Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
10. Dezember 2018 Ausgabe: „Unsere Woche im Parlament“ 40/2018

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Themen dieser Woche

Irre freundschaftlich – AfD zu Gast im polnischen Parlament
Irre Integration – SPD-Schröter will Ausreisepflichtige integrieren
Irre Roller – Rot-Rot will Radwege mit Elektrorollern fluten
Irre gefährlich – Woidke ist überrascht von Sicherheitslücken
Irre Erfolge – Jung fordert Ausbau der erfolgreichen deutsch-polnischen Polizeiarbeit
Irre Gesetze – 96 Prozent der Abschiebungen scheitern an Gesetzeslage
Irre kompliziert – Musterklage im Dieselskandal
Irre streiten – Innenminister Schröter simuliert Aktionismus und erzürnt Regierungspartner
Irre greifen an – Drei Verwirrte attackieren AfD-Bürgerbüro
Irre schön – Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg hat neuen Generaldirektor

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Am Sonnabend weilten Andreas Galau, MdL und Steffen Kotré, MdB auf Einladung des Abgeordneten Jacek Wilk von der Partei Kukiz’15 in Warschau, um im polnischen Parlament, dem Sejm, eine Konferenz abzuhalten.
Sie berichteten vor der dortigen Hauptstadtpresse zu den Themen AfD, Deutschland, aktuelle Situation, Zuwanderung und das Verhältnis der AfD zu den Medien.
Viele der Standpunkte der AfD waren den polnischen Journalisten kaum detailliert bekannt, da sie, wie sie in Nebengesprächen freimütig bekannten, ihre Informationen hauptsächlich aus der deutschen Systempresse beziehen.
Kontrovers wurde es bei Fragen zu weiteren polnischen Reparationsforderungen oder beim Gaspipeline-Projekt „Nordstream 2“. Hier wurde klargestellt, dass es hinsichtlich weiterer Reparationsansprüche, die über die bestehenden Vereinbarungen der vergangenen Jahrzehnte hinausgehen, keinen weiteren Spielraum gibt. Zum Thema Gaspipeline wurde die Versorgung Deutschlands mit russischem Erdgas als Frage der nationalen Sicherheit deutlich gemacht. Die diesbezüglichen Verstimmungen zwischen Polen und Russland bedürfen zwar verstärkter diplomatischer Bemühungen, eine Absage an das Projekt kommt für Deutschland aber nicht in Frage.
Zusammenfassend dazu stellte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Galau, fest:


„Der abschließende Eindruck bei dieser Konferenz war, dass die unterschiedlichen Standpunkte hierzu, einem gegenseitigen Vertrauen keineswegs entgegenstehen.
Im Gegenteil: auch auf internationalem Parkett knüpft die AfD Beziehungen zu unseren Partnerländern und ist bestrebt, wie in diesem Fall, die deutsch-polnische Freundschaft zu pflegen und zu vertiefen.“

Zu Beginn der Woche zeigt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, mit gewohnter Härte die fatale rot-rote Regierungsunfähigkeit auf. Grundlage war die fixe Idee des SPD-Innenministers Schröter, nun eine zentrale Organisation von Abschiebungen aufbauen zu wollen und so die Aufenthaltsdauer von Asylbewerbern in Erstaufnahmeeinrichtungen zu verlängern. Ob nun ideologisch so gewollt oder durch Inkompetenz einfach so geschehen, ist bei dieser Regierung schwierig zu deuten. Dass am Ende Asylbewerber – ob abgelehnt oder nicht –, Ausreisepflichtige, Geduldete, Untergetauchte und Illegale schlicht zu Bleibenden werden, ist mittlerweile jedem klar. Jung erklärt:


„Hier sieht man die verkorkste Zuwanderer-Politik der Landesregierung deutlich: Zu schnell wurden zu viele Asylbewerber in die Kommunen geschickt, ohne zu wissen, ob sie auch Bleiberecht haben. Hier hat Rot-Rot auf Teufel-komm-raus integrieren wollen, wer teilweise gar kein Bleiberecht hat und sich auch gar nicht integrieren wollte. Integration um jeden Preis hat einen hohen Preis. Besonders bei Ausreisepflichtigen. Und den hohen Preis zahlen alle Bürger. Die Kommunen dürfen es jetzt ausbaden. Schiebt einfach schneller ab, dann kann man sich die Debatte um die teuren, leeren Plätze in den Erstaufnahmen sparen.“  

Am Dienstag wurde bekannt, dass sich die Woidke-Regierung umfassend mit erstaunlich fragwürdigen Ideen befasst. Um die Mobilität in Brandenburg zu erhöhen, plant Rot-Rot die Zulassung von Elektrorollern. Die äußerlich einem Tretroller ähnlich sehenden Elektro-Kleinstfahrzeuge sollen nach diesem Hirngespinst also zukünftig in großer Zahl unsere Straßen befahren und so Pendler entlasten. Zugegebenermaßen könnte es ein durchaus amüsanter Anblick sein, die Woidke-Regierung künftig auf dem E-Scooter vorfahren zu sehen.  


Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Franz Wiese, meint dazu:
„Wenn die rot-rote Landesregierung glaubt, die Probleme von Pendlern mit Tretrollern beheben zu können, dann hört sich das nach einem schlechten Witz an. Jeder sieht: Auf den oftmals zu engen Radwegen ist das Chaos vorprogrammiert. Schon jetzt sind Radwege schlecht ausgebaut, überfüllt und zu großen Teilen auf Straßen aufgemalt. Zudem wäre zusätzlicher Tretroller-Verkehr für Autofahrer eine Zumutung: Das Verkehrschaos würde größer anstatt geringer. Eine typische Lösung der Woidke-Regierung: Durch die rot-rote Politik wird der Alltag der Menschen nicht besser, sondern beschwerlicher. Und die Verkehrssicherheit bleibt auch auf der Strecke: Bei 20 km/h der E-Scooter gibt es keine Helmpflicht: Radfahrer sind schon bei niedrigerer Geschwindigkeit hohen Risiken ausgesetzt.“
Der infrastrukturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Jan-Ulrich Weiß, ergänzt:
„Brandenburg leidet seit Jahren unter seiner schlechten Verkehrsinfrastruktur, insbesondere jenseits des Speckgürtels. Aber die Woidke-Regierung hat nichts unternommen, da ihr die Menschen im ländlichen Raum, die oftmals zur Arbeit pendeln müssen, egal sind. Jetzt eine Verbesserung der Mobilität durch Tretroller anzukündigen, ist eine Verhöhnung der Steuerzahler, die ein Recht auf gute Straßen und auch auf einen gut ausgebauten ÖPNV haben. Als AfD-Fraktion wollen wir eine grundlegende Wende in der Verkehrspolitik – für die Menschen in Brandenburg, die etwas Besseres verdient haben als eine Tretroller-Regierung.“

Das neue Polizeigesetz war am gleichen Tag ebenfalls ein Thema. Die rot-rote Landesregierung hat kurioserweise erkannt, dass es in Brandenburg eine „angespannte Terror- und Gefährdungslage“ gäbe. Um die Geister, die sie rief, nun wieder loszuwerden, plant die Woidke-Regierung „Sicherheitslücken zum Schutz der Bevölkerung“ zu schließen. Was konkret von dem Vorhaben zu halten ist, macht der Chef der Polizeigewerkschaft GdP, Andreas Schuster, deutlich. Dieser bezeichnet es als einen „Kniefall der SPD vor den Linken“. Man plant einen zahnlosen Tiger, der die natürlichen Interessen der Linken und ihrer gewalttätigen Genossen außerhalb der Parteireihen nicht gefährdet. So kann nicht effektiv gegen Terroristen vorgegangen werden.


Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, erklärt dazu:


„Angesichts der islamistischen Bedrohung im Land ist es fast erstaunlich, dass Rot-Rot die Gefahr überhaupt erkannt hat. Doch reichen diese weichgespülten Maßnahmen bei weitem nicht aus. Es gibt keine Online-Durchsuchungen von Computern Terrorverdächtiger, keine elektronischen Fußfesseln für islamistische Gefährder, keinen Einsatz des "Staatstrojaners" bei Organisierter Kriminalität, Drogendelikten und unbestimmter Gefahr für Leib und Leben. Der Zugriff auf Daten von Kontakt- und Begleitpersonen von Tatverdächtigen selbst aus dem islamistischen Milieu bleibt beschränkt, eine landesweite Schleierfahndung nach Terrorverdächtigen gibt es nicht. Das muss sich ändern. So reicht mir das nicht. Brandenburg bleibt mit seinen unzureichenden Maßnahmen – und das angesichts einer „angespannten Terror- und Gefährdungslage“ – wieder hinter anderen Bundesländern zurück!“


Thomas Jung äußert sich zu diesem Thema in einem Video:
https://youtu.be/VZJR-1cnmsE

