.“

Sinn und Zweck des automatisierten ÖPNV soll die Abdeckung der sogenannten letzten Meile sein. Und Querverbindungen zwischen Dörfern, die heute nicht von Bussen angefahren werden. Durch die Einsparung der Kosten für Fahrpersonal könne man sich einen solchen Verkehr gut vorstellen, so der Chef der Barnimer Verkehrsgesellschaft.

Derzeit überwiegen allerdings, aus Sicht Sven Schröders, noch die Nachteile: Die bisherigen Fahrzeuge können nicht schneller als 20 km/h fahren. Und die technischen, digitalen Voraussetzungen sind in Brandenburg nicht gegeben. Sven Schröder dazu: „Im Grunde eine gute Idee. Wir leben im 21. Jahrhundert. Neuerungen haben schon immer zur gesellschaftlichen Entwicklung beigetragen. Wir können uns dem nicht verschließen. Davon ernsthaft reden kann man aber erst, wenn die Voraussetzungen vorhanden sind. Zurzeit sieht es nicht so aus, als ob sich Brandenburg den Anforderungen der Zukunft stellen kann.“

Die Umfrage „Brandenburg-Monitor“ – von Rot-Rot in Auftrag gegeben, fällt der bunten Einheitspartei aus SPD-Linken-Grünen-CDU so richtig auf die Füße. Sie ist – Andreas Kalbitz hat es bereits gesagt – eine „schallende Ohrfeige“ für die noch-regierende Versager-Koalition.
Die wichtigsten Ergebnisse noch einmal im Bild:

Mehr als ein Drittel hat erkannt, dass die „bunte Einheitspartei“ unser Land in die falsche Richtung lenkt.

Den Brandenburgern am allerwichtigsten: Die „Flüchtlings“-Problematik muss gelöst werden. Und welcher Partei traut man das wohl am ehesten zu?

Jahrzehnte der Beschallung durch die Zwangsgebühren-Zerr-Programme des rbb haben schlimme Folgen: Über die Hälfte der Menschen in Brandenburg (54 %) fühlt sich gar nicht gut über die Politik in Brandenburg informiert.


Es gibt also viel zu tun. Für uns in der Fraktion und jeden von Ihnen, der unserer AfD nahesteht: Informieren Sie, reden Sie, erklären Sie und besuchen Sie unsere Informationsstände und Bürgerdialoge. Die Termine finden Sie natürlich auf unserer Internetseite.


Wir möchten mit Ihnen ins Gespräch kommen. Ein informierter Bürger geht zur Wahl und wird die für ihn und sein Volk richtige Wahlentscheidung treffen.


Es liegt an uns – und an Ihnen!

Wir wünschen Ihnen eine gute Woche,

Ihre Pressestelle der AfD-Fraktion Brandenburg

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