Pressemitteilung
7. November 2018

  

Thomas Jung:

„Roter Filz macht sich Staat zur Beute – Ex-Ministerin Golze (Linke) ohne Respekt vor geltendem Recht“

Drei Monate nach ihrem Sturz über den Krebsmedikamenten-Skandal will Brandenburgs Ex-Sozialministerin Diana Golze (Linke) einen neuen Job bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) antreten. Das Gesetz verbietet Ex-Ministern bis zwei Jahre nach Amtsende eine Tätigkeit in ihrem früheren Amtsbereich.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:

„Es riecht schon nach Vetternwirtschaft und sieht vor allem stark nach Instinktlosigkeit einer Linken aus, wenn Ex-Sozialministerin Golze nach dem Scheitern ihrer Polit-Karriere rechtswidrig in einem Bereich der Sozialwirtschaft tätig wird, der noch vor kurzem zu ihrem Aufgabenbereich gehörte. Diesem Aufgabenbereich ließ Golze 365 800 Euro an Fördermitteln zukommen. Offensichtlich haben Linke weder Skrupel noch Respekt vor geltendem Recht. So sieht roter Filz in Brandenburg aus, wenn sich die Linke den Staat zur Beute macht.“

 

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