Gleichzeitig reagierte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, auf die Idee des Polen-Koordinators Woidke, das gemeinsame Zentrum der Polizei- und Zollkooperation in Swiecko, einem Dorf östlich der Oder, auszubauen. Er erklärt dazu:


„Die gemeinsamen Ermittlungsgruppen haben bezüglich Autodiebstahls und der international agierenden, marokkanischstämmigen Automatensprengerbanden große Erfolge erzielt. In einer Welt, in der die Transitkriminalität durch eine unkontrollierte Einreise zahlreicher Tatverdächtiger gefördert wird, brauchen wir eine bessere Zusammenarbeit der Polizeien beider Länder und müssen deren Erfolge fördern. Wir sagen das seit Jahren. Erst jetzt hat Herr Woidke reagiert. Die lange leerstehende U-Haftanstalt in Frankfurt (Oder) würde sich als Raum für weitere Ermittlungsgruppen anbieten.“  

Am 1. November zog der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, die erschreckende Bilanz, dass von 51 Abschiebungen, die im Jahr 2018 in Brandenburg an der Havel durchgeführt werden sollten, 49 gescheitert sind. 96 Prozent der ohnehin schon selten angeordneten Abschiebungen scheitern also. Der Grund dafür ist das grenzenlos weltfremde Abschiebungssystem, mit dem es für jeden ein Kinderspiel ist, sich der Abschiebung zu entziehen. Jung dazu:


„Es liegt der Verdacht nahe, dass die Abzuschiebenden, oft Tschetschenen, zuvor informiert wurden. In anderen Fällen melden sie sich krank. Oft wollen sie auch nicht ohne ihre Familie weg, von der ein Teil plötzlich verschwunden ist. Oder sie wehren sich mit Waffen wie im Brandenburger Stadtteil Hohenstücken. Hier muss die Landesregierung schneller und härter durchgreifen. Es darf nicht sein, dass Ausreisepflichtige immer mit dem SEK rausgetragen werden müssen. Wenn nicht schon an der Grenze, dann wenigstens in der Erstaufnahme muss klar sein, wer geht. Und es muss vollzogen werden. Für Asylunberechtigte darf es keine Sonderrechte geben. Außerdem müssen auch die Abschiebungen in die islamischen Maghrebstaaten zügiger vorangehen, die Rot-Rot immer verhindert hat.“ 

Ebenfalls am Donnerstag gelangte der Diesel-Skandal erneut in den Fokus der parlamentarischen Arbeit. Verbraucherschützer hatten zuvor die bundesweit erste Musterfeststellungsklage auf den Weg gebracht. Ein um Mitternacht in Kraft getretenes Gesetz erlaubte es der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), stellvertretend für zahllose Verbraucher eine solche Klage einzureichen. Hierbei geht es potentiell um 2,5 Millionen Diesel bundesweit, mehrere zehntausend davon in Brandenburg.


Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:


„Es wird reichlich kompliziert, denn es ist trotz der hohen Gewinnchancen für die Kläger höchstwahrscheinlich, dass viele von ihnen auf Vergleiche eingehen und auf viel Geld verzichten. Selbst wenn die Verbraucherzentralen den Musterprozess gewinnen – was wir begrüßen –, müssen die Dieselfahrer dann die Höhe der Entschädigung notwendigerweise wieder vor Gericht durchsetzen. Diesen langen Rechtsweg hätte man sich sparen können, wenn die Altparteien das Gesetz für eine solche Klageform früher auf den Weg gebracht hätten. Denn schließlich wird der Diesel ja jeden Tag älter und damit weniger wert. Wir von der AfD haben vor diesem Gesetzes-Dickicht gewarnt.“  


Der verbraucherpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Franz Wiese, kommentierte die Klage:


„Bei dieser Musterklage gegen VW bleiben viele Brandenburger Verbraucher auf der Strecke. Außerdem muss man davon ausgehen, dass viele Besitzer, die keinen Rückruf – wie etwa von VW – bekamen, für den Wertverlust ihres Fahrzeugs gar nicht entschädigt werden.“

Gleichzeitig gab es wieder Neuigkeiten zum immerwährenden Streit der beiden Regierungsparteien SPD und Linke. Der Innenminister Schröter gibt sich erneut als Laiendarsteller die Ehre und versucht sich dieses Mal in der Rolle des Gesetzeshüters. So gibt er vor, sich für die Abschiebung sogenannter „Flüchtlinge“ einzusetzen, die kein Recht auf Asyl haben. Dass er dabei eine jahrelange Forderung der AfD – und nebenbei bemerkt, auch eine Forderung des hier geltenden Rechts – als seine eigene verkauft, ist offensichtlich. Was im Endeffekt von den Forderungen bleibt, ist ebenso bekannt: nichts. Die SPD wird weiterhin auch kriminelle Ausreisepflichtige nicht abschieben.


Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz:


„Es ist schon zu einem peinlichen Reflex geworden: So wie jemand das Wort ‚Abschiebung‘ in den Mund nimmt, jaulen die Linken im Landtag Brandenburg auf. Verzweifelt halten die SED-Erben an ihrer Einstellung fest, dass jeder, der erst einmal in Deutschland ist, auch hier bleiben soll. Geltendes Recht spielt bei dieser ideologisch verblendeten Argumentation genauso wenig eine Rolle wie die noch immer verschwindend geringe Anerkennungsquote sogenannter ‚Flüchtlinge’. Die Linken machen sich trotzdem stark für die ungebremste Einwanderung in unsere Sozialsysteme. Warum? Das ist jedem klar, der mal eine Kundgebung besucht hat, an der sich die Extremisten beteiligen, die aus Steuergeld bezahlt, für die Linken im Landtag sitzen: Da wird unverhohlen der ‚Volkstod‘ – also das Aussterben des deutschen Volkes – befürwortet. Und SPD-Innenminister Schröter wird von den Linken für jede gelungene Abschiebung gescholten. Eine über alle Maße zerstrittene Koalition aus den größten Verlierern in der Wählergunst hat sich selbst und die Regierungsgeschäfte nicht mehr in der Hand. Aber es ist inzwischen ja schon egal, ob SPD-Schröter sich mit ein paar Scheinabschiebungen durchsetzen kann oder nicht. Die Umfragen zeigen, dass die Bürger längst verstanden haben: Wer eine konsequente Haltung gegenüber illegalen und kriminellen sogenannten ‚Flüchtlingen‘ fordert, kann ohnehin nur eine Partei unterstützen: Die AfD.“

Vor genau einem Jahr scheiterte die Kreisgebietsreform. Der öffentliche Druck, aber auch der Druck aus den Kreisen und kreisfreien Städten auf die rot-rote Landesregierung war so groß geworden, dass Woidke und seine Minister um die letzten Wählerstimmen fürchteten und den Plan der Zusammenlegung von Kreisen und Städten einstampften.

Aus Anlass des Jahrestages erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin und Thomas Jung:

„Grüne und CDU waren zum Beginn der Legislatur so damit beschäftigt, zusammen mit Linken und SPD die ‚Bunte Einheitspartei‘ gegen die AfD zu gründen, dass – wie stets bei den Altparteien –  die Probleme der Menschen überhaupt keine Rolle spielten.

Die AfD-Fraktion hingegen hatte als erste Oppositionsfraktion die Kreisgebietsreform bereits frühzeitig im Blick. Erst eine Meinungsumfrage im Auftrag der AfD-Fraktion hatte die immense Ablehnung der Pläne von Rot-Rot deutlich gemacht. Weit über 80% der Brandenburger hatten damals 2015 erklärt, die Reform abzulehnen. Das war für die AfD-Fraktion ein deutlicher Auftrag im Sinne des Volkes und gegen die völlig fehlgeleiteten Pläne von Linken und SPD tätig zu werden.

Die AfD-Fraktion hat die Bürger über Folgen der geplanten Reform informiert und auf parlamentarischer Ebene dagegen gekämpft. Es ist der Erfolg dieses Engagements der einzig verbliebenen Oppositionspartei, dass sich immer mehr Bürger aber auch Kommunalpolitiker trauten, sich öffentlich gegen die Kreisgebietsreform zu positionieren.

Ein trotz aller Vernebelungsversuche der etablierten Presse, des rbb und der Landesregierung informiertes Volk hat es durch öffentlichen Druck geschafft, diese Reform, die angelegt war, uns alle unserer Identität zu berauben, zu kippen. So ist der Jahrestag des Endes der Kreisgebietsreform ein Mut machender Ausblick auf die Wahlen des nächsten Jahres, bei dem insbesondere die Menschen, die die ‚Informationshoheit‘ von rbb & Co. hinter sich gelassen haben, die Wende für Brandenburg einleiten werden.“

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Dass die AfD immer wieder in den Fokus linksextremistischer Gewalttäter rückt, ist landläufig bekannt. Am Morgen des 1. Novembers war es dann wieder soweit: Drei Vermummte trugen ihren selbsterklärten „Kampf gegen Rechts“ erneut nach Falkensee zum Bürgerbüro des AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Rainer van Raemdonck. Sie wickelten Toilettenpapier um die Griffe der Eingangstüren, warfen Eier und beschmierten das Objekt mit Schriftzügen. In den verzweifelten Rückzugsgefechten der Feinde der Meinungsfreiheit, griff man zusätzlich nach fast infantilen Einschüchterungsmethoden. So füllten die Täter noch zusätzlich ein weißes Pulver in den Briefkasten, das wohl eine gefährliche Substanz simulieren sollte. Nachdem Feuerwehr und Kriminalpolizei den ganzen Straßenzug abgesperrt und das Pulver ins Labor geschickt haben, ging der Betrieb des Bürgerbüros wie gewohnt weiter. Dass sich die Täter mit ihrem Handeln im Recht wähnen, dürfte wohl nach der nächsten Landtagswahl Geschichte sein.


Dr. Rainer van Raemdonck erklärt dazu:


„Ich bin zuversichtlich, dass die Ermittlungen der Polizei zur Ergreifung der Täter führen, damit diese mit der gesamten Härte des Gesetzes bestraft werden können. Es ist nun endlich an der Zeit, linksextremer Gewalt auch von Seiten der Regierung vehement entgegenzutreten. Dazu zählt zum Beispiel auch, sämtliche Fördermittel des Landes Brandenburg an Vereinigungen, die solche Taten insgeheim gutheißen und sich dem so genannten „Kampf gegen rechts“ verschrieben haben, zu streichen.“

Am Freitag lobte der Vorsitzende und wissenschafts- und kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, den Stiftungsrat der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg für seine Entscheidung, Dr. Christoph Martin Vogtherr zum neuen Generaldirektor zu ernennen. Andreas Kalbitz:


„Angesichts der Bedeutung des preußischen Erbes für unsere Heimat und unsere Identität freue ich mich, dass sich der Stiftungsrat mit Dr. Christoph Martin Vogtherr für einen ausgewiesenen Experten entschieden hat, der zudem als Gemäldekustos bei der Schlösserstiftung auch schon über Vorerfahrungen an seiner neuen Wirkungsstätte verfügt.
Eine große Herausforderung in den nächsten Jahren wird die Restaurierung und Sanierung der historischen Bauten und Kunstschätze sein. Für diese Aufgabe, deren Ergebnisse weit über Brandenburg hinauswirken werden, wünscht die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg dem neuen Generaldirektor der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg, Herrn Dr. Vogtherr, eine glückliche Hand.
Die AfD setzt sich ausdrücklich für nachhaltigen Denkmalschutz in Brandenburg ein, wo wir über 25.000 schützenswerte Denkmale als Zeugnisse der Geschichte für unsere Kinder und Enkel zu bewahren haben. AfD-Antrag Denkmale Denkmale sind ein wichtiger Anker für kulturelle Bildung, Herkunftsbewusstsein und Identität. Sie sind Artefakte vergangener und zugleich Wurzeln zeitgenössischer Kultur und ein wichtiges Instrument zur Etablierung einer unverfälschten Erinnerungskultur.“

Zitat der Woche:
„Ich werde nicht wieder als CDU-Vorsitzende kandidieren.“
- Dr. Angela Merkel

„Merkel muss weg!“ Der Schlachtruf, der auf schon so vielen AfD-Demonstrationen durch die Straßen hallte, scheint sich nun endlich zu erfüllen. Immer wieder hat sich der Bürger mit diesem von Herzen kommenden Ruf Luft gemacht. Die AfD ist ihrer Gründung ein Stachel im Fleisch der „ewigen Kanzlerin“. Das Volk hat Scheibchen um Scheibchen von ihrem „Mutti-Mythos“ abgeschält, bis sie sich nun zur Aufgabe gezwungen sieht. Noch hält sie zwar an ihrem Kanzlerposten fest, doch sollte man Zuversicht walten lassen. Sie hat jede Glaubwürdigkeit verloren. Doch nun geht es weiter. Egal welcher Emporkömmling sich zukünftig an der Spitze des Systems Merkel festsetzen wird – ihm wird genau die gleiche Ablehnung zuteilwerden. Ein fauler Baum trägt keine frischen Früchte – nicht anders ist es mit der CDU.


Wir wünschen Ihnen eine gute Woche!

Ihre Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg

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